USA entsenden Träger Iran schiesst Atomabkommen ab – militärische Kettenreaktion droht

DPA/ap/phi

8.5.2019

Ein Jahr nach dem US-Ausstieg geht auch Teheran auf Distanz zum Atom-Abkommen. Ob es Washington bei Sanktionen belässt oder nun ernsthaft eine militärische Konfrontation anstrebt, ist die grosse Frage – nicht nur ein Flugzeugträger ist in die Region unterwegs.

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekannt gegeben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland über die Entscheidung. 

Irans Präsident Hassan Ruhani besucht das Atomkraftwerk Bushehr. 
Irans Präsident Hassan Ruhani besucht das Atomkraftwerk Bushehr. 
Bild: Mohammad Berno/Iranian President's Office

«Klare Botschaft an das iranische Regime»

Die USA hatten zuvor die nächste Eskalationsstufe gezündet: Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel sind auf dem Weg in die Region. Es soll eine «unmissverständliche Botschaft» gesendet werden.

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in der Naval Station Norfolk. 
Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in der Naval Station Norfolk. 
Bild:  Kaitlin Mckeown/The Virginian-Pilot/AP

Den genauen Ort der Stationierung liess John Bolton offen: Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten sprach lediglich von einer Verlegung in die Region, für die das Streitkräftekommando Centcom zuständig ist – dieses Gebiet reicht von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten.

Navy-Matrosen warten (an Bord der U.S.S. Dwight D. Eisenhower anno 2016) auf ihren Einsatz.
Navy-Matrosen warten (an Bord der U.S.S. Dwight D. Eisenhower anno 2016) auf ihren Einsatz.
Bild: Keystone

Der als aussenpolitischer Hardliner bekannte Sicherheitsberater begründete den Schritt mit «einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen», auf die man nun reagiere. Die USA wollten eine «klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime senden, dass jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet wird».

Wir wollen keinen Krieg, aber ...

Die USA wollten keinen Krieg mit Iran, heisst es in der Stellungnahme Boltons. «Aber wir sind voll vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird.»

Die USA werfen Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor. Unter anderem soll das Land in Venezuela die Regierung von Nicolás Maduro unterstützen, den die Vereinigten Staaten als Usurpator betrachten und entmachtet sehen wollen. Auch hinter Konflikten in Syrien, im Jemen und im Gazastreifen vermuten die USA iranische Interessen.

Mit einem Flugzeugträger fährt stes ein ganzer Verband mit. Hier die USS Mitscher und weitere Schiffe des Verbandes der USS John C. Stennis, der im Dezember 2018 in der region war..
Mit einem Flugzeugträger fährt stes ein ganzer Verband mit. Hier die USS Mitscher und weitere Schiffe des Verbandes der USS John C. Stennis, der im Dezember 2018 in der region war..
Bild: Keystone

Mit dem Teilausstieg des Iran aus dem Atomabkommen wächst nun die Angst vor einem Krieg in der Region. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher werden.

Iran: Gegenseite hält Verpflichtungen nicht ein

Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass Iran «schrittweise seine Verpflichtungen» aus dem Abkommen «reduzieren» wolle, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halte. Die erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche beginnen. Welche Massnahmen konkret geplant sind, wurde nicht mitgeteilt.

Das Atomkraftwerk Buschehr. Foto: Abedin Taherkenareh/epa/Archiv
Das Atomkraftwerk Buschehr. Foto: Abedin Taherkenareh/epa/Archiv

Angeblich geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Nach Meinung von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen Irans in dem Deal jedoch klar. Die müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie auch «reduziert» werden können, darüber müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.

Flugdeck-Crew an Bord der USS John C. Stennis.
Flugdeck-Crew an Bord der USS John C. Stennis.
Bild: Keystone

Das internationale Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Schärfste Sanktionen überhaupt

Nach IAEA-Angaben hat sich Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten, und es wurden keine Verstösse gegen die Auflagen festgestellt. Die USA haben sich Ende vergangenen Jahres aus dem Atomabkommen mit Iran zurückgezogen.

Irans erster selbstproduzierter Kampfjet:

Im selben Zuge liessen sie alte Sanktionen wieder aufleben und verhängten noch dazu neue. Derzeit steht Iran unter den schärfsten Sanktionen seiner Geschichte. Letzte Ausnahmen für Ölimporte aus Iran für die grössten Bezieher wie China und Indien wurden vor wenigen Tagen aufgehoben.

Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Grossbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit Iran finanzieren wollen.

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