Britisches Parlament beurlaubt «Krise», «Faschismus», «Diktatur» – Johnson schlägt auf der Insel Wellen

phi

28.8.2019

Boris Johnson als Totengräber der Demokratie: Protest vor dem Parlament in London am 28. August.
Boris Johnson als Totengräber der Demokratie: Protest vor dem Parlament in London am 28. August.
Bild: Keystone

Die britische Opposition kann bloss zusehen, als die Queen Boris Johnsons Plan absegnet, das Parlament in die Zwangspause zu schicken. Doch im Volk gärt es nach dem Entscheid.

Riesen-Aufregung in London und ganz Grossbritannien: Dass Boris Johnson dem Parlament im Oktober eine Zwangspause verordnet hat, schlägt hohe Wellen.

Die Opposition schäumt vor Wut wegen des Staatsstreichs, den der Zug in ihren Augen bedeutet. Auf der Gegenseite feiern Brexit-Anhänger den Premierminister, weil die Abgeordneten nun keine Zeit mehr haben, bis zum 31. Oktober ein Gesetz durchzuboxen, dass den harten Brexit, also einen Austritt aus der EU ohne ein Abkommen, verhindert.

Nachdem die Queen die verlängerte Sitzungspause des Parlaments abgesegnet hat, bleiben Labour und den anderen Oppositionsparteien kaum noch Möglichkeiten.

Sie müssten Boris Johnson per Misstrauensvotum in der kommenden Woche zu Fall bringen, wofür auch einige Abgeordnete der Regierungspartei stimmen müssten, damit es Erfolg hat. Die resultierenden Neuwahlen müssten dann in Rekordzeit organisiert werden, um noch im Oktober stattzufinden.

Das schottische Parlament will morgen beraten, ob es die Aktion aus London überhaupt hinnehmen will. Und das Volk? In der Brexit-Frage tief gespalten, doch Boris Johnsons Hauruckaktion stösst bei der Mehrheit laut einer eilends erstellten Umfrage nicht auf Gegenliebe – EU-Austritt hin oder her.

Kritiker Johnsons haben zu einer Demonstration in London aufgerufen, und eine Petition gegen die Zwangspause hat in nur wenigen Stunden bereits weit mehr als 800'000 Unterstützer gefunden (Stand Mittwoch, 22 Uhr) – bereits bei 100'000 Unterschriften muss sich das Parlament mit dem jeweiligen Thema befassen.

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