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Pekings unaufhaltsamer Aufstieg Fluch oder Segen? Was bedeutet Chinas Neue Seidenstrasse für uns?

tsha

25.3.2019

Im deutschen Duisburg kommen regelmässig Güterzüge aus China an.
Keystone

Die Neue Seidenstrasse soll eines der grössten Wirtschaftprojekte der Menschheit werden. Doch die Geister scheiden sich. Auch für die Schweiz hat das gigantische Projekt Konsequenzen.

Mehrere Verbindungen zu Land und zu Wasser sollen China mit dem Rest der Welt zusammenführen und zu weltweitem Wirtschaftsaufschwung führen – so zumindest lautet das Versprechen der chinesischen Regierung. Bis zu 60 Prozent der Weltbevölkerung und ein Drittel der Weltwirtschaft könnten eines Tages Teil der gigantischen Initivative werden, schätzen Experten. Neue Schienenwege und Strassen sollen entstehen, neue Häfen und neue Flugplätze; geplant sind Investitionen in Höhe von bis zu 1000 Milliarden US-Dollar.

Doch das Projekt ist umstritten: in Chinas Nachbarländern, in den USA – und vor allem in Europa. Aber die vereinte europäische Front gegen das Mammutprojekt bröckelt immer weiter. Am vergangenen Wochenende war Chinas Präsident und Parteichef und Xi Jinping auf Staatsbesuch in Italien. In Rom konnte Xi einen seiner bislang grössten Erfolge feiern: In einer Rahmenvereinbarung erklärten beide Regierungen, gemeinsam an dem Projekt Neue Seidenstrasse arbeiten zu wollen. Erstmals ist somit eine wichtige westliche Wirtschaftsnation und ein grosser EU-Staat Teil von Chinas Plan, die Welt zu verändern.

Italien – ChinaXi wirbt in Rom für «Neue Seidenstrasse»

Schon zuvor hatten sich EU-Mitglieder wie Griechenland, Ungarn und Polen zu einer Zusammenarbeit mit China bereiterklärt – trotz scharfer Kritik anderer EU-Staaten. So sehen etwa Deutschland und Frankreich die Neue Seidenstrasse äusserst skeptisch. Sie fürchten, dass am Ende nur China von dem Projekt profitieren könnte. «Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen», sagte etwa der deutsche Aussenminister Heiko Maas am vergangenen Wochenende.

«Potenzial von zwanzig Milliarden»

Die Sorgen kommen nicht von ungefähr. Erst kürzlich erklärte Malaysia, nicht mehr Teil der maritimen Seidenstrasse zu sein. In dem Land war der Unmut gross, da vor allem chinesische Firmen und Arbeiter von dem Projekt profitiert hätten, nicht aber die einheimische Bevölkerung. Ähnliche Bedenken gibt es längst auch in Chinas Nachbarland Pakistan oder in Sri Lanka, wo China nun den wichtigsten Hafen des Landes kontrolliert.

Der italienische Industrieminister Luigi Di Maio, der die Partnerschaft mit China vorangetrieben hatte, sieht hingegen nur Vorteile für sein Land. Die unterzeichneten Abkommen hätten «einen Wert von 2,5 Milliarden und ein Potenzial von zwanzig Milliarden», sagte er. Sein Land werde zunächst unter anderem Rindersamen, tiefgefrorenes Schweinefleisch und Orangen nach China exportieren.

Gefahr für den Kontinent?Ohne Rücksicht auf Verluste: China baut seine Macht in Europa aus

Die Schweiz liegt war nicht an der Neuen Seidenstrassen. Aber schon heute ist sie Teil des Projekts. So profitiert etwa das Schaffhauser Unternehmen Savvy Telematic Systems vom stark anwachsenden Gütertransport auf der Schiene zwischen China und Europa. Die Firma hat ein Gerät entwickelt, das an Eisenbahnwaggons oder Containern Daten wie Temperatur und Erschütterungen misst und diese auswertet. Der Schweizer Rückversicherer Swiss Re hingegen rechnet mit Einnahmen in Milliardenhöhe, da er Konstuktionsrisiken an Bauten der Neuen Seidenstrasse versichert – etwa bei der Errichtung von Häfen oder Flughäfen.

Was will die Schweiz?

Ex-Bundesrätin Doris Leuthard sieht Chinas Engagement dennoch kritisch: «Es kann etwas Positives sein, etwas Verbindendes – auch im Sinne von Entwicklung. Es kann aber auch neue Abhängigkeiten schaffen, es gibt neue Risiken.» Schon 2016 hatten die Schweiz und China eine «strategisch-innovative Partnerschaft» vereinbart, ein Jahr später fanden Gespräche über eine Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstrasse statt. Damals nahm Leuthard auch an einem «Seidenstrassen-Forum für internationale Zusammenarbeit» in Peking teil, zusammen mit 28 weiteren Staats- und Regierungschefs

Derzeit arbeitet der Bundesrat an einer einheitlichen China-Strategie, um der Herausforderung durch die Neue Seidenstrasse zu begegnen. Die SP fordert unterdessen, sich nicht an dem Projekt zu beteiligen, da es den aussenpolitischen Zielen der Schweiz widerspreche. Und die SVP fürchtet, China könnte sich strategisch wichtige Schweizer Unternehmen einverleiben und spricht von einem «Ausverkauf der Heimat», so die «NZZ».

In der Schweiz lebt ausserdem eine der grösste Gemeinschaften von Exiltibetern ausserhalb Asiens. Auch sie könnten indirekt von einer Schweizer Beteiligung an der Neuen Seidenstrasse betroffen sein. In Rom, wo sich am Wochende Italien zu dem Projekt bekannte, konnte man beobachten, was die neue Macht des Reichs der Mitte bedeutet: Die Tibeter durften nur am Rande von Rom demonstrieren, während Xi Jinping, so schrieben italienische Zeitungen, wie ein «neuer Kaiser der Welt» in den Quirinalspalast eskortiert wurde.

Bilder aus der Schweiz