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«Vergeltungsmassnahmen» USA verhängen bislang schwerste Sanktionen gegen Moskau

Daniel Jahn, AFP

15.3.2018 - 16:59

US-Finanzminister Steve Mnuchin hat über Sanktionen gegen Russland informiert. (Archiv)
Source: Keystone/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Der Kreml kündigte umgehend «Vergeltungsmassnahmen» an.

Die US-Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte.
Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf «böswillige russische Cyberaktivitäten», darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre «destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen».

Moskau antwortete rasch auf die Ankündigung aus Washinton. Vize-Aussenminister Sergej Riabkow sagte : «Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmassnahmen vorzubereiten.»

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird.

5 Firmen, 19 Personen

Nach Angaben des US-Finanzministeriums werden die Strafmassnahmen aber nicht nur wegen der mutmasslichen russischen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf 2016 verhängt, sondern auch wegen einer Reihe anderer Aktivitäten.

Das Ministerium nannte unter anderem den Angriff mit der Schadsoftware «NotPetya», die im vergangenen Jahr weltweit tausende Computer befallen hatte. Ein US-Regierungsmitarbeiter erwähnte auch einen russischen Versuch, in das US-Stromverteilungsnetz einzudringen - diese mutmassliche russische Cyberattacke war bislang nicht bekannt.

Die US-Sanktionen richten sich gegen insgesamt fünf Firmen und Institutionen sowie 19 Einzelpersonen. Zum Teil sind diese auch bereits Zielscheibe einer von dem US-Sonderermittler Robert Mueller erwirkten Anklage.

Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Wahlkampfinterventionen, mit denen Trumps Rivalin Hillary Clinton geschadet werden sollte - sowie mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau über diese verdeckten Aktivitäten.

Die Strafmassnahmen richten sich auch gegen die russische Internet Research Agency, von der angenommen wird, dass es sich um eine «Trollfabrik» der russischen Regierung handelt. Als Trolle werden Internetnutzer bezeichnet, die bewusst Online-Diskussionen stören und die Atmosphäre in Chatrooms vergiften. Weiteres Objekt der Strafmassnahmen ist der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, der die Internet Research Agency finanziell unterstützte und von russischen Medien als «Putins Koch» bezeichnet wird.

Trump zögert

Mit den Sanktionen kommt die US-Regierung verspätet einer Aufforderung des Kongresses nach. Dieser hatte in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russland-Sanktionen wegen der mutmasslichen Wahlkampfeinmischungen verlangt.

Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgesegnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist bis Januar für die Verhängung der Sanktionen liess er verstreichen; stattdessen veröffentlichte er zunächst nur eine Liste mit möglichen russischen Zielen für Strafmassnahmen.

Trump hatte immer wieder in Frage gestellt, dass Russland hinter den Cyber-Angriffen im Wahlkampf steckte, obwohl die US-Geheimdienste diese schon seit langem für erwiesen halten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte aufgrund dieser Geheimdiensterkenntnisse noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Strafmassnahmen gegen Russland angeordnet.

Mnuchin liess nun aber durchblicken, dass noch weitere Sanktionen gegen Russland kommen könnten. Die jetzigen Massnahmen seien «Teil breiter Bemühungen, auf die fortdauernden ruchlosen Attacken» aus Russland zu antworten, erklärte er.

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