Rolle beim Sturm auf das KapitolAuch Illinois schliesst Trump von Vorwahl aus
SDA, smi
29.2.2024 - 08:53
Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht bei einer Kundgebung auf dem Adams County Fairgrounds in Mendon, Illinois. (Archivbild)
Mike Sorensen/Quincy Herald-Whig via AP/dpa
Ein Gericht im Bundesstaat Illinois hat entschieden, dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe.
29.2.2024 - 08:53
SDA, smi
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Illinois lässt Trump nicht zur Vorwahl des Kandidaten für die Präsidentschafts-Wahlen zu.
Die Begründung ist Trumps Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol.
Das Oberste Gericht berät ebenfalls über Trumps Zulassung zur Wahl.
Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschliessen: Illinois schliesst den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol von der Vorwahl aus. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter der Sender CNN und die «New York Times».
Ähnliche Entscheidungen waren zuvor bereits in den Bundesstaaten Colorado und Maine gefallen. Mit der Frage beschäftigt sich daher inzwischen schon der Oberste Gerichtshof des Landes. Eine Entscheidung dort steht aus.
Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.
Der Republikaner hatte sich juristisch gegen die bisherigen Entscheidungen in Colorado und Maine zur Wehr gesetzt – und sein Team kündigte umgehend an, auch die Entscheidung in Illinois anzufechten. «Dies ist ein verfassungswidriges Urteil, gegen das wir rasch Berufung einlegen werden», erklärte sein Wahlkampf-Team am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Vorerst bleibt Trumps Name damit auf den Wahlzetteln in dem Bundesstaat. Die Vorwahl der Republikaner in Illinois steht am 19. März an.
Die erste Entscheidung, Trump vom Wahlzettel zu nehmen, war in Colorado gefallen. Der Republikaner wandte sich an das Oberste Gericht des Landes, um das Urteil aus Colorado zu kippen – es steht nun quasi stellvertretend für ähnliche Entscheidungen in Maine und Illinois.
Anfang Februar gab es am Supreme Court eine Anhörung zu der heiklen juristischen und politischen Frage. Die Richter zeigten sich dort skeptisch ob der Möglichkeit, den Ex-Präsidenten vom höchsten Amt im Staate auszuschliessen. Wann der Gerichtshof eine Entscheidung dazu fällen wird, ist offen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden sei.
Trump-Gegner reichten Klagen im ganzen Land ein und argumentierten, der Republikaner habe mit seinem Beitrag zu dem Angriff das Recht verspielt, noch einmal als Präsident zu kandidieren. Sie verweisen dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.