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Nafta-Ersatz Trumps Handelsabkommen mit Mexiko wirft Fragen auf

28.8.2018

Ist es überhaupt legal, dass US-Präsident Donald Trump nur mit Mexiko ein Arrangement trifft, um Nafta zu ersetzen? Kritiker halten nichts von der Möglichkeit, das dritte Nafta-Mitgliedsland Kanada von dem Abkommen auszuschliessen.

Der vorläufige Pakt zwischen den USA und Mexiko für einen Ersatz des Freihandelsabkommens Nafta zieht Fragen nach sich. Kann Kanada, das dritte Mitgliedsland von Nafta und der zweitwichtigste Handelspartner der USA, dazu gebracht werden, einem neuen Abkommen beizutreten? Ist es überhaupt legal, dass US-Präsident Donald Trump nur mit Mexiko ein Arrangement trifft, um Nafta zu ersetzen? Und werden die möglichen Änderungen den Betrieb von amerikanischen und ausländischen Unternehmen gefährden, die Lieferketten durch alle drei Länder eingerichtet haben?

«Es sind noch immer viele Fragen übrig, die beantwortet werden müssen», sagte der frühere kanadische Minister für Justiz, Verteidigung und Aussenpolitik, Peter MacKay.

Donald Trump am 27. August 2018 nach seinem Telefonat mit dem mexikanischen Präsident Enrique Peña Nieto.
Bild: Keystone

Trump hat das mit Mexiko erzielte Abkommen als Triumph dargestellt. Er verwies auf einen Anstieg an der Börse am Montag. «Wir haben gerade ein Handelsabkommen mit Mexiko erzielt und es ist ein fantastisches Abkommen für jeden», sagte Trump.

Kritiker halten nichts davon Kanada auszuschliessen

Trump brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass er Kanada bei dem neuen Abkommen aussen vor lassen könnte. Er wolle das Ergebnis «das Vereinigte-Staaten-Mexiko-Handelsabkommen» nennen.

Trump sagte, er werde erst mal Kanada die Chance geben, sich dem Abkommen anzuschliessen, sofern das Land «fair verhandeln» wolle. Um den Druck auf die kanadische Regierung zu erhöhen, seine Bedingungen zu akzeptieren, drohte er mit neuen Steuern gegen kanadische Autoimporte.

Adam Austen, Sprecher der kanadischen Nafta-Unterhändlerin und Aussenministerin Chrystia Freeland, teilte mit, man werde «nur ein neues Nafta unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist. Kanadas Unterschrift ist erforderlich», sagte er.

Kritiker hielten nichts von der Möglichkeit, Kanada aus einem nordamerikanischen Handelspakt auszuschliessen. Der Präsident des Nationalen Verbands der Hersteller, NAM, Jay Timmons, machte auf den «massiven Umfang des Güterverkehrs zwischen den drei Ländern und die Integration von Betrieben» aufmerksam. «Es ist zwingend notwendig, dass ein trilaterales Abkommen unterzeichnet wird», sagte er.

Trump hat das 24 Jahre alte Abkommen Nafta als «Desaster» für amerikanische Arbeiter verurteilt. Nafta baute die meisten Handelsbarrieren zwischen den USA, Kanada und Mexiko ab. Trump und andere Kritiker sagen, es habe US-Hersteller dazu bewogen, nach Mexiko zu ziehen, um von mexikanischen Arbeitskräften mit Niedriglöhnen zu profitieren.

Für Trump ist das Abkommen ein PR-Erfolg

Das Büro des US-Handelsvertreters Robert Lighthizer teilte mit, Mexiko habe eingewilligt, dafür zu sorgen, dass 75 Prozent aller Autoteile innerhalb des Handelsblocks hergestellt werden. Derzeit sind es 62,5 Prozent. Dafür bekomme Mexiko Vorteile der Zollfreiheit. Es werde auch garantiert, dass 40 bis 45 Prozent der Autoteile von Arbeitern hergestellt würden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienten. Mit diesen Änderungen soll dazu beigetragen werden, dass es in den USA mehr Autoproduktion gibt.

Für Trump ist das vorläufige Abkommen wohl ein PR-Erfolg. Die Nafta-Neuverhandlungen waren monatelang wegen der Forderung der Trump-Regierung aufgehalten worden, dass ein neues Abkommen nach fünf Jahren enden würde, es sei denn alle drei Länder stimmten einer Fortsetzung zu. Kanada und Mexiko lehnten das ab.

Die Trump-Regierung und Mexiko teilten am Montag mit, einen Kompromiss bei der Angelegenheit erreicht zu haben: Ein überarbeitetes Nafta-Abkommen würde 16 Jahre lang gültig bleiben. Nach sechs Jahren würden die Länder es überprüfen und entscheiden, ob es aktualisiert oder geändert werden müsse. Anschliessend würden sie entweder beschliessen, ein neues 16 Jahre dauerndes Abkommen einzuführen oder der Pakt liefe aus.

US-Kongress wirs über vorläufiges Abkommen abstimmen

Der US-Kongress wird voraussichtlich erst nächstes Jahr über das vorläufige Abkommen abstimmen.

Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady, Trump-Verbündeter, äusserte Vorsicht, was das Abkommen angeht. Er freue sich auf Analysen und Gespräche, «um festzustellen, ob der neue Vorschlag den Handelsprioritäten entspricht, die der Kongress vorgegeben hat». Der zweithöchste Republikaner im Senat, John Cornyn, bezeichnete die Nachricht vom Montag als «positiven Schritt». Kanada müsse aber Teil eines endgültigen Abkommens sein, sagte er. Millionen von Jobs stünden auf dem Spiel.

Auch für Mexiko könnte es wichtig sein, dass Kanada weiter zum regionalen Handelsgebiet gehört. «Mexiko wird es schwierig haben, "Trumps Deal" in der Heimat zu verkaufen, wenn Kanada nicht glaubt, dass es ein gutes Abkommen ist», sagte der Handelsanwalt Daniel Ujczo. «Es wird so wirken, als ob Mexiko nachgegeben hat.»

Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat gesagt, man sei «sehr daran interessiert, dass dies ein Abkommen dreier Länder ist».

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