Ukraine-Überblick

Nato: Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erhöht +++ Baerbock: «Diese Krise ist eine Russland-Krise»

Redaktion/Agenturen

18.2.2022

Baerbock: Sanktionen gegen Russland wären «präzedenzlos»

Baerbock: Sanktionen gegen Russland wären «präzedenzlos»

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Aussenministerin: « Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht ein neuer Krieg mitten in unserem Europa. Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber uns allen und unser Friedensarchitektur in Europa. Diese Krise ist deswegen – und da müssen wir sehr genau beim Framing aufpassen – diese Krise ist keine Ukraine-Krise, sie ist eine Russland-Krise. Wir rufen daher Russland eindringlich auf, seine Truppen umgehend abzuziehen. Erste Signale – und das erleben wir ja in den letzten Wochen und Tagen immer wieder- erste Signale waren ein Hoffnungsschimmer. Aber wir müssen jetzt auch Taten sehen. Denn die russische Drohung ist weiterhin real. Und genauso real ist aber unsere gemeinsame Antwort. Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine käme, dann hätte dies massive Konsequenzen für Russland finanziell, politisch und wirtschaftlich. Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht. Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der spricht am Verhandlungstisch über unsere gemeinsame Sicherheit. Klar – und so ehrlich muss man auch sein, und wir werden jetzt, Tony Blinken und ich und viele, viele andere Aussenministerinnen und Aussenminister, Verteidigungsminister, Diplomaten hier in diesem Raum, wir werden dann immer wieder gefragt, jetzt geht das schon eine Woche. Wie lange soll das Ganze denn noch dauern? Vielleicht Wochen, vielleicht Monate? Verhandlungen sind meistens ein Verhandlungsmarathon mit Rückschlägen, mit Missverständnissen, manchmal auch mit Fouls. Aber wer Angst vor der Strecke hat und gar nicht erst antritt, der hat schon verloren. Entschlossen sind wir mit Blick auf die Massnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet. Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns alle Optionen auf dem Tisch. Auch Nord Stream 2.»

18.02.2022

Die Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich: Russland spricht von einem Abzug, dem Westen fehlt der Glauben. US-Präsident Biden will heute mit den Verbündeten das weitere Vorgehen besprechen. Alle News hier im Ticker.

Redaktion/Agenturen

18.2.2022

Das Wichtigste im Überblick

  • US-Aussenminister Antony Blinken erläutert vor dem UN-Sicherheitsrat, wie Russland durch Falschmeldungen oder Provokationen einen Angriffsvorwand konstruieren könnte.
  • Nach Artilleriebeschuss in der Ost-Ukraine werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig vor, verantwortlich zu sein.
  • Der Kreml hat heute angekündigt, am morgigen Samstag seine ballistischen Raketen testen zu wollen.
  • In München hat heute die Internationale Sicherheitskonferenz begonnen – allerdings ohne Beteiligung Russlands.
  • Die Nato verkürzt die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten von 30 Tagen auf 7 Tage.
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  • 22.00 Uhr
    Wir beenden den Live-Ticker von Freitag, 18. Februar

  • 21.47 Uhr
    USA drohen Putin mit dramatischen Wirtschaftsfolgen

    Die US-Regierung hat Russland erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Daleep Singh, sagte am Freitag in Washington, sollte sich Moskau für eine Invasion in das Nachbarland entscheiden, würde Russland von globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren. «Die Kosten für Russland wären immens», mahnte Singh. «Russland müsste mit starken Kapitalabflüssen, wachsendem Druck auf seine Währung, steigender Inflation, höheren Kreditkosten, wirtschaftlichen Einbrüchen und einem Rückgang seiner Produktionskapazität rechnen.»

  • 21.27 Uhr
    Nato erhöht Einsatzbereitschaft der Streitkräfte

    Die Nato erhöht wegen der Russland-Krise die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte «Notice-to-Move»-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

    A Eurofighter EF-2000 Typhoon II jet is seen as Spanish air force personnel and air crafts are deployed in Bulgaria for air-policing mission, in Graf Ignatievo, Thursday, Feb. 17, 2022.. As part of the united efforts of NATO partners to bolster the defense of the Alliance's eastern flank while tensions are continuing over a possible Russian invasion in Ukraine, Spain is sending fighter jets to Bulgaria to implement joint air policing missions. (AP Photo/Valentina Petrova)
    Spanisches Militär und Eurofighter EF-2000 Typhoon II Jets auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Graf Ignatievo in Bulgarien am Donnerstag, 17. Februar 2022.
    Bild: KEYSTONE/Valentina Petrova

    Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die «Notice-to-Move»-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen.

    Mit der Massnahme gingen keinerlei Verlegungen einher, sondern es würden nur «vorbereitende Massnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der Nato Response Force (NRF) die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des Nato-Rats.

  • 21.10 Uhr
    US-Regierung: Russland für Cyberattacken in Ukraine verantwortlich

    Nach Ansicht der US-Regierung ist Russland für den jüngsten Hackerangriff auf mehrere ukrainische Internetseiten verantwortlich. Davon waren Anfang der Woche unter anderem Seiten des Verteidigungsministeriums und mehrere staatliche Banken betroffen. «Wir glauben, dass die russische Regierung für die grossangelegten Cyberattacken auf ukrainische Banken diese Woche verantwortlich ist», sagte die für Cyber-Sicherheit zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Anne Neuberger, am Freitag im Weissen Haus. Die Auswirkungen des Angriffs seien begrenzt gewesen. Falls Russland jedoch eine Invasion der Ukraine beginnen sollte, sei mit weiteren und schwereren Cyberattacken zu rechnen, sagte sie.

    Bei dem Angriff am Dienstag soll es sich um eine sogenannte DDoS-Attacke gehandelt haben. Dabei werden Webseiten mit einer Vielzahl von Anfragen überlastet und letztlich stillgelegt. Zeitweise funktionierten daher auch Kartenzahlungen der staatlichen Banken nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende ukrainische Webseiten von Ministerien und Institutionen lahm gelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter.

  • 17:55 Uhr
    Guterres warnt vor «unkalkulierbaren Eskalation»

    Während Russland sich auf eine Atomwaffen-Übung vorbereitet, warnt UN-Generalsekretär António Guterres bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer unkalkulierbaren Eskalation der Ukraine-Krise. «Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen», sagte Guterres am Freitag zum Auftakt des weltweit wichtigsten Expertentreffens zur Sicherheitspolitik. Die derzeitige Bedrohungslage bezeichnete er als «komplexer und wohl wahrscheinlich grösser» als zur Zeit des Kalten Krieges.

  • 16.40 Uhr
    Scholz: «Wir dürfen niemals naiv sein»

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lage in der Ukraine erneut als «sehr ernst» bezeichnet. Russland habe seine militärischen Kräfte an der Grenze zur Ukraine so weit ausgebaut, dass das ausreiche, um einen Krieg mit der Ukraine zu führen, sagte der SPD-Politiker heute nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. «Wir dürfen niemals naiv sein», mahnte der Kanzler.

    Zu der Drohung Russlands mit «militärisch-technischen Massnahmen» sagte Scholz: «Ich will das Wort nicht auslegen. Es ist jedenfalls eine Umschreibung für etwas, das ja nichts anderes ist als eine militärische Aggression. Und deshalb sollten wir es auch nicht so harmlos klingen lassen.» Die Verwendung des Begriffes «militärisch-technische Massnahmen» sorgt bereits seit Ende des vergangenen Jahres für Beunruhigung bei westlichen Politikern und Militärs. 

    German Chancellor Olaf Scholz speaks during a media conference at the conclusion of an EU Africa summit in Brussels, Friday, Feb. 18, 2022. European Union leaders on Thursday lauded the bloc's vaccine cooperation with Africa in the fight against the coronavirus, but there was no sign they would move toward a temporary lifting of intellectual property rights protection for COVID-19 shots. (Johanna Geron, Pool Photo via AP)
    Olaf Scholz heute beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel.
    AP

    Kremlchef Wladimir Putin hatte kurz vor Weihnachten gesagt: «Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten.»

    Zuletzt tauchte der Ausdruck dann wieder an diesem Donnerstag in einem Schreiben aus Moskau an die USA auf. In diesem fordert Russland die Vereinigten Staaten unter anderem zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf.

  • 15.55 Uhr
    USA sprechen nun von bis zu 190'000 Soldaten

    Die Ukraine wird laut einem US-Diplomaten von 169 000 bis 190 000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht. «Dies ist die bedeutendste militärische Mobilmachung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte Botschafter Michael Carpenter heute bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

    Die aktuelle Schätzung enthalte Soldaten in der russischen Grenzregion, in Belarus und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der Vertreter Washingtons. Außerdem seien andere russische Sicherheitskräfte in diesen Gebieten sowie pro-russische Separatisten in der Ostukraine eingerechnet. Ende Januar sei man noch von rund 100'000 Kräften unter russischer Kontrolle ausgegangen.

    Laut Diplomaten blieb Russland der Sitzung in Wien fern. Sie war von der Ukraine einberufen worden, um Erklärungen zu den Truppenbewegungen zu erhalten. Carpenter empfahl Moskau, Überflüge von ausländischen Beobachtern zu erlauben. Mit solchen Flügen soll überprüft, ob sich die Truppen wie angekündigt zurückziehen.

  • 15.45 Uhr
    Separatisten: Selenskyj plant Angriff «in nächster Zeit»

    Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine haben die moskautreuen Separatisten Zivilisten zur Flucht in das Nachbarland Russland aufgefordert (siehe unten).

    Zuerst sollten «Frauen, Kinder und ältere Leute» in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer heute veröffentlichten Ansprache. «Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben.»

    Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle «in nächster Zeit» eine Offensive starten. Puschilin sagte, dass die Kampftruppen bereit seien, das «Staatsgebiet» gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. «Wir werden siegen», sagte er zum Ende der Videobotschaft.

    An elderly man holds his luggage as he crosses from pro-Russian separatists to Ukrainian government controlled territory in Stanytsia Luhanska, the only crossing point which is open daily, in the Luhansk region, eastern Ukraine, Friday, Feb. 11, 2022. The chill of a Cold War hung over Eastern Europe again Friday, with Russian maneuvers and drills close to Ukraine, and NATO's chief boosting troop morale on the Black Sea. (AP Photo/Vadim Ghirda)
    Russlandtreuer Soldat in Stanyzja Luhanska am 11. Februar.
    AP

    Kiew hat wiederholt Angriffsvorbereitungen zurückgewiesen. Erst am Freitag wies die ukrainische Armee Vorwürfe der Aufständischen strikt zurück, dass Soldaten Siedlungen beschiessen würden. Am Donnerstag hatte eine massive Zunahme von Schusswechseln zwischen Separatisten und Regierungseinheiten international für Beunruhigung gesorgt.

    Puschilin wandte sich an die Bewohner mit der «inständigen Bitte», die «massenhafte, zentralisierte Ausreise» wahrzunehmen. In Absprache mit den russischen Behörden seien im benachbarten Gebiet Rostow im Süden Russlands Unterkünfte bereitgestellt worden. Die Luhansker Separatisten ordneten ebenfalls solche Massnahmen an.

  • 15.20 Uhr
    Baerbock: «Diese Krise ist eine Russland-Krise»

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Russland zu einem umgehenden Abzug seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Erste Signale dahingehend seien ein «Hoffnungsschimmer», nun seien aber auch Taten nötig, sagte die Grünen-Politikerin heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Es drohe Krieg mitten in Europa. «Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen – und unserer Friedensarchitektur in Europa», sagte Baerbock. «Diese Krise ist deswegen keine Ukraine-Krise. Sie ist eine Russland-Krise.» Baerbock betonte: «Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht.»

    Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine komme, dann hätte dies massive Konsequenzen für Russland – finanziell, politisch und wirtschaftlich, warnte sie. Zugleich bekräftigte Baerbock die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog mit Moskau über Sicherheit und Frieden in Europa.

    epa09769345 German Federal Minister for Foreign Affairs Annalena Baerbock addresses the audience prior to a discussion panel at the 58th Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 18 February 2022. More than 500 high-level international decision-makers meet at the 58th Munich Security Conference in Munich during their annual meeting from 18 to 20 February 2022 to discuss global security issues.  EPA/RONALD WITTEK
    Annalena Baerbock heute bei ihrer Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz.
    EPA

    Dies sei nun einer der gefährlichen Momente, in denen aus Provokation und Desinformation Eskalation werden könne – dieses Spiel mache man nicht mit. Man arbeite mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise – im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine, in der EU, in der NATO. «Wir ringen um jeden Millimeter. Aber jeder Millimeter ist besser als keine Bewegung.»

    Dabei betonte Baerbock die transatlantische Geschlossenheit: «Entschlossen sind wir mit Blick auf die Massnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet», sagte sie – und nannte auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2.

    «Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2.» Baerbock betonte, man stehe zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Sie fügte aber auch hinzu: «Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst, und vor allen Dingen seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.»

  • 14.50 Uhr
    Separatisten wollen Bewohner wegbringen

    prorussische Separatisten in der Ostukraine wollen Bewohner der Region angesichts der wieder aufgeflammten Kämpfe nach Russland evakuieren. Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten über die Grenze in Sicherheit gebracht werden, teilte der Chef der separatistischen Regierung von Donezk, Denisch Puschilin, mit. Russland habe bereits Einrichtungen für die Unterbringung der Menschen vorbereitet.

    Entlang der Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Rebellen in der Region kam es in der vergangenen Tagen immer wieder zu Granatbeschuss. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Im Westen wird befürchtet, Moskau könnte dies als Vorwand für eine Invasion nutzen. 

  • 14.30 Uhr
    Niederlande schicken weitere Waffen nach Kiew

    Die Niederlande werden Waffen an die Ukraine liefern. Es gehe unter anderem um 100 Scharfschützengewehre mit 30'000 Stück Munition sowie Radargeräte und Minen-Detektoren, teilte die Regierung heute in Den Haag mit. Damit reagieren die Niederlande auf ein Ersuchen der Ukraine um Militärhilfe angesichts der Spannungen an der Grenze.

    Den Haag hatte bereits im Januar erklärt, die Bitte «wohlwollend» zu prüfen. Aussenminister Wopke Hoekstra sagte, dass die Regierung noch immer auf eine Deeskalation durch Gespräche setze. «Zugleich muss die Ukraine sich verteidigen können gegen einen möglichen russischen bewaffneten Angriff auf eigenem Grundgebiet.»

    Zu der Militärhilfe gehören auch Kampfhelme und Schutzwesten sowie zwei Roboter zum Aufspüren von Seeminen. Soldaten schicken die Niederlande nach eigenen Angaben nicht in die Ukraine.

  • 14.10 Uhr
    UN: Lage bedrohlicher als im Kalten Krieg

    UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt vor einer unkalkulierbaren Eskalation gewarnt. Diese könne auch durch Kommunikationspannen und Fehlannahmen ausgelöst werden, sagte Guterres heute zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

    «Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich grösser ist als in jener Zeit», sagte Guterres. Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. «Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da.»

    Vice President Kamala Harris meets with NATO Secretary General Jens Stoltenberg, left, during the Munich Security Conference, Friday, Feb. 18, 2022, in Munich. (AP Photo/Andrew Harnik, Pool)
    US Vizepräsidentin Kamala Harris mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am heutigen 18. Februar in München.
    AP

    Die geopolitische Kluft sei gewachsen, stellte er fest. Die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine und zunehmende Spekulation über militärischen Konflikt sehe er mit tiefer Sorge. Guterres: «Ich denke noch immer, dass es nicht passiert. Aber wenn es passiert, wäre es eine Katastrophe.»

    Deshalb gebe es zur Diplomatie keine Alternative. «Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen», sagte Guterres.

    An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen insgesamt 30 Staats- und Regierungschefs teil, ausserdem mehr als 80 Minister. Für US-Vizepräsident Kamala Harris wird es der erste Auftritt vor einem europäischen Publikum. Vertreter der russischen Regierung nehmen erstmals nicht an dem Treffen teil.

  • 13.55 Uhr
    Hacker sind schon seit Wochen im Krieg

    Während die Frage, ob Russland tatsächlich die Ukraine angreifen wird, offen ist, tobt im Internet bereits der Krieg: Schon vor drei Tagen hat Kiew gemeldet, dass mehrere offizielle Website unter Beschuss stünden. Zwei Seiten des Verteidigungsministeriums und zwei Online-Auftritte von Banken seien lahmgelegt worden, hiess es am Dienstag.

    «Es dreht sich alles darum, das Vertrauen in die Institutionen der Ukraine zu schwächen», erklärt John Hultquist, IT-Experte bei der Firma Mandiant, dem US-Sender CBS: «Du weckst Zweifel bei den Leuten, dass die Finanzdienstleistungen unsicher und dein Geld in Gefahr ist.»

    Die Hacker-Angriffe hätten bereits am 13. Januar begonnen, weiss CBS: Über 70 Website der Regierung seien seither attackiert worden. Moskau hat stets verneint, etwas mit den Online-Angriffen zu tun zu haben.

  • 13.40 Uhr
    Ukraine meldet nun 149'000 Soldaten an der Grenze

    Der ukrainische Verteidigungsminister hat heute ein Update zu den russischen Truppenbewegungen gegeben: Nach Darstellung von Oleksiy Reznikow haben sich mittlerweile 149'000 russische Soldaten an der Grenze versammelt.

    Reznikow hat diese Zahl heute vor der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, genannt. Weiter warnte er davor, Moskau bereite die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk vor. Dabei gehe der Kreml analog zum Jahr 2008 vor, als die ursprünglich georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu Volksrepubliken erklärt worden sind.

    epa09762948 A handout photo made available by Presidential press service shows general view of the tactical exercises on a shooting range near Rivne, Ukraine, 16 February 2022. The military command-staff exercises Zametil'-2022 (Snowstorm-2022) on the management of groups of troops during hostilities passes in Ukraine on locations of different regions of Ukraine amid escalation on the Ukraine - Russia border.  EPA/PRSIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Ukrainische Panzer auf einem Übungsgelände nahe Riwne am 16. Februar.
    EPA
  • 13 Uhr
    Polen kauft 250 US-Panzer

    Der US-Verteidigungsminister hat heute bekannt gegeben, dass die USA Polen 250 Panzer vom Typ M1A1 Abrams verkaufen wird. Lloyd Austin sagte in Warschau, die Lieferung habe unmittelbar mit der Ukraine-Krise zu tun.

    «Einige dieser Einheiten sind nur 320 Kilometer entfernt», so Austin mit Blick auf den russischen. Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Eine Invasion könnte zu einer Flüchtlingskrise führen, warnte der 68-Jährige. Neben der Lieferung der Panzer unterstützt Washington Warschau durch die Stationierung von mittlerweile 5000 GIs in Polen.

    US built tanks, M1A1 Abrams, of the Mississippi National Guard armored brigade, part of the NATO led peacekeeping troops in Bosnia, entering the firing range of Manjaca, during a live fire exercise, near the Bosnian town of Banja Luka, some 120 kms west of Tuzla, Saturday March 16, 2002. (AP Photo/Amel Emric)
    M1A1 Abrams im Einsatz: Polen soll 250 Fahrzeuge aus US-Beständen erhalten.
    Archivbild: KEYSTONE

    «Es ist die mordernste Version des Abrams», ergänzte Austin mit Blick auf den Rüstungstransfer, «und sie wird Polen mit hochgradig fortschrittlichen Panzern versorgen.» So würde auch die Zusammenarbeit innerhalb der Nato gestärkt.

    «Polen kennt aus erster Hand die hohen Kosten, die die Opfer von Aggressionen durch grössere Nachbarn zahlen, und Polen hat einen wertvollen Beitrag geleistet, um die Ukraine beim Aufbau der Verteidigung zu unterstützen», lobte Austin.

  • 12.45 Uhr
    Weitere Details zu Russlands geplantem Raketentest

    Die Übung an diesem Samstag stehe unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge mit. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern.

    Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte werde im Gefechtsstand dabei sein, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. «Ohne das Staatsoberhaupt sind solche Starts nicht möglich. Sie wissen doch – der berühmte ‹schwarze Koffer›, der ‹rote Knopf›.» Parallel dazu soll die Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden.

    HANDOUT - Die russische Armee will an diesem Wochenende ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern. Foto: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
    Die russische Armee will an diesem Wochenende ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern. 
    Archivbild: Keystone/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist das Manöver im Voraus geplant gewesen. Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand grössten Atommächte der Welt. Kremlsprecher Peskow sagte, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung im Ausland. Derzeit laufe eine Reihe von Übungen, «die für Spezialisten aus anderen Ländern absolut transparent sind».

  • 11.25 Uhr
    Russland will Samstag Atomraketen testen

    Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt.

    Die Übung an diesem Samstag stehe unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge mit. Ziel sei, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern.

    FILE - In this photo taken from a footage distributed by Russian Defense Ministry Press Service on Sept. 26, 2020, Russian rockets launch from missile systems during the main stage of the Kavkaz-2020 strategic command-and-staff exercises at the Kapustin Yar training ground, Russia. Russia's military has, in addition to tanks and other armored vehicles that are perfectly equipped for mud, a range of fighter jets and missiles that are the hallmarks of any modern military. (Russian Defense Ministry Press Service via AP, File)
    Russische Raketentests: Moskau will die Zuverlässigkeit seines Arsenals prüfen.
    Archivbild: AP

    Ob der Kremlchef als Oberbefehlshaber zu der Übung reist oder sich per Video zuschaltet, war zunächst unklar. Das Manöver sei im Voraus geplant gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand grössten Atommächte der Welt.

  • 11 Uhr
    Briten verdoppeln Kontingent in Estland

    Grossbritannien verstärkt den Nato-Gefechtsverband in Estland. Die ersten Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung machten sich nach einem Bericht des estnischen Fernsehen vom Donnerstagabend von Deutschland aus auf den rund 1600 Kilometer langen Weg in das baltische EU- und Nato-Land.

    epa09721638 Belgian Air Force F-16 Fighting Falcon (L) and U.S. Air Force McDonnell Douglas F-15 Eagle tactical fighter on display during media day at the NATO Air Policing Mission in the Baltic states enhancement at the Amari Air Base, Estonia, 01 February 2022. NATO allies made the decision to send an augmentation detachment to the NATO Air Policing Mission once again in the context of Russia's further increased tensions along Ukraine's borders and with regard to the necessity to strengthen the security of NATO's eastern allies, Estonia, Latvia, Lithuania, Poland, Romania and Bulgaria.  EPA/VALDA KALNINA
    Nato-Truppe bekommt Verstärkung: Eine belgische F-16 neben einer F-15 der US Air Force am 1. Februar auf dem Stützpunkt Amari in Estland.
    EPA

    London führt dort auf dem Militärstützpunkt Tapa den Einsatz einer rund 1200 Mann starken Nato-Einheit. «Unser Plan ist, dass der erste Teil bis Ende nächster Woche sein Ziel erreicht», sagte der britische Botschafter in Estland, Ross Allen. Die Truppen werden demnach vom britischen Truppenstandort in Sennelager bei Paderborn über Polen, Litauen und Lettland in das an Russland grenzende Estland verlegt.

    Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hatte die britische Regierung eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. London wird dazu gut 850 zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Estland entsenden – und damit das britische Truppenkontingent in etwa verdoppeln.

  • 10.50 Uhr
    Auch polnischer Geheimdienst warnt vor Invasion

    Wenn es nach dem Chef des polnischen Biuro Bezpieczeństwa Narodowego, also des Nationalen Sicherheitsbüros, geht, dann ist die Absicht Russlands, in die Ukraine einzumarschieren, klarer denn je.

    «Die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs ist grösser als gestern», zitiert die türkische Nachrichtenagentur «Anadolu Agency» Pawel Soloch, der sich am Donnerstag in Warschau äusserte. «Die jüngsten Berichte sind wirklich alarmierend. Uns ist es egal, ob Truppen zurückgezogen werden oder nicht. Wir schauen nur auf die Beweise.»

    epa09768522 A handout still image taken from handout video made available by the Russian Defence Ministry press service shows Russian cruiser Moskva of the Black Sea Fleet conducting an artillery battle and destroying a mock enemy submarine in Black Sea near Sevastopol, Crimea, 18 February 2022. Since January 20, a series of major exercises have been taking place on all four fleets of the Russian Navy and the Caspian Flotilla. The Russian Defense Ministry reported that 140 ships and vessels, as well as over 10 thousand military personnel, are participating in them. Six large landing ships are transferred to the Black Sea from the Northern and Baltic Fleets. Two Project 1164 Atlant heavy missile cruiser, Varyag and Marshal Ustinov, are already in the Mediterranean, and a third, Moskva, may join them. Each of them is armed with 16 Vulkan anti-ship missiles.  EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Greift Russland an, oder nicht? Der Kreuzer Moskva am 18. Februar im Schwarzen Meer.
    EPA

    In den Regionen Donezk und Luhansk scheine sich die Zahl der Soldaten eher vergrössert zu haben. Eine mögliche Invasion «kann auch über Odessa, oder übers Meer erfolgen. Russland hat genug Einheiten und ist bereit. Wenn das passieren würde, wäre es das gefährlichste Szenario». 

  • 10.05 Uhr
    Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Ostukraine

    Im Konfliktgebiet der Ostukraine ist es heute nach Darstellung von Regierung und Separatisten erneut zu Angriffen gekommen. Beide Seiten gaben sich in Mitteilungen gegenseitig die Schuld für Verstösse gegen den geltenden Waffenstillstand.

    Die Aufständischen in der Region Donezk und Luhansk teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf das eigene Gebiet abgefeuert worden. Gegenüber dem Vortrag sei der Beschuss deutlich intensiviert worden. Zwei Umspannwerke seien beschädigt worden. Eine Strasse sei wegen der unsicheren Lage gesperrt worden.

    People carry a large Ukrainian flag as they mark a Day of Unity in Sievierodonetsk, the Luhansk region, eastern Ukraine, Wednesday, Feb. 16, 2022. Russian President Vladimir Putin said that he welcomed a security dialogue with the West, and his military reported pulling back some of its troops near Ukraine, while U.S. President Joe Biden said the U.S. had not verified Russia's claim and that an invasion was still a distinct possibility. (AP Photo/Vadim Ghirda)
    Ukrainer feiern am 16. Februar den dazu ausgerufenen Tag der Einheit in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk.
    AP

    Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von knapp zwei Dutzend Verstössen gegen den Waffenstillstand. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Ob es Tote und Verletzte gab, war zunächst nicht bekannt. Der Westen hatte sich bereits am Mittwoch besorgt über die Lage geäussert.

    Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14'000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

  • 9.45 Uhr
    Satellitenbilder zeigen, Russen rücken näher an die Grenze

    Hochauflösende Fotos von kommerziellen Satellitenfirmen wie Maxar zeigten in den vergangenen Tagen russische Truppenaufmarschgebiete, Flugplätze, Artilleriestellungen und andere Aktivitäten auf der russischen Seite der Grenze und im Süden von Belarus sowie auf der Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine eroberte. Die Bilder bestätigten damit Angaben der USA und ihrer westlichen Partner: Die russischen Streitkräfte sind bis auf einen Steinwurf an die Ukraine herangerückt.

    Die Aufnahmen liefern jedoch keine Informationen über einen Zu- oder Abzug von Soldaten und lassen keinen Aufschluss darüber zu, ob und wann eine Invasion bevorsteht. In einer sich ständig entwickeltenden Lage können selbst tagesaktuelle Satellitenfotos wesentliche Veränderungen am Boden übersehen.

    epa09766833 A handout photo made available by the Presidential Press service shows Ukrainian President Volodymyr Zelensky (C) during a visit to the front line not far from pro-Russian militants controlled city of Donetsk, Ukraine, 17 February 2022 amid escalation on Ukraine - Russian border.  EPA/PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Der ukrainische Präsident (Mitte) lässt sich am 17. Februar in Donezk Panzerabwehrwaffen vorführen.
    EPA

    Westliche Vertreter bestreiten Angaben aus Moskau, dass einige Truppen zurückgezogen worden seien. Sie sehen vielmehr eine Aufstockung der russischen Soldaten in den vergangenen Tagen um bis zu 7000. Sie berufen sich dabei auf eigene Informationsquellen, denn kommerzielle Satellitenbilder allein können keine derart detaillierte Aufklärung in Echtzeit liefern und lassen auch keine umfassenderen Rückschlüsse auf den russischen Truppenaufmarsch zu, wie zum Beispiel die Gesamtzahl der stationierten Truppen.

    «Was man von einer Einrichtung wie Maxar erhält, sind sehr gute Informationen, aber nicht so präzise oder zeitnah wie die Informationen, die der nationalen Führung der USA über die geheimen Erfassungssysteme der Regierung zur Verfügung gestellt werden», sagt James Stavridis, ein pensionierter Admiral der Marine, der von 2009 bis 2013 als oberster Nato-Befehlshaber in Europa diente. «Daher würde ich meine Ansichten stark auf das ausrichten, was von der US-Regierung berichtet wird.»

  • 9 Uhr
    Russland sagt, der Truppenabzug gehe weiter

    Russlands Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben den Abzug von Truppen nach Ende von Manövern fortgesetzt. Soldaten und Militärtechnik seien an ihren Standort in der Region Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau verlegt worden, teilte das Ministerium am Freitagmorgen in Moskau mit.

    Es veröffentlichte ein Foto und Video von Panzern auf Eisenbahnwagen. Der genaue Ort des Manövers wurde zunächst nicht genannt. Zudem seien andere Panzereinheiten von einer Übung auf der von Russland 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien im Nordkaukasus gebracht worden.

    Military helicopters fly over the Osipovichi training ground during the Union Courage-2022 Russia-Belarus military drills near Osipovichi , Belarus, Thursday, Feb. 17, 2022. Russia has deployed troops to its ally Belarus for sweeping joint military drills that run through Sunday, fueling Western concerns that Moscow could use the exercise to attack Ukraine from the north. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko Jr)
    Andauerndes Manöver: Kampfhelikopter fliegen am 17. Februar über Assipowitschy in Belarus.
    AP

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Moskau am Donnerstag vorgeworfen, Truppen und Ausrüstung weiterhin aufzustocken und noch näher an die Grenze zur Ukraine zu rücken. Auch die Nato sah keine Anzeichen für einen Rückzug. Dagegen erklärte der Kreml, der Truppenabzug gehe nicht von heute auf morgen.

    Ungeachtet dessen dauern russische Manöver an – zum Beispiel im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine. Diese Übungen sollten planmässig an diesem Sonntag zu Ende gehen. Am Freitag wollte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit seinem US-Kollegen telefonieren, meldete die Agentur Interfax.

  • 8.30 Uhr
    Blinken will kommende Woche Lawrow treffen

    US-Aussenminister Antony Blinken will nach Angaben seines Ministeriums mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der kommenden Woche über die Ukraine-Krise beraten.

    Die Russen hätten ein entsprechendes Angebot Blinkens zu Gesprächen in Europa angenommen und Termine für Ende kommender Woche vorgeschlagen, die die US-Regierung akzeptiere, «sofern es nicht zu einem (...) russischen Einmarsch in die Ukraine kommt», teilte Ministeriumssprecher Ned Price am späten Donnerstagabend mit. «Wenn sie in den kommenden Tagen einmarschieren, wird deutlich, dass es ihnen mit der Diplomatie nie ernst war.»

    U.S. Secretary of State Antony Blinken, left, and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, rights, attend of talks on soaring tensions over Ukraine in Geneva, Switzerland, Friday, January 21, 2022. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
    Spiel's noch einmal, Uncle Sam: Antony Blinken (links) und Sergej Lawrow, am 21. Januar in Genf.
    KEYSTONE
  • 6.13 Uhr
    Biden will mit Verbündeten weiteres Vorgehen erörtern

    Inmitten massiver Spannungen in der Ukraine-Krise will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte an diesem Freitagnachmittag sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hiess es aus dem Weissen Haus.

    Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen. Auch die Europäische Union und die Nato seien vertreten.

    Joe Biden hat bisher im US-Kongress keine Mehrheit für strengere Gesetze zusammenbekommen. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
    Joe Biden will sich am Freitag mit den Verbündeten besprechen. (Archiv)
    Bild: Patrick Semansky/AP/dpa
  • 5.17 Uhr
    Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Ukraine

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Zu den prominentesten Rednern in den nächsten drei Tagen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen. Russland ist dagegen zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren nicht mit einer offiziellen Delegation dabei.

    So brenzlig wie diesmal war die Sicherheitslage in Europa vor dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik schon lange nicht mehr. Die Entspannungssignale, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag noch bei seinem Antrittsbesuch in Moskau vernommen hat, scheinen längst wieder verflogen zu sein. Die Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine wächst wieder.

    Russland sagt zwar, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Gleichzeitig warnt US-Präsident Joe Biden aber vor einer Invasion «in den nächsten paar Tagen». Und US-Aussenminister Antony Blinken erläutert vor dem UN-Sicherheitsrat, wie ein Angriffsvorwand konstruiert werden könnte. «Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird», sagt er.

    17.02.2022, Bayern, München: Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA, verlässt ihr Flugzeug nach der Landung auf dem Münchner Flughafen. Harris wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Sven Hoppe)
    Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA, verlässt ihr Flugzeug nach der Landung auf dem Münchner Flughafen. Harris wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. (KEYSTONE/DPA/Sven Hoppe)
    KEYSTONE
  • 18. Februar, 4.26 Uhr
    EU erwartet viele Flüchtlinge bei Eskalation in Ukraine

    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rechnet bei einer weiteren Verschärfung der Ukraine-Krise mit der Flucht zahlreicher Menschen in die Europäische Union. «Es wird geschätzt, dass zwischen 20'000 und mehr als einer Million Flüchtlinge kommen könnten», sagte er der «Welt». Zudem gebe es derzeit rund 20'000 EU-Bürger, die in der Ukraine lebten und Unterstützung bei einer möglichen Ausreise benötigen dürften. Die EU sei auch bereit, eine «bedeutende humanitäre Hilfe zu mobilisieren und beim Zivilschutz zu helfen».

    In this photo taken from video provided by the Russian Defense Ministry Press Service on Monday, Feb. 14, 2022, soldiers practice at the Obuz-Lesnovsky training ground during the Union Courage-2022 Russia-Belarus military drills in Belarus. (Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Russische Soldaten üben am 14. Februar 2022 in Belarus.
    Bild: Russian Defense Ministry Press Service via AP
  • 21.40 Uhr
    Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag, 17. Februar
  • 20.48 Uhr
    Deutschland und Frankreich drohen Russland mit «beispiellosen Kosten»

    Deutschland, Frankreich und mehrere weitere europäische Staaten haben Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. «Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Länder zusammen mit Estland, Norwegen, Albanien und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen nach einer UN-Sicherheitsratssitzung in New York. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sei man sehr besorgt.

    «Es ist fast unmöglich, dies nicht als Bedrohung oder als Vorbereitung auf einen Angriff wahrzunehmen», sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, an dem die Bundesrepublik ebenfalls teilnahm. «Wir bedauern, dass Russland bisher keine zufriedenstellende Erklärung für diese Handlungen geliefert hat.» Im Sicherheitsrat stand das jährliche Briefing zur Umsetzung des Minsker Abkommens, eines Friedensplans für die Region um die ostukrainischen Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan.

  • 20.15 Uhr
    «Relax» — Airbus hinterlässt Friedensappell im Ukraine-Konflikt

    Mit einer ungewöhnlichen Flugroute hat die Crew einer Maschine der Fluggesellschaft Air Moldava für Deeskalation im Konflikt mit Russland appelliert. Über den Internetdienst «Flightradar 24» liess sich nachverfolgen, wie der Flugverlauf über der Republik Moldau in direkter Nachbarschaft zur Ukraine das englische Wort «Relax» (zu Deutsch: «entspannen») am Himmel bildete. Der Airbus A321 war demnach in der Hauptstadt Chisinau gestartet und dort eine Stunde und 40 Minuten später wieder gelandet.

  • 19.44 Uhr
    Britische Regierung stellt Vergabe «goldener Visa» an Investoren ein

    Inmitten der Ukraine-Krise hat die britische Regierung angekündigt, die Vergabe «goldener Visa» an reiche Investoren mit sofortiger Wirkung einzustellen. Es solle gegen «illegale Finanzen» vorgegangen werden, schrieb Aussenministerin Liz Truss im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Diese Art von bösartigen Aktivitäten, insbesondere das, was wir derzeit von Russland beobachten, haben keinen Platz im Vereinigten Königreich.»

    Die 2008 eingeführten Visa waren Investoren vorbehalten, die mindestens zwei Millionen Pfund (rund 2,5 Millionen Franken) investieren und sich in Grossbritannien niederlassen wollten. Einige Fälle haben jedoch «Sicherheitsbedenken» aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf «Menschen, die ihren Reichtum auf unrechtmäßige Weise angehäuft haben» und mit Korruptionsfällen in Verbindung stehen, wie das Innenministerium in einer Erklärung hervorhob.

    Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments hatte bereits 2018 in einem Bericht beklagt, die Regierung gefährde die nationale Sicherheit, indem sie vor dem «schmutzigen Geld» aus Russland, das durch das Londoner Finanzzentrum fliesse, «die Augen verschliesse».

    Die Nichtregierungsorganisation Transparency International schätzt den Wert der Immobilien in Grossbritannien, die Russen gehören, die der Korruption beschuldigt werden oder mit dem Kreml in Verbindung stehen, auf 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,88 Milliarden Franken).

  • 19.11 Uhr
    Selenskyj sieht Chance auf Nato-Beitritt schwinden

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Chance auf einen Nato-Beitritt seines Landes schwinden. «Es gibt konkrete Ursachen: den Widerstand von Russland und einiger Mitgliedsländer der Allianz», sagte das Staatsoberhaupt in einer Mitteilung. Das sei kein Geheimnis. Die Russen nutzten die aktuelle Truppenpräsenz an den ukrainischen Grenzen dabei als Druckmittel. Und einige europäische Staaten «spielen ihnen dabei zu», sagte Selenskyj.

    Er sagte aber nicht, welche Länder er damit meint. Moskau hatte zuletzt schriftliche Garantien für die Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato gefordert. Das Militärbündnis betont seit längerem, ein Beitritt der Ex-Sowjetrepublik stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

    Zugleich wiederholte Selenskyj sein Angebot zu direkten Verhandlungen mit Moskau. «Ich bin bereit zu jedem Format.» Gesprächsgesuche Kiews würden jedoch vom Kreml nicht beantwortet. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, aus der Ukraine habe es wiederholt Signale für Treffen gegeben. «Jedes Mal hat Kiew uns nicht auf eine einfache Frage geantwortet: Warum? Zu welchem ​​​​Zweck?» Moskau hatte mehrfach signalisiert, dass Selenskyj vor Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zunächst getroffene Vereinbarungen umsetzen solle.

    Dazu gehört unter anderem auch die Aufnahme der sogenannten «Steinmeier-Formel». Die nach dem deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seiner Zeit als Aussenminister benannte Regelung sieht die Gewährung einer Autonomie für die ostukrainischen Separatistengebiete vor, beginnend mit Wahlen. 

  • 18.43 Uhr
    OSZE besorgt über möglichen Kindergarten-Beschuss in der Ostukraine

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach in der Ostukraine ein Kindergarten beschossen worden sein soll. «Der wahllose Beschuss ziviler Gebiete ist ein klarer Verstoss gegen den Waffenstillstand und das Minsker Abkommen. Wir fordern die sofortige Verhinderung einer weiteren Eskalation», heisst es in einer  Erklärung des polnischen Aussenministers Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat.

    Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde am Donnerstagmorgen im Luhansker Gebiet ein Kindergartengebäude von einem Artilleriegeschoss der Separatisten getroffen — trotz geltendem Waffenstillstand. Drei Mitarbeiter wurden demnach leicht verletzt. Auf einem von der ukrainischen Polizei veröffentlichten Video war ein riesiges Loch zu sehen, das in die Wand des Kindergartens gerissen worden war. Die Rebellen wiesen den Vorwurf zurück. Der Vorfall ereignete sich inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt.

    Seit knapp acht Jahren kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Aufständische. UN-Schätzungen zufolge wurden mehr als 14'000 Menschen getötet. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

  • 18.14 Uhr
    USA: Moskau plant Kriegsvorwand für Einmarsch in Ukraine

    Russland plant nach Angaben von US-Aussenminister Antony Blinken, durch einen Vorwand einen Grund für den Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. «Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird», sagte Blinken bei einer kurzfristig angekündigten Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Möglich seien ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die «erfundene Entdeckung eines Massengrabes» und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen.

    Blinken zufolge erwarteten die USA danach die offizielle russische Entscheidung, russische Bürger oder jene russischer Herkunft in der Ukraine schützen zu müssen und mit einem Angriff zu beginnen. «Russische Raketen und Bomben werden über der Ukraine abgeworfen», sagte Blinken. Die Kommunikation im ganzen Land würde gestört und Cyber-Angriffe sollten wichtige Institutionen in der Ukraine lahmlegen. Am Boden würden Panzer und Soldaten im Land vorrücken - auch auf die Hauptstadt Kiew.

    Im Sicherheitsrat stand das jährliche Briefing zur Umsetzung der Minsker Abkommen, einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan.

  • 16.21 Uhr
    Russland fordert US-Abzug aus weiten Teilen Europas

    Russland hat die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa und aus dem Baltikum aufgefordert. Das geht aus einem vom russischen Aussenministerium am Donnerstag veröffentlichten Schreiben hervor. «Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist», hiess es in dem Schreiben.

    Zugleich verbat sich Moskau von Washington Einmischungen, wo Russland auf seinem Hoheitsgebiet Truppen stationieren dürfe. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten.

    Bei dem russischen Schreiben handelt es sich um die Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien für Europa. Der Brief an die US-Seite beinhaltet auch das Angebot neuer Gespräche über Sicherheitsfragen in Europa. Erneut drohte Russland mit militärischen Gegenmassnahmen, sollte eine Einigung über die Sicherheitsfragen in Europa nicht möglich sein.

  • 16.12 Uhr
    Biden befürchtet russische Invasion in den nächsten Tagen

    US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei «sehr hoch», und nach seiner Einschätzung könne es «in den nächsten paar Tagen» dazu kommen.

  • 15.50 Uhr 
    Nato befürchtet russische Operationen unter falscher Flagge

    Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. «Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

    Man wisse nicht, was passiere, aber der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sei der grösste in Europa seit Jahrzehnten. Zugleich wisse man auch, dass es in der Ukraine viele russische Geheimdienstler gebe, die auch im Donbass aktiv seien. Und man habe Versuche gesehen, mit «Operationen unter falscher Flagge» einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffe.

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte die jüngsten Berichte ebenfalls «beunruhigend». Er sagte in Brüssel: «Wir sind noch dabei, die Details zusammenzutragen.» Man sage schon seit einiger Zeit, dass die Russen so etwas tun könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.

    Sieht bisher keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet, dass Russland einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine fingiert. (Archiv)
    Bild: Virginia Mayo/AP/dpa
  • 15.29 Uhr 
    Russland weist hochrangigen US-Diplomaten aus

    Russland hat den Vizechef der diplomatischen US-Vertretung in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung von Bart Gorman sei grundlos erfolgt, kritisierte das US-Aussenministerium am Donnerstag.

  • 14.28 Uhr 
    Russland bekräftigt Truppenabzug nach Manöver

    Russland hat bekräftigt, seine Truppen nach Ende eines Militärmanövers aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen. Die Übungen im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine sollen planmässig an diesem Sonntag (20. Februar) zu Ende gehen.

    «Nach Abschluss der Übung werden die Verbände und militärischen Einheiten der Russischen Föderation wie immer zu ihren ständigen Stationierungsorten zurückkehren», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

    Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Er sagte der Staatsagentur Belta mit Blick auf ein geplantes Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an diesem Freitag in Moskau: «Nur wir entscheiden, wann die russischen Truppen abgezogen werden – morgen oder in einem Monat. Die Streitkräfte werden in Belarus so lange bleiben, wie wir es für nötig halten.» Das gross angelegte Manöver hat vor einer Woche begonnen.

    In this photo provided by the Russian Defense Ministry Press Service on Sunday, Feb. 13, 2022, Russian soldiers take part in a military drills in Siberia, Russia. (Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Russische Soldaten trainieren Mitte Februar bei einem Manöver. 
    Bild: Keystone
  • 13.21 Uhr 
    Ukraine vermutet Provokation aus dem Rebellen-Gebiet

    Laut einer Quelle aus der ukrainischen Regierung wird derzeit Beschuss aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes registriert, die «untypisch» seien und wie eine bewusste «Provokation» wirken würden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Bereits in der letzten Woche hatte demnach die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE  über «mehrere Vorfälle von Beschuss» in der Ostukraine berichtet.

    Ukrainische Behörden veröffentlichten Bilder eines Kindergartens, der angeblich durch Beschuss beschädigt wurde. Der Kreml warf der Ukraine vor, das Feuer zuerst eröffnet zu haben.

    This handout photo released by Ukrainian Joint Forces Operation, shows a view of a kindergarten building after alleged shelling by separatists forces in Stanytsia Luhanska, eastern Ukraine, Thursday, Feb. 17, 2022. On Thursday, separatist authorities in the Luhansk region reported an increase in Ukrainian shelling along the tense line of contact, describing it as a âÄœlarge-scale provocation.âĝ Separatist official Rodion Miroshnik said that rebel forces have returned the fire. Ukraine disputed the claim, saying that separatists had shelled its forces, but they didnâÄ™t fire back. An observer mission of the Organization for Security and Cooperation in Europe is yet to offer its assessment of the situation. (Joint Forces Operation via AP)
    Der Kindergarten, der laut ukrainischen Militärbeamten durch Beschuss beschädigt wurde.
    Keystone/ Joint Forces Operation/Handout via Reuters
  • 12.25 Uhr 
    Belarus will angeblich keine russischen Stützpunkte

    Belarus lehnt russische Militärstützpunkte im eigenen Land ab. Das sagte Machthaber Alexander Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge am Donnerstag bei einem Besuch des gemeinsamen Militärmanövers mit Russland, das seit einer Woche inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt läuft.

    Es gebe keine Notwendigkeit für russische Militärbasen, weil in einem Notfall die russische Armee zur Unterstützung ins Nachbarland kommen werde, sagte Lukaschenko. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte der Agentur Interfax zufolge klar, dass von einer ständigen Militärpräsenz in Belarus «jetzt keine Rede» sei.

    Die Übung im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine soll am Sonntag zu Ende gehen. An diesem Freitag reist Lukaschenko zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

    HANDOUT – Es gebe keine Notwendigkeit für russische Militärbasen in seinem Land, erklärt der belarussische Präsident Lukaschenko – im Notfall werde die russische Armee zur Unterstützung ins Nachbarland kommen. Foto: Sergey Shelega/BelTA/AP/dpa – ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
    Es gebe keine Notwendigkeit für russische Militärbasen in seinem Land, erklärt der belarussische Präsident Lukaschenko. (Archiv)
    Bild: Sergey Shelega/BelTA/AP/dpa
  • 11.28 Uhr 
    Moskau will USA zu Sicherheitsgarantien antworten

    Russland will den USA auf ihr Schreiben zu Forderungen nach Sicherheitsgarantien noch an diesem Donnerstag antworten. «Unsere Antwort ist formuliert. (...) Und buchstäblich zu dieser Zeit, jetzt schon, wird das Aussenministerium damit beginnen, unseren Gesprächspartnern die Antwort zu überbringen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

    Die Analyse der US-Schreiben sei abgeschlossen, sagte auch Aussenminister Sergej Lawrow. Russlands Haltung solle veröffentlicht werden. «Wir halten es für absolut notwendig, dass interessierte Mitglieder unserer Zivilgesellschaften (...) eine Vorstellung davon haben, welche Positionen jede Seite vertritt», sagte er.

    Das Schreiben an die Nato werde aber erst später veröffentlicht, sagte Vize-Aussenminister Alexander Gruschko. An der Antwort an das Militärbündnis werde noch gearbeitet.

    Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Der Westen wies in seinem Antwortschreiben zentrale Anliegen zurück und berief sich darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe.

  • 10.10 Uhr 
    Separatisten werfen ukrainischer Armee Verstösse vor

    Die ostukrainischen Separatisten haben den Regierungstruppen Verstösse gegen den geltenden Waffenstillstand vorgeworfen. Im Morgenbericht der Armee hingegen wurde am Donnerstag nur von vereinzelten Verstössen der Gegenseite berichtet.

    Die Luhansker Rebellen teilten mit, vor allem in den Morgenstunden seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert. Beide Seiten berichteten nichts von Verlusten in den eigenen Reihen. Unabhängige Darstellungen lagen zunächst nicht vor.

    In den vergangenen Tagen hatten die Waffenstillstandsbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchschnittlich weniger Verstösse festgestellt als im Vorjahr.

    Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 14'000 Menschen getötet, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt.

  • 9.59 Uhr
    Tausende US-Soldaten zu Manöver in der Slowakei

    Inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind erste US-Soldaten zu einer geplanten Nato-Grossübung in die Slowakei gekommen. In der Nacht zum Donnerstag überschritt nach Regierungsangaben aus der Slowakei ein erster Konvoi mit rund 200 Soldaten aus Deutschland über Tschechien kommend die Grenze.

    Das bestätigte Stefan Zemanovic, der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Das slowakische Verteidigungsministerium hatte zuvor beteuert, die Ankunft der US-Truppen hänge nicht mit der Ukraine-Krise zusammen. Wie der TV-Nachrichtensender TA3 am Mittwochabend berichtete, protestierte eine Gruppe von Demonstranten mit Slowakei-Fahnen am Grenzübergang gegen die Ankunft der US-Truppen.

    Die Soldaten sollten an der schon seit fast zwei Jahren vorbereiteten Grossübung «Saber Strike 2022» (Säbelhieb 2022) teilnehmen. Die Übung mit rund 3000 Soldaten und etwa 1000 Stück Militärtechnik wie verschiedenen Typen Militärfahrzeugen soll vom 1. bis 14. März in der Slowakei stattfinden, die direkt an die Ukraine grenzt. In der Slowakei zeigen Meinungsumfragen eine überwiegend ablehnende Haltung zu einer US-Militärpräsenz im Land.

  • 8.48 Uhr
    Russland spricht weiter von Teilabzug der Truppen

    Entgegen geäusserter erheblicher Zweifel der USA und der Nato hat Russland den Teilabzug seiner Truppen nahe der Ukraine bekräftigt. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto, dass die Kampffahrzeuge zeigen soll. Die US-Regierung hatte den von Moskau inmitten des Ukraine-Konflikts angekündigten Teilabzug zuvor als Falschinformation eingestuft.

    Washington geht stattdessen nach eigenen Angaben von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, sagte ein ranghoher Beamter des Weissen Hauses am Mittwochabend. Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen.

    Unterdessen gingen mehrere russische Manöver weiter – unter anderem das im Nachbarland Belarus. Im Kaspischen Meer begann laut Verteidigungsministerium eine Marine-Übung mit 20 Schiffen.

    HANDOUT - 16.02.2022, Russland, -: Auf dem vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichen Foto sind Militärfahrzeuge zu sehen, die an Bahngleise verladen werden sollen, sie nach einer Militärübung wieder zu ihren ständigen Stützpunkten zu transportieren. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag (15.02.2022) an, dass einige Einheiten, die an Militärübungen teilgenommen hatten, zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden, was ein weiteres Zeichen dafür sein könnte, dass der Kreml die Situation beruhigen will. Foto: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
    Auf dem vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichen Foto sind Militärfahrzeuge zu sehen, die angeblich am 16. Februar 2022 an Bahngleise verladen werden sollen, sie nach einer Militärübung wieder zu ihren ständigen Stützpunkten zu transportieren. 
    Bild: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
  • 5.02 Uhr
    Russland setzt laut USA Truppenaufmarsch fort

    Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weissen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei.

    Der Beamte sagte in einem Briefing für Journalisten in Washington, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. «Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen, während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren», sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Präsident Joe Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.

    Dieses von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt Kampfhubschrauber, die am 16. Februar 2022 auf der Pribytki Air Base in Zyabrowka in Belarus stationiert sind. 
    Bild: Uncredited/Maxar Technologies/AP/dpa
  • 17. Februar, 4.46 Uhr
    Ukraine-Botschafter: Nato-Frage nicht ewig verschieben

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung vor «faulen Kompromissen» im Ukraine-Konflikt gewarnt. «Es geht ja heute nicht nur vorrangig darum, einen neuen russischen Krieg mitten in Europa abzuwenden», sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Und da hoffen die Ukrainer, dass keine faulen Kompromisse über unsere Köpfe hinweg und auch auf die Kosten unserer Zukunft abgeschlossen werden.»

    Die Ampel-Regierung dürfe keine Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin machen, um einerseits eine freie Bündniswahl zu bekräftigen und gleichzeitig die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, so Melnyk. Die Ukraine hoffe auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Wochen einen Gipfel im Normandie-Format auf höchster Ebene in Berlin einberuft, um «eine brandgefährliche Sprachlosigkeit und Funkstille zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin» zu überwinden.

    Kanzler Scholz hatte am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten gesagt: «Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand grosser politischer Problematiken macht.»

  • 16. Februar, 19.57 Uhr
    EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfe für Ukraine

    Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine gebilligt. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten am Mittwoch mit grosser Mehrheit dafür, der ehemaligen Sowjetrepublik eine neue Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt.

    Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

  • 19.41 Uhr
    Selenskyj: «Wir sehen keinen russischen Truppenabzug»

    Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang keinen Abzug russischer Truppen unweit ihrer Grenzen festgestellt. «Wir sehen die eine oder andere Rotation, doch ich würde das nicht als Abzug von Truppen vonseiten der Russischen Föderation bezeichnen», sagte er am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es sei noch zu früh, um sich zu freuen.

    In this photo taken from video provided by the Russian Defense Ministry Press Service on Wednesday, Feb. 16, 2022, Russian army tanks are loaded onto railway platforms to move back to their permanent base after drills in Russia. Russia says it is returning more troops and weapons to bases, but NATO says it sess no sign of a drawdown as fears that Moscow could invade Ukraine soon persist. Russia has massed about 150,000 troops east, north and south of Ukraine. (Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Russische Panzer werden auf Transport-Plattformen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenso wie die Nato verfolgen die Aktivitäten skeptisch.
    Bild: KEYSTONE/Russian Defense Ministry Press Service

    Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem möglicherweise bald bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine. Dafür stünden rund 150'000 Soldaten bereit. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmässig zurück. Auch Kiew sieht keine akute Invasionsgefahr. Zuletzt kündigte Moskau einen Teilabzug von Truppen nahe der ukrainischen Grenze an. Die Nato äusserte jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung.

  • 18.34 Uhr
    Verteidigungsminister begrüssen Vorbereitungen für weitere Nato-Truppen
    epa09763114 Attendees during the family photo at the start of a meeting of the NATO Ministers of Defence at the NATO headquarters in Brussels, Belgium, 16 February 2022. The meeting takes place in Brussels on 16 and 17 February 2022. EPA/STEPHANIE LECOCQ
    Familienfoto der 30 Nato-Verteidigungsminister vor dem heutigen Meeting im Nato Headquarter in Brüssel. 
    Bild: KEYSTONE/STEPHANIE LECOCQ

    Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten haben angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet gebilligt. Die zusätzlichen Battlegroups könnten nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Osteuropa, Südosteuropa und Zentraleuropa stationiert werden. Frankreich habe bereits angeboten, einen multinationalen Gefechtsverband in Rumänien zu führen, sagte der Norweger am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Die militärischen Befehlshaber sollten nun an Details arbeiten und innerhalb von Wochen wieder Bericht erstatten.

    Die bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbarten Planungen sehen vor, insbesondere auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern weitere multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.

  • 18.05 Uhr
    Nato blickt skeptisch auf Signale aus Moskau

    Panzer, die auf Eisenbahnwaggons verladen werden, ein russischer Präsident, der sagt, natürlich keinen Krieg zu wollen: Im Ukraine-Konflikt gibt es nach Tagen eifriger Reisediplomatie vorsichtige Anzeichen der Entspannung. Doch ist es wirklich sicher, dass es «auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben wird, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat», wie Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der «Welt» sagte?

    Von der Nato wird diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der 30 Bündnisstaaten. Demnach beweisen die aktuellen Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. Russland behalte die Fähigkeit, ohne jegliche Vorwarnzeit eine umfassende Invasion zu starten, heisst es. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden vom Dienstag hat Russland mittlerweile mehr 150'000 Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen.

  • 16:23 Uhr
    G7-Aussenminister beraten am Samstag in München über Ukraine-Krise

    Die Aussenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen sich am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über die Ukraine-Krise treffen.

    Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, kündigte dieses G7-Treffen unter Leitung der der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe, der ausserdem die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören.

    Ausserdem sei ein Treffen der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine geplant, sagte Burger. Russland bleibt dem weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik erstmals seit vielen Jahren fern.

    Die Konferenz findet von Freitag bis Sonntag statt. Zu den Teilnehmern werden der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen.

  • 12.17 Uhr 
    Moskau ruft Nato zu nüchterner Lage-Einschätzung auf

    Russland hat die Nato zu einer nüchternen Betrachtung der Lage im Ukraine-Konflikt aufgerufen. «In der Nato gibt es Probleme bei der Einschätzung der Situation», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Lage werde nicht nüchtern beurteilt. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, nach dem Ende von Manövern Truppen zurückzuziehen. Dagegen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen.»

    Im Westen wird befürchtet, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück. In US-Medienberichten war dieser Mittwoch (16. Februar) als möglicher Kriegsbeginn genannt worden. Peskow meinte dazu: «Wir haben in der Nacht friedlich geschlafen, wie es sich gehört. Am Morgen haben wir uns ruhig und geschäftsmässig an die Arbeit gemacht.»

  • 11.05 Uhr
    Stoltenberg: «Russland scheint Truppen-Aufmarsch fortzusetzen»

    Nach Erkenntnissen der Nato setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen seiner eigenen Ankündigungen fort. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.

    Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwoch kehrten auch mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.

    Stoltenberg sagte zu russischen Angaben, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. «Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.» Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarschs äusserst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück.

    HANDOUT - 15.02.2022, Russland, ---: Auf diesem Videostandbild des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums fahren russische gepanzerte Fahrzeuge nach dem Ende von Militärübungen zurück zu ihren ständigen Stützpunkten. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag (15.02.2022) an, dass einige Einheiten, die an Militärübungen teilgenommen hatten, zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden, was ein weiteres Zeichen dafür sein könnte, dass der Kreml die Situation beruhigen will. Foto: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
    Das Videostandbild des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums zeigt russische gepanzerte Fahrzeuge nach dem Ende von Militärübungen am 15. Februar 2022.
    Bild: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
  • 10.07 Uhr 
    EU-Kommissionspräsidentin richtet Aufruf an Russland

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf Twitter bekräftigt, dass die EU auf der Seite der Ukraine stehe und die diplomatischen Bemühungen in der aktuellen Krise noch nicht am Ende seien. Die transatlantische Gemeinschaft sei vereint wie schon lange nicht mehr, so von der Leyen. An Russland richtet sie im Tweet ein «kristallklaren Aufruf»: Wähle nicht Krieg.

  • 8.14 Uhr
    Russland zieht weitere Soldaten ab

    Russland setzt inmitten des Konflikts mit der Ukraine seinen angekündigten teilweisen Truppenabzug nach dem Ende von Manövern fort. Mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, kehrten nun zu ihren Standorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.

    Die Brücke führt von der Halbinsel, die sich Russland 2014 einverleibt hatte, aufs russische Festland. Nicht mitgeteilt wurde zunächst, um wie viele Soldaten es sich handelt. Auf der Halbinsel ist zudem Militär dauerhaft stationiert.

    epa09758380 A handout still image taken from handout video made available by the Russian Defence Ministry press service shows Russian armoured fighting vehicles load on the railway freight carriages in Bakhchysarai, Crimea, 15 February 2022. Units of the Western and Southern military districts on 15 February 2022 began returning from exercises to their bases by rail and road, the Russian Defense Ministry said on 15 February 2022. EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Russische Panzer werden am 15. Februar von der Krim abgezogen. 
    Bild: Keystone
  • 4 Uhr
    Russlands EU-Botschafter versichert: Heute kein Angriff

    Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow weist Warnungen der USA vehement zurück, wonach möglicherweise heute russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden. «Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat», sagte Tschischow der «Welt» (Mittwoch). Er fügte hinzu: «Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.»

    Die USA befürchten nach eigenen Angaben, dass mehrere laufende russische Manöver sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.

    Tschischow verurteilte die alarmierenden Äusserungen über einen möglichen Angriff auf die Ukraine: «Wenn man Anschuldigungen erhebt – insbesondere sehr ernsthafte Anschuldigungen gegenüber Russland – trägt man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten sind das Verleumdungen. Also, wo sind die Beweise?», fragte er. Der EU-Botschafter forderte den Westen erneut auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. «Wenn unsere Partner endlich unseren legitimen Bedenken zuhören, wird ein Entspannungsprozess nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre im Interesse aller Europäer von Lissabon bis Wladiwostok, aber auch aller anderen Nationen dieser Welt.»

    Soldiers work with their military vehicle at the Gozhsky training ground during the Union Courage-2022 Russia-Belarus military drills in Belarus. Russia has massed troops near the Ukraine border and has sent troops to exercises in neighboring Belarus but insistently denies that it intends to launch an offensive against Ukraine. (Vadzim Yakubionak, BelTA via AP)
    Soldaten bei einem russischen Manöver in Belarus. (Archiv)
    Bild: Keystone

    Präsident Wladimir Putin verlangt in einem Forderungskatalog an die Nato und an die USA, dass der Westen juristisch verbindliche Garantien für Russlands Sicherheit ausstellt. Dazu gehören konkret ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr, vor Russlands Grenzen.

    15.02.2022, Berlin: ·No War· steht auf Plakaten an der Yorckstraße. D. Hegemann, ehemaliger Besitzer des Tresor-Technoclubs, hat die Plakat-Aktion gegen einen Krieg in der Ukraine ins Leben gerufen. Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Annette Riedl)
    «No War»-Plakate am 15. Februar 2022 in Berlin: D. Hegemann, ehemaliger Besitzer des Tresor-Technoclubs, hat die Plakat-Aktion gegen einen Krieg in der Ukraine ins Leben gerufen.
    Bild: Keystone/dpa/Annette Riedl
  • 3.27 Uhr
    Nato-Staaten: Planungen für zusätzliche Abschreckung

    Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten heute in Brüssel über Planungen für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine wurde bereits vergangene Woche der Aufbau einer zusätzlichen Militärpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Insbesondere sollen auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.

  • 1.44 Uhr
    Bolsonaro-Fans beanspruchen Rettung des Weltfriedens für sich

    Aus Sicht seiner Anhänger hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nun auch noch den Weltfrieden gerettet. «Herzlichen Glückwunsch, Präsident», schrieb etwa der ehemalige brasilianische Umweltminister Ricardo Salles auf Twitter am Dienstag (Ortszeit). Dazu veröffentlichte er ein montiertes Titelblatt des amerikanischen «Time»-Magazins mit dem Konterfei Bolsonaros und dem Schriftzug «Friedensnobelpreis 2022». Zahlreiche Nutzer in sozialen Medien glaubten, dass der Titel echt sein könnte und gaben ihre Kommentare ab.

    Bolsonaro traf am Dienstag in Russland ein, wo am heute ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist. Mit der Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs hatte Russland am Dienstag auch ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gesetzt. Am Donnerstag will Bolsonaro dann in Budapest Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen.

    Der brasilianische Präsident wird von Ministern und Wirtschaftsvertretern begleitet. Am Mittwoch soll es auch ein Treffen zwischen den russischen und brasilianischen Aussen- und Verteidigungsministern geben. Mit der Reise will der rechte Staatschef des grössten Landes in Lateinamerika Beobachtern zufolge auch zeigen, dass er im Ausland noch Partner hat. Kritiker in Brasilien stellten die Reise angesichts des Zeitpunkts in Frage.

  • 0.57 Uhr
    EU bereitet sich auf russische Gas-Kürzungen vor

    Die EU hat nach Angaben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfangreiche Vorkehrungen für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen getroffen. Um das Risiko von Engpässen abzuschwächen, habe die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit wichtigen Flüssiggasexporteuren gesprochen, etwa den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten, damit diese ihre Lieferungen aufstockten, sagte von der Leyen europäischen Nachrichtenagenturen.

    Ausserdem habe man mit wichtigen Flüssiggas-Importeuren wie Japan und Südkorea ausgehandelt, dass diese der EU eigene Bestellungen zur Verfügung stellten. So könnten beispielsweise Schiffe mit Flüssiggas aus Katar statt nach Japan nach Europa geschickt werden.

    Im Januar habe die EU dank dieser Bemühungen mit rund zehn Billionen Kubikmetern eine Rekordmenge Flüssiggas importiert, sagte von der Leyen. Förderlich sei in der aktuellen Lage ausserdem, dass die EU seit der russischen Krim-Annexion 2014 ihr Leitungsnetz ausgebaut und die Kapazitäten der Flüssiggasterminals aufgestockt habe. «Unsere Modelle zeigen jetzt, dass wir bei einer gedrosselten Versorgung oder weiter sinkenden Gaslieferungen durch (den russischen Gaskonzern) Gazprom eher auf der sicheren Seite sind», sagte von der Leyen. Bei einem totalen Lieferstopp müssten aber noch Notfallmassnahmen ergriffen werden.

    Die EU hängt in hohem Masse von russischen Gaslieferungen ab. Ein russischer Lieferstopp – etwa als Reaktion auf Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt – könnte den Staatenverbund daher empfindlich treffen. Derzeit decke die EU knapp ein Viertel ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden.

  • 0.30 Uhr
    Biden: Russischer Angriff immer noch möglich

    Eine russische Invasion der Ukraine ist nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden «immer noch» eine klare Möglichkeit. Jüngste Äusserungen aus Moskau, wonach einige Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen würden, seien bisher nicht unabhängig bestätigt worden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weissen Haus. US-Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte weiter in einer «bedrohlichen Position» verharrten, sagte Biden.

    Die Vereinigten Staaten seien weiter zu einer diplomatischem Beilegung des Konflikts bereit, betonte Biden. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, sagte Biden.

    Russland hatte zuvor überraschend ein Zeichen der Entspannung gesetzt und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.

    Die USA befürchten, dass der Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der Grenze der Vorbereitung eines Krieges dient. Russland weist das zurück.

    President Joe Biden speaks about Ukraine in the East Room of the White House, Tuesday, Feb. 15, 2022, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
    Präsident Joe Biden spricht am 15. Februar 2022 im Weissen Haus über die Ukraine-Krise.
    Bild: Keystone/AP Photo/Alex Brandon
  • 0 Uhr
    Wall Street: Entspannungssignale treiben an

    Eine mögliche Entspannung im Ukraine-Konflikt hat am Dienstag (Ortszeit) an der Wall Street für Aktienkäufe gesorgt. Der Dow Jones Industrial stieg um 1,22 Prozent auf 34 988,84 Punkte. Das russische Verteidigungsministerium kündigte an, dass erste Truppen nach Manövern an ihre Standorte zurückkehren. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt.

    Der marktbreite S&P 500 gewann daraufhin 1,58 Prozent auf 4471,07 Punkte. Noch stärker ging es für den technologielastigen Nasdaq 100 mit 2,47 Prozent auf 14 620,82 Zähler aufwärts. Hier sorgte eine Übernahme in der Halbleiterbranche für zusätzlichen Auftrieb.