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USA US-Hinterlandkontrollen sehen sich wegen Trumps Mauer benachteiligt

Nomaan Merchant, AP

26.2.2018

An Checkpoints im Grenzland zwischen den USA und Mexiko kontrollieren Polizisten täglich Tausende Fahrzeuge, viele Schmuggler fliegen auf. Doch nun sollen den Beamten im Hinterland Mittel gestrichen werden - für Donald Trumps milliardenteures Mauerprojekt

Am Checkpoint Laredo nördlich der US-Grenze zu Mexiko reihen sich die wartenden Autos aneinander. Die Grenzpolizisten haben etwa zehn Sekunden Zeit, um jeden Fahrer zu kontrollieren und zu entscheiden, ob er für eine genauere Inspektion anhalten muss.

Schmuggler nutzen die Situation an dem Kontrollpunkt in Texas ständig, manchmal mit tödlichen Folgen. Im Juli vergangenen Jahres starben zehn Einwanderer, nachdem ein mit Menschen vollgepackter Sattelschlepper dort durchgewunken worden war. Zwei Stunden später wurde das Fahrzeug auf einem Parkplatz in San Antonio entdeckt. Dutzende Migranten strömten nach Luft schnappend aus dem Lastwagen, zehn waren bereits erstickt.

Die Grenzpolizei Border Patrol sieht in den 34 ständigen Kontrollpunkten an der US-Südgrenze wie Laredo North einen wichtigen Bestandteil ihrer Strategie gegen Schmuggel. Die Stationen innerhalb der USA liegen bis zu 160 Kilometer von der Grenze entfernt und ergänzen die Einreisekontrollen an Grenzübergängen.

Wenig Begeisterung für Trumps Mauerplan

Doch die Grenzschützer in Laredo North klagen über fehlendes Personal und Überlastung. Einige von ihnen sind anders als führende Beamte der Border Patrol von Präsident Donald Trumps geplanter Grenzmauer alles andere als begeistert. Die Kritiker bezweifeln, dass die Mauer zu einer Eindämmung der illegalen Einwanderung führen wird. Sie beklagen zudem, dass das Projekt Aufmerksamkeit und Geld von den Checkpoints und anderen drängenden Problemen an der Grenze abziehe.

Der jüngste Haushaltsentwurf der Trump-Regierung sieht 1,6 Milliarden Dollar (1,5 Schweizer Franken) für den Baustart vor, insgesamt soll die Mauer schätzungsweise 18 Milliarden Dollar kosten. Die Regierung will dafür mehr Grenzpolizisten einstellen. Vorgesehen ist auch der Bau einer neuen Station der Border Patrol im texanischen Freer, nordöstlich von Laredo, das eine halbe Autostunde nördlich der Grenze liegt.

Die Grenzpolizei Border Patrol sieht in den 34 ständigen Kontrollpunkten an der US-Südgrenze wie Laredo North einen wichtigen Bestandteil ihrer Strategie gegen Schmuggel.
Bild: Nomaan Merchant/AP/dpa

Investitionen in andere Checkpoints sind aber nicht explizit geplant. Stattdessen sollen vielmehr die Ausgaben für taktische Infrastruktur eingefroren werden, etwa für von Grenzbeamten befahrene Strassen und für die Instandhaltung von Grenzzäunen. Auch für das Aufspüren und die Zerstörung von Grenztunneln, die von Kartellen gebaut wurden, will die Regierung künftig keine Mittel mehr zur Verfügung stellen.

Warnung vor Schmuggler-Tunnels

Experten für Grenzsicherheit warnen, dass Schmuggler nach dem Bau einer Mauer verstärkt versuchen würden, Tunnel zu graben. Der demokratische Abgeordnete Henry Cuellar, der dem für die Finanzierung des Heimatschutzes zuständigen Unterausschuss im US-Repräsentantenhaus angehört, fordert mehr Geld. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde, die Mutterorganisation der Grenzpolizei, solle in zusätzliche Scanner und andere Geräte für Laredo North investieren sowie in Abfangboote und Funktürme für abgelegene Grenzregionen.

Cuellar ruft zudem die Regierung auf, Bindungsprämien einzuführen, um Beamte bei der Border Patrol zu halten. «Sie nehmen bewährten Strafverfolgungssystemen Geld weg, um es in diese Lösung aus dem 14. Jahrhundert zu stecken», klagt er.

Der 2006 eingerichtete Kontrollpunkt Laredo North liegt knapp 50 Kilometer nördlich des Rio Grande, dem Grenzfluss zwischen den USA und Mexiko in Texas. Täglich passieren etwa 9000 Fahrzeuge den siebenspurigen Checkpoint, alle werden kontrolliert. Ein Beamter prüft die Einwanderungspapiere und spricht mit jedem Fahrer. Eine Kamera erfasst die Fahrzeugkennzeichen, ein anderer Beamter führt einen Hund um jedes Auto herum, um nach versteckten Insassen oder Drogen zu suchen. Ein Teil der Fahrzeuge wird zu einer genaueren Inspektion geschickt, bei der Beamte den Fahrer näher befragen und das Auto durchsuchen.

Donald Trump will illegale Einwanderung mit einer Mauer stoppen. Experten sind skeptisch.
Bild: Getty Images

Gegner des Systems kritisieren, dass die Checkpoints gesetzeswidrig die Bewegungsfreiheit von illegal eingewanderten Menschen in Südtexas beschränkten. Sie verweisen auf den Fall eines zehnjährigen Mädchens aus Laredo: Das Kind musste wegen einer Hirnlähmung in einem nördlich der Station gelegenen Krankenhaus operiert werden und wurde bei der Ausreise aus der Stadt kurzzeitig festgenommen.

Doch zugleich gehen den Beamten an den Kontrollpunkten auch grosse Fische ins Netz. Im Januar entdeckten sie an einer anderen Station in Laredo 76 Menschen in einem Sattelschlepper. Die grösste Gewerkschaft der Grenzpolizei beklagt allerdings, dass aufgrund einer schlechten Ausstattung der Beamten immer noch viele Schmuggler durchkämen. «Unsere Beamten sind unterbesetzt und überlastet», sagt Hector Garza, der Vertreter Laredos im National Border Patrol Council.

Einige Beamte argumentieren, dass eine Mauer zu mehr Festnahmen an der Grenze führen und damit das Aufkommen an den Checkpoints senken würde. Doch die Migrationsexpertin Guadalupe Correa-Cabrera von der George Mason University ist anderer Meinung. Wenn die Mauer gebaut werde, würden sich die Einwanderer nur andere Wege in die USA suchen, sagt sie. Die Menschen würden vermutlich versuchen, sich durch reguläre Grenzübergänge zu schleichen oder sich für viele Geld von Schlepperkartellen einschleusen zu lassen. «Welche Route oder welches Transportmittel werden die Leute wählen?», fragt Correa-Cabrera und gibt auch gleich die Antwort: «Diejenigen, die sie für sicherer halten.»

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