Nahost-Politik Trumps Friedensplan erfüllt Palästinenser mit Wut

Schon nach seinem Wahlsieg vor mehr als drei Jahren hat Trump einen Nahost-Plan angekündigt. Heute will er ihn vorstellen. Die Palästinenserführung hat bereits vorab zu Volksprotesten aufgerufen.

Vor der Veröffentlichung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump hat Israels Armee die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland verstärkt. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit.

Trump wollte den seit langem erwarteten Nahost-Plan bei einer Pressekonferenz um 18 Uhr Schweizer Zeit mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorstellen. Die Palästinenser lehnen den Plan als einseitig ab und haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung aufgerufen. Laut bereits vorab an die Presse gelangten Details soll etwa die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein. Was die Palästinenser natürlich ablehnen. 

Die Palästinenser boykottieren die Amerikaner schon, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Palästinensische Medien berichteten, Präsident Mahmud Abbas habe bei einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees gesagt: «Wir wollen den Volkswiderstand an allen Punkten eskalieren lassen und alle Jugendbewegungen mobilisieren.»

Abbas habe ein Gespräch mit Trump verweigert. Während Trump und Netanjahu vor die Presse treten, will er in Ramallah eine Sitzung der palästinensischen Führungsspitze abhalten.

Interview«Trumps Friedensplan hat nichts mit der Realität im Nahen Osten zu tun»

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlands aus. Es liegt an der Grenze zum Nachbarland Jordanien. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen.

Viele strittige Punkte ...

Am Montag kam Trump bereits mit dem rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern.

Die strittigsten Fragen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sollten eigentlich in Verhandlungen beider Seiten gelöst werden. Was sind die wichtigsten Knackpunkte und was schlägt Trumps Plan gemäss israelischen Medienberichten vor?

Siedlungen

Trumps Vorhaben sieht den Berichten zufolge unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor – dies würde bedeuten, dass Israel grosse Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt.

Die israelische Zeitung «Haaretz» schrieb am Dienstag, von Israel nicht genehmigte Siedlungs-Aussenposten mit Tausenden von Siedlern sollten geräumt werden. 15 Siedlungen sollten dagegen in palästinensisch kontrolliertem Gebiet verbleiben. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben heute mehr als 600'000 Israelis.

GaliläaIn Israel auf Jesu Spuren wandeln

Jerusalem

Aus den arabischen Vierteln Ostjerusalems werde Israel sich zurückziehen, diese sollten Hauptstadt der Palästinenser werden. Jerusalems Altstadt und heilige Stätten sollten jedoch unter israelischer Kontrolle verbleiben. Der Juden und Muslimen heilige Tempelberg solle weiterhin von Palästinensern und Jordanien verwaltet werden.

Grenzen

Rund 70 bis 80 Prozent des besetzten Westjordanlands sollen nach unterschiedlichen Berichten von Israel geräumt und palästinensischer Kontrolle unterstellt werden. Ziel des Plans sei ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, dessen Grenzen aber von Israel kontrolliert werden, berichtete «Haaretz».

Im Gegenzug für die Annektierung des Jordantals durch Israel sei ein Gebietstausch vorgesehen, Israel solle dabei vermutlich einen Teil der Negev-Wüste aufgeben. Das Westjordanland und der Gazastreifen sollten mit einer Landpassage verbunden werden.

Palästinensische Flüchtlinge

Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UNO-Angaben inzwischen 5,5 Millionen. Nach Medienberichten sieht Trumps Plan kein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat vor, möglicherweise aber einen Mechanismus zur Entschädigung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

LuftverkehrFlugzeug rutscht im Iran auf Autobahn

Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte den wirtschaftlichen Teil des Plans im vergangenen Juni bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Er sieht Investitionen im Umfang von 50 Milliarden Dollar über zehn Jahre vor, um die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln.

Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans nur rund einen Monat vor der wichtigen Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert. Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus.

Netanjahu angeschlagen

Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck. Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück. Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Gericht in Jerusalem ein. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird vermutlich erst nach der Wahl am 2. März beginnen.

Netanjahu reist nach der Veröffentlichung zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Thema werde der Nahost-Plan sein, bestätigte Netanjahus Büro am Dienstag. Nach Auffassung von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan nach der Vorlage international bewertet werden. «Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler», sagte er am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Dieser Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA angehören.

Die bevorstehende Parlamentswahl in Israel ist die dritte binnen eines Jahres. Vorherige Wahlen im April und September ergaben jeweils eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager.

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Turbulente Zeiten im Nahen Osten

Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erfährt derzeit Widerstand von innen wie von aussen. Im Dauerkonflikt mit den USA etwa folgt eine Provokation auf die nächste. 

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Der Unmut der Bevölkerung hatte sich im Oktober 2019 an einer Erhöhung der Benzinpreise entzündet – hier blockierten Demonstranten eine Strasse in Teheran. Später wurde daraus eine generelle regimekritische Protestbewegung. 

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Hinzu kommt der irrtümliche Abschuss einer ukrainischen Boeing mit 176 Menschen an Bord nach dem Start in Teheran. Viele der Opfer waren Iraner. Wegen des Konflikts mit den USA seien die Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft gewesen.

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Hier gehen iranische Studenten in Teheran auf die Strasse, um ihre Solidarität mit den Opfern der Flugzeugkatastrophe zu bekunden. 

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Auch sonst erlebt der Nahe Osten turbulente Zeiten: Diese Woche will US-Präsident Donald Trump einen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern vorlegen. 

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu dürfte dabei mit grossem Entgegenkommen rechnen – die Administration Trump hat sich bisher stets klar pro-Israel positioniert. Die Palästinenser dürften dagegen unten durch müssen.

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Der Schweizer Publizist und Nahost-Experte Erich Gysling kritisiert im «Bluewin»-Interview denn auch, Trumps Friedensplan habe «nichts mit der Realität im Nahen Osten zu tun». 

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Nicht nur im Iran geht derzeit die Bevölkerung auf die Barrikaden: Auch im Irak demonstrieren unzufriedene Bürger wie hier in Bagdad gegen die Regierung, die sie als korrupt kritisieren. 

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Und auch im Libanon protestieren die Menschen, wie hier in Beirut, seit Monaten gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung – sie fordern nichts anderes als einen Systemwechsel. 

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