Trump: Zeichen der Deeskalation nach Irans Vergeltungsangriff

SDA/dpa/tjb

8.1.2020 - 20:45

Es ist ein iranischer Racheakt mit Ansage: Nachts schlagen Raketen auf Armeestützpunkten im Irak ein. Dort sind US-Soldaten stationiert. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen damit nochmals dramatisch zu. Kommt es zu einer weiteren Eskalation?

Trotz eines iranischen Vergeltungsangriffs auf US-Truppen im Irak scheint die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten zunächst gebannt. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch im Weissen Haus bei einer Ansprache an die Nation zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an, aber keine weiteren Militärschläge.

Trump sagte, bei den Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak in der Nacht zu Mittwoch seien weder Amerikaner noch Iraker getötet worden. Der Schaden an den angegriffenen Stützpunkten sei «minimal» gewesen. Teheran nannte die Angriffe nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die USA einen «Akt der Selbstverteidigung».

Trump sagte, es sehe danach aus, als würde der Iran auf Zurückhaltung setzen, «was eine gute Sache für alle Beteiligten und eine sehr gute Sache für die Welt ist». Der iranische Vergeltungsangriff erfolgte mit Ansage: Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeit hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.

Zunächst Zurückhaltung auf beiden Seiten

Auch der Iran kündigte zunächst keine neuen Angriffe an. Präsident Hassan Ruhani sagte: «Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff.»

Trump sagte, die US-Truppen seien zwar auf alles vorbereitet. «Die Tatsache, dass wir dieses grossartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen. Wir wollen es nicht einsetzen.» Die Vereinten Nationen in New York werteten Trumps Äusserungen als Deeskalationszeichen im Iran-Konflikt.

Trump verteidigte die Tötung Soleimani erneut. «Soleimanis Hände waren sowohl in amerikanischem als auch in iranischem Blut getränkt. Er hätte schon vor langer Zeit ausgelöscht werden sollen», sagte er. Der US-Präsident betonte: «Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird dem Iran nie erlaubt werden, eine Atomwaffe zu besitzen.»

Atomabkommen mit dem Iran vor dem Ende?

Der Iran müsse seine atomaren Ambitionen und seine Unterstützung für Terrorismus beenden. «Für Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China ist die Zeit gekommen, diese Wirklichkeit anzuerkennen.» Sie sollten nicht länger am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Trump hatte es im Mai 2018 aufgekündigt. «Wir müssen alle gemeinsam darauf hinarbeiten, ein Abkommen abzuschliessen, das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort macht.»

Trump forderte ausserdem die Nato zu einem grösseren Engagement auf. «Heute werde ich die Nato darum bitten, sich deutlich mehr im Nahost-Prozess einzubringen», sagte er. In einem späteren Telefonat mit ihm zeigte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgeschlossen. Beide hätten darin übereingestimmt, «dass die Nato mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könnte», teilte das Militärbündnis im Anschluss mit.

Die Lage am Persischen Golf war innerhalb weniger Tage eskaliert, seit die USA den ranghohen Militärstrategen Soleimani vergangene Woche bei einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt töteten. Trump hatte den Iranern danach mit drastischen Konsequenzen im Falle eines Gegenangriffs gedroht.

Auch der Irak greift ein

Trump sagte, im Fall des jüngsten Angriffs habe das Frühwarnsystem sehr gut funktioniert. Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge konnten sich die im Irak stationierten US-Soldaten in Schutzbunkern in Sicherheit bringen. Im Irak sind auf mehren Stützpunkten rund 5000 US-Soldaten stationiert, die das internationale Militärbündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anführen.

Nach dem Vergeltungsangriff bestellte das Aussenministerium in Bagdad den Botschafter des Irans ein. Der Militärschlag werde als Verstoss gegen die irakische Souveränität angesehen, erklärte das Ministerium. Der Irak sei ein unabhängiges Land und werde nicht zulassen, zum Schauplatz für Konflikte zu werden. Teheran hat über verbündete schiitische Milizen grossen Einfluss in dem Nachbarland.



Die Ereignisse im Überblick

20.37 Uhr: Trump fordert mehr Engagement der Nato im Nahen Osten

Von der Nato erwartet Donald Trump mehr Engagement im Nahen Osten gefordert. «Heute werde ich die Nato darum bitten, sich deutlich mehr im Nahost-Prozess einzubringen», sagte der US-Präsident.

In einem späteren Telefonat mit Trump zeigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich der Forderung gegenüber aufgeschlossen. «Sie stimmten darüber überein, dass die Nato mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könnte», teilte das Militärbündnis im Anschluss an das Gespräch mit. Beide wollten zu dem Thema in engem Kontakt bleiben. Das Weisse Haus teilte mit, Trump habe im Gespräch mit Stoltenberg den Wert der Nato und ihre Rolle bei der Verhinderung von Konflikten und der Wahrung des Friedens in der Region betont.

18.34 Uhr: UN werten Trump-Rede als Deeskalationszeichen im Iran-Konflikt

Die Vereinten Nationen sehen die USA im Konflikt mit dem Iran auf Deeskalationskurs. Man habe die Rede von Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen. «Wir begrüssen jeden Hinweis darauf, dass die Führer von einer grösseren Konfrontation Abstand nehmen und alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden», sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Mittwoch in New York.

Zuvor hatten die UN erklärt, dass eine Eskalation der Lage im Nahen Osten unbedingt verhindert werden müsse. «Es ist unsere gemeinsame Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Krieg im Golf zu vermeiden, den sich die Welt nicht leisten kann», hatte Dujarric mitgeteilt. Guterres werde sein «aktives Engagement» mit Akteuren in der Krise fortsetzen.

17.51 Uhr: Trump ruft Iran zur Zusammenarbeit auf – USA zu Frieden bereit

US-Präsident Donald Trump hat den Iran zur Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen aufgefordert. Die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei auch im Interesse des Irans, sagte Trump am Mittwoch im Weissen Haus. «Und wir sollten dabei und bei anderen gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten.» Auch der schiitische Iran betrachtet die sunnitische Terrormiliz IS als Feind. «Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen, die sich darum bemühen, Frieden zu schliessen», sagte Trump weiter.

17.47 Uhr: Trump will militärische Stärke nicht zum Einsatz bringen

US-Präsident Donald Trump hat nach dem iranischen Vergeltungsangriff eine deeskalierende Botschaft gesandt. «Die Tatsache, dass wir dieses grossartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen. Wir wollen es nicht einsetzen», sagte Trump am Mittwoch bei einer Ansprache im Weissen Haus.

Ausserdem forderte er Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, «das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort» machen würde, appellierte Trump.

17.25 Uhr: Trump nimmt Stellung

Die iranischen Raketenangriffe auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak haben US-Präsident Donald Trump zufolge keine Todesopfer gefordert. Alle US-Soldaten seien sicher, sagte Trump bei einer kurzen Ansprache im Weissen Haus. Zugleich kündigte er neue, noch härtere Sanktionen gegen das Land an. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen.

16.20 Uhr: Lufthansa nimmt Flüge nach Teheran wieder auf

Die Lufthansa will nach dem Streichen eines Fluges nach Teheran wegen der Militäraktionen in der Region die Verbindung zur iranischen Hauptstadt wieder aufnehmen. Der Flughafen Teheran sei offen, für die Anflugsroute sowie den Bereich um den Airport gebe es keine Sicherheitsbeschränkungen, erklärte die Lufthansa.

Das Unternehmen habe sich im Austausch mit nationalen und internationalen Behörden ein genaues Bild der Lage vor Ort gemacht. Schon am Abend werde der Flug der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines deshalb verspätet abheben. Die tägliche Verbindung der Lufthansa von Frankfurt nach Teheran werde am Donnerstag wieder aufgenommen. Dennoch werden die Airlines des Konzerns bei Überflügen den iranischen und irakischen Luftraum umfliegen.

15.20 Uhr: Trump tritt bald vor die Medien

US-Präsident Donald Trump will sich um 17 Uhr Schweizer Zeit zum iranischen Angriff auf zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak äussern. Das teilte das Weisse Haus mit. Wie die USA auf den iranischen Vergeltungsschlag reagieren werden, ist unklar. Daher wird Trumps Auftritt mit Spannung erwartet.

In der Nacht hatte sich Trump zunächst nur knapp auf Twitter zu Wort gemeldet und dort geschrieben: «Alles ist gut!» Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet.

14.26 Uhr: Teheran hat Irak vor Angriffen informiert

Die irakische Regierung ist nach eigenen Angaben vom Iran darüber informiert worden, dass in der Nacht zum Mittwoch Raketenangriffe auf Militärstützpunkte zu erwarten seien.

Der Iran habe «nach Mitternacht» in mitgeteilt, dass «als Antwort auf die Ermordung» des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär die Angriffe «bereits begonnen haben oder bald beginnen werden», heisst es in einer Erklärung der Regierung in Bagdad, die elf Stunden nach den Angriffen veröffentlicht wurde. Zur gleichen Zeit sei von Seiten der USA ein Hinweis auf die Angriffe eingegangen.

13:55 Uhr: Warten auf Trump

Noch ist es in Washington dunkel, doch wird im Weissen Haus schon an einer Stellungnahme gearbeitet.
Bild: Keystone/EPAMichael Reynolds

In Washington ist es früher Morgen, US-Präsident Trump hat sich noch nicht zu Wort gemeldet, will sich aber noch heute zu den Angriffen Irans auf zwei US-Militärstützpunkte im Irak äussern. Wie CNN berichtet, sind Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams von Präsident Trump bereits im Weissen Haus eingetroffen – darunter Generalstabschef Mark Milley, der nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien und Vizepräsident Mike Pence.

13:04 Uhr: Keine Ausreiseempfehlung für Schweizer

Das Aussendepartement ruft sowohl Iran als auch die USA auf, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, wie das EDA in einer Mitteilung schreibt. Seit dem 3. Januar hätten mehrere Gespräche im iranischen Aussenministerium stattgefunden, da die Schweiz ja die diplomatische Verbindung zwischen den USA und Iran sicherstellt.

Das EDA sieht davon ab, Schweizern die Ausreise aus dem Iran zu empfehlen. «Der Entscheid für oder gegen eine Reise in den Iran liegt im Ermessen und der Verantwortung der Reisenden selbst. Dasselbe gilt für den Entscheid, das Land zu verlassen», teilt das EDA weiter mit. Man beobachte die Lage und passe wenn nötig die Reisehinweise für das Land an.

12:15 Uhr: «Raum für Dialog schaffen»

Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. «Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen», sagte sie nach einer Sondersitzung der EU-Kommission zur Irankrise. 

Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die EU an dem stark gefährdeten Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festhalten will. Die Lage im Nahen Osten werde am Nachmittag auch Thema bei ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London sein.

12:00 Uhr: Keine irakischen Todesopfer

Durch die Raketenangriffe im Irak sind nach Angaben der irakischen Armee keine ihrer Soldaten getötet worden. Insgesamt seien in der Nacht zum Mittwoch 22 Raketen in zwei internationalen Truppenstützpunkten eingeschlagen, teilte das Militär mit.

11:30 Uhr: Swiss umfliegt die Region

Die Swiss wird Iran und Irak bis auf Weiteres nicht mehr überfliegen. Man trage so den aktuellen Entwicklungen Rechnung, sagt eine Swiss-Mediensprecherin zu «Bluewin». Man behalte die Situation in der Region stets im Blick. Wie sich das auf den Betrieb der Fluggesellschaft auswirkt, lasse sich derzeit noch nicht sagen.

11:00 Uhr: Angst in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt inmitten der Krise zwischen Iran und den USA vor einer Attacke auf Israel. «Wer versucht, uns anzugreifen, wird den vernichtendsten Schlag verkraften (müssen)», so Netanjahu bei einer Rede in Jerusalem. Der Regierungschef lobt erneut das Vorgehen der USA und erklärte, Israel stehe an der Seite der Vereinigten Staaten.

10:20 Uhr: EU setzt Sondertreffen an

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak als «weiteres Beispiel der Eskalation und wachsender Konfrontation» bezeichnet. Es sei in niemandes Interesse, die Gewalt weiter zu steigern, sagte Borrell in Brüssel. Die EU-Aussenminister würden am Freitag bei einem Sondertreffen darüber beraten, was die Staatengemeinschaft tun kann, um die Region kurz-, mittel- und langfristig zu stabilisieren, sagte Borrell weiter.

Zudem habe er den iranischen Aussenminister Mohammed Dschwad Sarif nach Brüssel eingeladen. «Vielleicht werden wir bald ein Treffen haben», sagte der EU-Top-Diplomat nach einer Sondersitzung der EU-Kommission zur Irankrise. Das stark gefährdete Atomabkommen mit dem Iran sei heute wichtiger denn je.

9:15 Uhr: Ajatollah Chamenei meldet sich zu Wort

Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat sich in einer TV-Ansprache an die Nation gewandt. «Der Angriff war lediglich eine Ohrfeige gegen die Amerikaner», sagte er. Ziel sei es, die Präsenz der Amerikaner in der Region zu beenden. «Die USA sind und bleiben unser Feind», so Chamenei weiter. Er fordert ein Ende der Diskussionen, mit den USA zu verhandeln.

Ajatollah Ali Chamenei, hier auf einem Archivbild, spielt das Ausmass des Angriffs herunter.
Archivbild: Keystone/EPA/Handout

9:00 Uhr: Mehrere Länder rufen zur Vorsicht auf

Die Philippinen haben ihre rund 6000 Staatsbürger im Irak aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Anweisung sei verpflichtend, teilte das Aussenministerium in Manila mit. Weniger weit gehen Indien und Pakistan: Die Länder haben ihre Bürger zu höchster Vorsicht bei Aufenthalten im Irak aufgerufen. Indien riet zum Verzicht auf «nicht-lebenswichtigen Reisen» in das Land, ähnlich klingt es in Pakistan.

8:30 Uhr: Fluggesellschaften reagieren

Nach den Angriffen hat die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA US-Flugzeugen die Nutzung des Luftraums in Teilen des Nahen Ostens untersagt. Über dem Persischen Golf, dem Golf von Oman, im Irak und im Iran dürften in den USA registrierte Flugzeuge «wegen erhöhter militärischer Aktivitäten und steigender politischer Spannungen» nicht mehr operieren, hiess es in einer Mitteilung. Es gebe ein erhöhtes Risiko, das ein Flugobjekt falsch identifiziert werde.

Nicht alle Airlines handeln aber so, weiter durchfliegen den Luftraum Irans wie bisher, wie eine Visualisierung von Flightradar24 auf Twitter zeigt.

Unterdessen hat die deutsche Lufthansa den für heute geplanten Flug von Frankfurt in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. Dies sei «vorsorglich» wegen der derzeitigen Lage in der Region geschehen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin. Noch keine Entscheidung gebe es zu möglichen Änderungen von Flugrouten im Nahen Osten.

8:05 Uhr: Druck auf die Börse

Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage hat am Mittwoch die Stimmung an den asiatischen Börsen belastet. Der japanische Leitindex Nikkei sackte zwischenzeitlich unter die Marke von 23'000 Punkten, erholte sich dann aber ein Stück weit. Letztlich schloss er mit 23'204,76 Punkten und damit 1,6 Prozent tiefer als am Vortag. Auch die Ölpreise zogen weiter an, gaben allerdings einen Teil ihrer Gewinne zuletzt wieder ab.

Nächtliche Angriffe

Ein iranischer Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak schürt die Angst vor einer weiteren Eskalation und einem möglichen neuen Krieg im Nahen Osten. Die vom US-Verteidigungsministerium bestätigten Attacken auf die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil in der Nacht zum Mittwoch gelten als Revanche für die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftschlag. US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) äussern zu wollen. «Alles ist gut!», schrieb er auf Twitter. Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet.

«So weit, so gut!», fügte Trump hinzu. «Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!». Zuvor waren im Weissen Haus die wichtigsten Minister von Trump zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Trump hatte Teheran am Dienstag – vor den Attacken – für den Fall eines Angriffs mit «sehr starken» Konsequenzen gedroht. Im Nordirak stationierte deutsche Soldaten blieben bei dem Raketenangriff laut der Bundeswehr unversehrt.

«Akt der Selbstverteidigung»

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach auf Twitter von einem «Akt der Selbstverteidigung». «Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen». Der Iran habe «verhältnismässige Massnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen». Sarif bezog sich dabei auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser beschreibt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen.

Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei der «Operation Märtyrer Soleimani» sei der mit 35 Raketen attackierte Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad «vollständig zerstört» worden. Der Angriff mit ballistischen Boden-Boden-Raketen auf die «von den Amerikanern besetzte» Basis sei «in jeder Hinsicht ein voller Erfolg».

Zwar hatten örtliche schiitische Milizen, die vom Iran unterstützt werden, die US-Stützpunkte im Irak zuletzt häufiger mit technisch einfacheren Raketen angegriffen. Ein direkter Angriff aus dem Iran markiert jedoch eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA untersagte US-Flugzeugen die Nutzung des Luftraums in Teilen des Nahen Ostens «wegen erhöhter militärischer Aktivitäten».

Der Iran hat die auch vom US-Militär genutzte Militärbasis Al Asad im Irak mit Raketen angegriffen. (Archivbild)
Bild: Keystone

Warnung an den «grossen Satan» USA

Die Revolutionsgarden warnten direkt nach den Attacken den «grossen Satan» USA vor Gegenangriffen. Jede US-Reaktion werde mit einer härteren Reaktion erwidert, teilte die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte in einer Presseerklärung mit. Ausserdem sollten die Verbündeten der USA wissen, dass auch ihre, den Amerikanern zur Verfügung gestellten Stützpunkte, Ziel iranischer Angriffe werden könnten, falls von dort aus Angriffe auf den Iran erfolgen sollten, hiess es in der Erklärung weiter. Die USA sollten ihre Truppen abziehen, damit deren Leben nicht gefährdet werde.

Den in Erbil stationierten deutschen Bundeswehr-Kräften ist einem Sprecher zufolge dabei nichts passiert. «Wir stehen in Kontakt mit den Soldaten. Den Soldaten geht es gut», sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zu den weiteren Folgen der iranischen Raketenangriffe konnte der Bundeswehrsprecher keine Angaben machen. «Uns geht es zunächst um die Sicherheit der Soldaten», sagte er. Im Zentral-Irak sind nach dem jüngsten Abzug keine deutschen Soldaten mehr stationiert.

Pelosi warnt vor Eskalation

In den USA warnte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterdessen vor einer kriegerischen Eskalation: «Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten», schrieb sie. Der einflussreiche US-Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham sprach derweil von einem «kriegerischen Akt» des Iran.

Im Irak sind rund 5’000 US-Soldaten stationiert, die ein internationales Militärbündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz IS anführen. «Wir arbeiten an ersten Einschätzungen der Schäden», erklärte das Pentagon nach den Angriffen. Zu möglichen Opfern machte das US-Militär zunächst keine Angaben. «Diese Stützpunkte sind wegen Hinweisen auf geplante Angriffe des iranischen Regimes auf unsere Truppen und Interessen in der Region in hoher Alarmbereitschaft gewesen», hiess es aus Washington.

Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Washington erklärte danach, der Chef der Al-Kuds-Einheiten habe Angriffe auf US-Bürger geplant. Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Er galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern. Im Iran wird er nun als Märtyrer verehrt.

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