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Signal aus dem Weissen Haus? Trump ist «selbstverständlich ermächtigt», Mueller zu feuern

AFP, AP, tsch

11.4.2018

Nach einer Razzia bei Donald Trumps Anwalt spitzt sich der Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und Sonderermittler Robert Mueller weiter zu. Nun heizt das Weisse Haus Spekulationen über Muellers Entlassung an.

Als «Hexenjagd» und «Angriff auf unser Land» bezeichnete Donald Trump am Montag erneut die Ermittlungen, die Robert Mueller zu mutmasslichen Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 führt. Doch würde der US-Präsident tatsächlich so weit gehen, den unliebsamen Sonderermittler zu entlassen? Entsprechende Erkundigungen scheint das Weisse Haus schon eingeholt zu haben.

Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag in Washington, dass der US-Präsident das Recht habe, Mueller zu feuern: «Wir wurden darüber informiert, dass der Präsident selbstverständlich ermächtigt ist, diese Entscheidung zu treffen». Rechtsexperten hingegen waren zuvor zu dem Schluss gekommen, dass nicht Trump jene Befugnis habe, sondern der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der Muellers Ermittlungen überwacht.

Senatoren wollen Mueller schützen

Der ehemalige FBI-Direktor Mueller untersucht seit 2017 die mutmasslichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche illegale Absprachen des Trump-Teams mit Moskau über diese Einmischungen. Obwohl Trump die Ermittlungen seit jeher ein Dorn im Auge sind, schreckte er bislang vor einer Entlassung des über die Parteigrenzen hinweg respektierten Regierungsbeamten hinweg. Eine Razzia in den Büroräumen seines Anwalts Michael Cohen könnte das Fass für Donald Trump nun zum Überlaufen gebracht haben.

Um den Sonderermittler vor einer Entlassung zu schützen, erarbeiten vier Senatoren nun einen Gesetzentwurf, der am heutigen Mittwoch eingebracht werden soll. Die Massnahme soll im Fall des Falles ein zehntägiges juristisches Fenster öffnen, indem eine Entlassung im Schnellverfahren auf einen berechtigten Grund überprüft werden würde. Die Vorlage kombiniert zwei überparteiliche Gesetzentwürfe aus dem vergangenen Sommer und wurde am Dienstag von den Senatoren Thom Tillis, Lindsey Graham, Chris Coons und Cory Booker erstellt. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Umfeld der Senatoren wollte man sich weiter nicht äussern.

Razzia bei Anwalt liess Trump vor Wut schäumen

Die Durchsuchung von Michael Cohens Büro war auf Empfehlung Muellers erfolgt. Danach verdichten sich nun die Hinweise auf ein Muster, nach dem schlechte Presse über den Unternehmer und heutigen US-Präsidenten mithilfe von Stillschweigevereinbarungen und Geldzahlungen verhindert werden sollte.

Wie aus Ermittlungskreisen hervorging, hatten die Beamten bei der Durchsuchung die ausdrückliche Genehmigung, Dokumente zum Fall Karen McDougal sicherzustellen. Das frühere Playmate ist neben Pornodarstellerin Stormy Daniels die zweite Frau, die vor Jahren eine Affäre mit Trump gehabt haben will. Die FBI-Ermittler schauten offenbar gezielt nach Informationen über Zahlungen an beide. Dabei soll festgestellt werden, ob es möglicherweise zu Betrug gekommen ist, wie aus dem Umfeld der Ermittler in Manhattan zu erfahren war.

Cohen zahlte vor der Präsidentenwahl 130'000 Dollar an Daniels - angeblich um ihr Stillhalten über eine angebliche Affäre mit Trump zu sichern. McDougal soll von dem Mutterkonzern des Magazins «National Enquirer» 150'000 Dollar bekommen haben, obwohl es ihre Geschichte nie veröffentlichte. Cohens Anwalt reagierte am Dienstag nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zum Fall McDougal.

Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt?

Mehrere frühere Mitarbeiter der Bundeswahlkommission sagten, die Zahlung an Daniels könne eventuell Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt haben, da sie einer nicht gemeldeten Wahlkampfspende entsprechen könnte. Cohen dagegen erklärte bereits, er habe die Summe aus eigener Tasche bezahlt - weder Trumps Wahlkampfteam noch die Trump Organization hätten damit zu tun gehabt. Und auch der Präsident selbst hat jüngst gesagt, nichts von der Zahlung gewusst zu haben.

Im Fernsehsender CNN räumte Cohen indes ein, die Zahlung an den Pornostar hätte er rückblickend wohl anders handhaben sollen, weil sie Auswirkungen auf seine Familie gehabt habe. Die Razzia am Montag sei verstörend gewesen und er würde «lügen», wenn er behaupten würde, nicht besorgt zu sein. Cohen betonte aber seine Unschuld. Dem Präsidenten gegenüber sei er weiter treu ergeben.

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