Kommt AfD-Chef Höcke heute in Thüringen an die Macht?

dpa/phi

4.3.2020 - 10:57

Das Erfurter Parlament wird für den Wahltag herausgeputzt.
Bild: Keystone

Linke-Politiker Bodo Ramelow stellt sich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Wieder ist es ein Wagnis ohne klare Mehrheit. Die AfD schickt ihren Chef Björn Höcke ins Rennen. Was bedeutet das?

Regierungskrise, deutschlandweite Empörung, etliche Rücktritte: Einen Monat nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten steht das ostdeutsche Thüringen erneut vor einer Zitterpartie.

Ein neuer Wahlanlauf, bei dem wieder die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mitmischt, soll an diesem Mittwoch ab 14 Uhr die Dauerregierungskrise in Thüringen beenden. An den schwierigen Mehrheitsverhältnissen hat sich im Regionalparlament, dem Landtag, allerdings nichts geändert.

Die Wahl birgt erneut ein Risiko – vor allem für den bisherigen Ministerpräsidenten und Linke-Politiker Bodo Ramelow, der erneut kandidiert und diesmal auf den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke als Gegenkandidaten trifft.

Kann sich das Desaster vom 5. Februar wiederholen?

Theoretisch ja, es ist aber etwas unwahrscheinlicher geworden. Vor einem Monat wurde der FDP-Politiker Kemmerich im dritten Wahlgang mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt. Diesmal wollen weder CDU noch FDP einen eigenen Kandidaten in die Wahl schicken. Damit zeichnet sich ein Duell zwischen Ramelow und dem AfD-Rechtsaussen Höcke ab. Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion 22 Sitze im Parlament. Es gilt als kaum vorstellbar, dass CDU und FDP Höcke wählen.



Kann Höcke Ministerpräsident werden?

Ja. Denkbar wäre dies, wenn Ramelow im ersten Wahlgang scheitern und die Linksfraktion ihren Kandidaten zurückziehen würde. Laut Thüringer Landesverfassung ist in den ersten beiden Wahlgängen jeweils die absolute Mehrheit nötig – also 46 Stimmen. Ramelows Wunschbündnis von Linke, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen.

Karnevalswagen in Düsseldorf: Björn Höcke erhebt mit Unterstützung von CDU und FDP den rechten Arm zum Hitlergruss.

Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig. Gewählt ist laut Landesverfassung dann, wer die meisten Stimmen erhält. Wäre Höcke in einem solchen dritten Wahlgang alleiniger Kandidat, könnte er nur mit AfD-Stimmen – die Partei hat 22 Mandate – zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Welche Chancen hat Ramelow?

Der 64-Jährige zeigt sich zuversichtlich und verweist auf viele Gespräche mit Abgeordneten in den vergangenen vier Wochen. Er habe das Gefühl, dass er «ausreichend Stimmen von den demokratischen Fraktionen bekommt.» Und: «Zwischen dem Debakel vom 5. Februar und der Situation heute liegt die Erkenntnis, was es bedeutet, keine Landesregierung zu haben.»

Linke-Kandidat Ramelow, Vorgänger von Ministerpräsident Kemmerich – und auch sein Nachfolger?
Bild: Keystone

Zudem haben Linke, SPD und Grüne mit der CDU vor gut einer Woche einen Kompromiss geschlossen – eine Art Stabilitätsvereinbarung, die niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für eine begrenzte Zeit – bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 – projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen.

Gibt es Wahlgarantien für den Linke-Politiker?

Nein, sowohl die CDU als auch die FDP erklären, ihre Fraktionen würden Ramelow nicht wählen – die Fraktionen, von einzelnen Abgeordneten ist nicht die Rede. Und es gibt Signale in Richtung Ramelow – wie die Wahl von Chefunterhändler Mario Voigt zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden. Einziges Druckmittel von Linker, SPD und Grünen ist die Drohung mit einer schnellen Neuwahl im Frühsommer, sollte Ramelow erneut scheitern.

Die 30 nötigen Unterschriften, um eine Auflösung des Parlaments zu beantragen, bekommen die drei Parteien locker zusammen. Um eine Neuwahl zu beschliessen, ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Ohne die Stimmen von AfD oder CDU käme diese nicht zustande.

Ramelow gegen Höcke: Was könnte das bewirken?

Es könnte die Reihen der anderen Fraktionen durch die Polarisierung mehr schliessen, als wenn Ramelow allein antritt, heisst es beispielsweise bei den Grünen. Es zerstört aber auch einen Plan von Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

«Wenn Bodo Ramelow im ersten Wahlgang nicht gewählt ist, werden wir die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragen», hat sie angekündigt. Nun muss der Frontmann der Linken im schlimmsten Fall alle Runden durchhalten, wenn er Höcke nicht das Feld überlassen will. Und dann droht wieder der unberechenbare dritte Wahlgang.

Welche Szenarien werden noch diskutiert?

Dass es möglicherweise bei der Wahl im Landtag zu Unregelmässigkeiten kommt – beispielsweise, indem das Wahlgeheimnisse durch Fotos oder andere Tricksereien verletzt wird.

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