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«Iran ist Unterstützer des Terrorismus» US-Aussenminister rügt Atomabkommen mit dem Iran

DPA

29.4.2018

Zwei Wochen sind noch Zeit: Das Atomabkommen mit dem Iran ist unter Beschuss. Die Europäer wollen es unbedingt halten, die USA spielen immer deutlicher mit Rückzugsgedanken.

Zwei Wochen vor Ablauf einer wichtigen Frist in den USA zur Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran laufen weltweit die diplomatischen Kanäle heiss.

Der neue US-Aussenminister Mike Pompeo besuchte am Wochenende Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und die Führung Saudi-Arabiens, um über die Zukunft der Beziehungen zum Iran zu beraten. Das Abkommen habe es nicht vermocht, die islamische Republik zu einem besseren Verhalten in der Region zu bewegen. Der Iran sei weiter der weltweit grösste Unterstützer von Terrorismus.

Im Atomabkommen von 2015 hatte sich Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken. So soll das Land daran gehindert werden, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Israel verdächtigt das von islamischen Klerikern beherrschte Land aber, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

«Iran kooperiert unzureichend»

Der bisherige CIA-Chef Pompeo sagte, der Iran kooperiere unzureichend. «Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter.» Er betonte, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, «den Deal zu reparieren». «Aber wenn keine Einigung erzielt werden kann, dann hat der Präsident gesagt, er werde diesen Deal verlassen.»

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran ausser Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Pompeo warf dem Iran in Riad vor, das Land destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. «Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren.»

Europäer üben Schulterschluss

Gleichzeitig übten die Europäer den Schulterschluss, um die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.

Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin mit.

Merkel und Macron waren in der vergangenen Woche in Washington und versuchten, Trump die Vorteile des Abkommens näherzubringen. Macron entwarf dabei eine Vision, wie der Deal erhalten werden könne, aber auch die zusätzlichen Forderungen der USA in ein weiteres Abkommen einbezogen werden können. Unter anderem geht es dabei um das nicht-nukleare Raketenprogramm und die Rolle des Landes bei regionalen Konflikten, etwa in Syrien.

Der Iran hatte jedoch seinerseits erklärt, nicht für Nachverhandlungen bereitzustehen. Teheran stellte ferner den wirtschaftlichen Wert des Deals aus seiner Sicht infrage, wenn für westliche Unternehmen keine Sicherheit bestehe, im Iran zu investieren. Der deutsche Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte deshalb im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, europäischen Sicherheiten für Geschäfte mit dem Iran zu gewährleisten.

Zu den Kritikern des Abkommens gehören unter anderem die regionalen Kräfte Israel und Saudi-Arabien - beide sind mit dem schiitischen Iran tief verfeindet und zählen zu den engsten Verbündeten der USA. Pompeo war nur Stunden nach Amtsantritt zu einer Reise aufgebrochen, zu deren Zielen beide Länder gehörten.

Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu destabilisieren», sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. US-Präsident Trump und auch israelische Sicherheitskreise hatten mehrfach deutlich gemacht, dem Iran dürfe nicht gewährt werden, über Syrien Zugang zum Mittelmeer zu bekommen.

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