Corona-Krise

China kontert Kritik mit aggressiver Rhetorik

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26.4.2020

Chinas Präsident Xi Jinping.
Mark Schiefelbein/AP/dpa

Die Vorwürfe wiegen schwer. Peking scheint sie daher im Keim ersticken zu wollen. Dabei wird deutlich, dass die Zeiten der Demut in der chinesischen Diplomatie vorbei sind. Mit einer massiven Kampagne lässt das Land vielmehr offen die Muskeln spielen.

Ob in London oder Berlin, in Asien oder Afrika — bei jeder Schuldzuweisung schlagen Chinas Botschafter prompt zurück. Dass die Pandemie durch besseres Krisenmanagement im Ursprungsland hätte verhindert werden können, wird nicht nur bestritten. Wer öffentlich Kritik äussert, wird schnell selbst zur Zielscheibe. Die oftmals patriotisch gefärbten Verbalattacken zeugen von einem neuen Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne.

Unter Deng Xiaoping galt noch die Devise, die Ambitionen Chinas nicht offen zu zeigen. Seitdem sind gut zwei Jahrzehnte vergangen. Inzwischen ist das Land eine Weltmacht. Und Präsident Xi Jinping verfolgt einen anderen Kurs. «Die Zeiten, in denen China in eine gefügige Rolle gebracht werden kann, sind lange vorbei», hiess es in einem Leitartikel der staatlich kontrollierten Zeitung «Global Times». Das chinesische Volk «gibt sich mit einem schlaffen diplomatischen Ton nicht mehr zufrieden».

Experten: Äusserungen sind Teil einer Kampagne

Ein Beispiel für den «neuen Ton» bekamen im März etwa Journalisten in Schweden zu spüren. In einem Kommentar auf der Website der chinesischen Botschaft wurden sie als Leichtgewichtsboxer verspottet, die sich mit dem Schwergewicht China anlegen würden. Anlass war ein Artikel, in dem ein schwedischer Reporter den Einfluss des Einparteiensystems auf die chinesische Corona-Politik analysiert hatte. Wer die Pandemie für «ideologische Angriffe» nutze, der schade sich nur selbst, schrieb Botschafter Gui Congyou. «Es ist, als würde man einen Felsbrocken anheben und auf die eigenen Füsse fallen lassen.»

Aus Sicht von Experten sind solche Äusserungen Teil einer Kampagne. «Wenn irgendjemand versucht, China in dieser Angelegenheit anzugreifen, wird China entschlossen zurückschlagen», sagt Shi Yinhong, Professor für internationale Beziehungen an der Volksuniversität in Peking. «Chinesische Anführer könnten der Meinung sein, dass es China noch viel mehr schaden würde, wenn China nicht zurückschlägt.»

Propaganda in sozialen Medien

Um sich Gehör zu verschaffen, nutzen chinesische Diplomaten zunehmend auch Twitter und Facebook — also Dienste, die in ihrer Heimat blockiert sind. Sie folgen damit dem Beispiel ihres Kollegen Zhao Lijian, der sich während eines Einsatzes in Pakistan mit aufwieglerischen Tweets eine grosse Anhängerschaft aufbaute. Die ehemalige US-Diplomatin Susan Rice bezeichnete Zhao einst als «rassistische Zumutung», die vom Dienst suspendiert werden sollte. Peking beförderte ihn stattdessen zu einem der Sprecher des Aussenministeriums.

Die Corana-Pandemie nahm ihren Anfang in der chinesischen Metropole Wuhan.
KEYSTONE/AP/Sam McNeil (Archivbild)

Xi habe eindeutig eine Präferenz für diese Art von Diplomaten, sagt Carl Minzner, Experte für chinesische Politik an der Fordham Law School in New York. Deren oft «bombastische Sprache» diene vor allem dazu, bei einem «nationalistischen Publikum in der Heimat» Aufmerksamkeit zu erregen. Die Auswirkung auf das Image Chinas im Ausland spiele eine untergeordnete Rolle.



In den Gastländern kommt es entsprechend oft zu Verstimmungen. In Frankreich bestellte das Aussenministerium kürzlich sogar den chinesischen Botschafter ein. Die diplomatische Vertretung hatte — in einer offensichtlichen Reaktion auf Kritik des Westens — behauptet, Mitarbeiter eines französischen Pflegeheims hätten ihre Posten verlassen und «ihre Bewohner an Hunger und Krankheit sterben lassen». Washington zeigte sich verärgert, nachdem Zhao auf Twitter darüber spekuliert hatte, dass die US-Streitkräfte das Coronavirus nach China gebracht haben könnten.

Sogar in Afrika, wo öffentliche Kritik an Peking selten ist, regt sich Unmut. In Nigeria, Ghana und Uganda wurden die chinesischen Gesandten gescholten, nachdem Medien über eine virusbezogene Schikane von Afrikanern in der Stadt Guangzhou berichtet hatten. Die Botschaft in Simbabwe wies die Vorwürfe zurück und sprach auf Twitter von «sogenannter rassistischer Diskriminierung».

«Eindeutig Dinge passiert, von denen wir nichts wissen»

Gleichzeitig kritisieren Vertreter der chinesischen Regierung die Positionen des Westens als scheinheilig. So hätten US-Präsident Donald Trump und andere die offensichtlichen Risiken lange ignoriert und dann, als das Virus bei ihnen angekommen sei, Peking zum Sündenbock gemacht.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte gegenüber der «Financial Times» mit Blick auf das chinesische Krisenmanagement, es seien «eindeutig Dinge passiert, von denen wir nichts wissen». Der britische Aussenminister Dominic Raab erklärte, sein Land könne im Umgang mit China nicht einfach zum «business as usual» zurückkehren — also so tun, als sei nichts gewesen.



Für Peking steht im Hinblick auf die Deutung der Ereignisse also einiges auf dem Spiel. In Berlin wandte sich die chinesische Botschaft mit einem offenen Brief an die «Bild»-Zeitung, nachdem diese aufgerechnet hatte, was China Deutschland schulde, weil es die Pandemie nicht rechtzeitig eingedämmt habe. Als Reaktion auf ein von einem rechtsextremen spanischen Politiker geposteten Video, in dem «spanische Antikörper» das «verdammte chinesische Virus» bekämpfen, schrieb die Botschaft in Madrid per Twitter: «Das Recht auf freie Meinungsäusserung hat seine Grenzen.»

In Thailand bezeichnete die chinesische Botschaft auf Facebook Kritiker in einer Diskussion über den Ursprung des Coronavirus als «respektlos» und warf ihnen «Verrat an der Geschichte» vor.

Peking scheint die Corona-Krise derweil auch als Chance zu sehen, Staaten in aller Welt durch grosszügige Hilfen an sich zu binden. Im Hintergrund hat die Kommunistische Partei nach Angaben von Twitter — nach russischem Vorbild — Tausende Bots zur Verbreitung der eigenen Propaganda aktiviert.

«Wir sind dem Zentrum der Weltbühne so nah wie nie zuvor. Aber wir haben das Mikrofon noch nicht vollständig in der Hand», sagte kürzlich die chinesische Aussenamtssprecherin Hua Chunying. «Wir müssen unser Recht, uns zu äussern, geltend machen.»


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