SchadensbegrenzungTrump nach Gipfel mit Putin: «Ich bin nicht pro-russisch»
dpa
18.7.2018 - 05:43
US-Präsident Donald Trump hat erneut bestritten, zu grosse Sympathien für Russland zu hegen.
«Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden», sagte Trump am Dienstag in einem Interview des Senders Fox News. «Ich möchte nur, dass unser Land sicher ist.» Die USA und Russland kontrollierten rund 90 Prozent aller Atomwaffen. Mit Russland auszukommen, sei deshalb eine gute Sache und keine schlechte Angelegenheit.
Auf die Frage, ob er Russland als grössten Widersacher der USA sehe, sagte Trump: «Ich würde nicht einmal das Wort Widersacher benutzen. Wir können alle zusammenarbeiten.« Es könne allen gut gehen und alle könnten in Frieden leben.
Trump erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle Russlands während des Zweiten Weltkrieges: «Russland hat 50 Millionen Menschen verloren und uns geholfen, den Krieg zu gewinnen.«
«Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat», sagte Trump. In Helsinki hatte Trump Putins Dementi einer Einmischung noch als «extrem stark und kraftvoll» bezeichnet.
«Ich habe mich bloss versprochen»
Trump stellte den ganzen Streit als grosses Missverständnis dar. Er habe bei einer Durchsicht einer Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. Trump hatte zu Vorwürfen, dass Russland sich in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt habe, geantwortet: «Ich sehen keinen Grund" warum es (Russland) wäre.»
Dies legte den Schluss nahe, dass Trump auf einer Linie mit Putin liegt, der eine Einmischung vehement bestreitet, und seinen eigenen Geheimdiensten öffentlich in den Rücken fällt. Trump stellte dann am Dienstag klar, dass der Satz richtig lauten müsse: «Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre.»
Zeichen der Schwäche?
Als Reaktion auf Trumps Klarstellung sagte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer: «Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident (Trump) Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche.»
Der Trump nahe stehende Fernsehsender Fox News titelte in seiner Online-Ausgabe: «Trump macht einen Rückzieher.» Fox-News-Moderatorin Dana Perino, damalige Sprecherin von Ex-Präsident George W. Bush, sagte: «Ich würde das in 24 Minuten klarstellen und nicht in 24 Stunden.»
Trump trat am Dienstag auch dem Eindruck entgegen, er sei in Helsinki von Putin über den Tisch gezogen worden. Dieses Bild zeichneten Politiker und Kommentatoren nach Trumps Pressekonferenz. Er sei bei dem Treffen mit Putin in einer Position der Stärke gewesen, sagte Trump. Er fügte hinzu: «Es war ein sehr, sehr gutes Treffen». In der Nacht zum Mittwoch twitterte Trump: «Das Treffen zwischen Präsident Putin und mir war ein grosser Erfolg, ausser bei den Fake-News-Medien.» Mit diesem Begriff meint Trump pauschal alle Medien, die ihm kritisch gegenüber eingestellt sind.
Bunter Strauss an Themen
Auch nach Trumps Klarstellung kehrt keine Ruhe ein. Der Präsident attackierte in dem Fox-Interviews einen seiner schärfsten Kritiker, den früheren Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Dieser hatte Trumps Auftritt in Helsinki am Montag als «verräterisch» bezeichnet. «Ich glaube, er ist ein sehr schlechter Mensch», sagte Trump.
Trump ging in dem Fox-Interview auch die oppositionelle demokratische Partei in den USA scharf an. «Die Demokraten wollen offene Grenzen. Womit sie im Grunde sagen, wir wollen offene Grenzen, wir wollen Kriminalität.» Auf die Frage von Moderator Tucker Carlson nach dem Grund sagte Trump: «Vielleicht ist es eine politische Philosophie, mit der sie gross geworden sind. Vielleicht haben sie das in der Schule gelernt. Vielleicht sind sie Dummköpfe. Ich weiss es nicht.»
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
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Tel Aviv/Gaza, 25.03.2024: Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza laufen auf Hochtouren. Bei den schwierigen Verhandlungen soll Israel Medienberichten zufolge nun bereit sein, auf Forderungen der islamistischen Hamas teilweise einzugehen.
So schreibt der in der Regel gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid, dass es zu einer Freilassung von 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen kommen könnte. Im Austausch für 40 Geiseln aus den Händen der Hamas.
Zudem soll Israel dem Bericht zufolge ein teilweises Entgegenkommen bei der Rückkehr der Menschen in den nördlichen Gazastreifen signalisiert haben. Demnach wäre Israel bereit, die Rückkehr von 2000 Binnenflüchtlingen pro Tag zu erlauben.
Die Antwort der Hamas werde in den nächsten beiden Tagen erwartet, so der Bericht.
Die Verhandlungen, die sich seit mehreren Monaten hinziehen, laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab.
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Jerusalem, 26.03.24: Bereits zum sechsten Mal reist Aussenministerin Annalena Baerbock nach Israel seit dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober. Im Gespräch mit ihrem Kollegen Israel Katz am Dienstag in Jerusalem dürfte es unter anderem um die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. Weitere Themen sind zudem die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza sowie die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Am Montagabend hatte Baerbock die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Treffen mit deren Präsidenten Mahmud Abbas ausdrücklich für ihren Beitrag zu der UN-Resolution gelobt. Baerbock sagte in Ramallah, mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die Behörde von Abbas «einen wichtigen Beitrag» zur Entscheidung in New York geleistet.
Dem Aufruf der Palästinensische Autonomiebehörde an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschliessen. Der eindringliche Appell des UN-Sicherheitsrats vom Montag für eine Feuerpause sei überfällig. Wichtig seien auch die Forderungen nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und für mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza.
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