Blocher hält Handelskrieg mit der EU für möglich

uri

30.8.2018

Christoph Blocher auf einer Medienkonferenz. (Archiv)
Keystone

SVP-Urgestein Christoph Blocher befürchtet im Streit um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU «Nachteile und kleinere Erpressungen» für die Schweiz und schliesst sogar einen Handelskrieg nicht aus.

Im Interview mit der NZZ prognostizierte Blocher: «Dieser Herbst könnte unangenehm werden». Die EU werde im Streit um ein institutionelles Rahmenabkommen nämlich den Druck auf die Schweiz erhöhen, um jetzt ein «hartes Abkommen» zu erzielen, «schon um den Briten zu zeigen, dass auch die Schweiz spuren muss.»

Blocher geht davon aus, dass die EU auf Widerstände der Schweiz durch «Nachteile und kleinere Erpressungen» reagiere und mit Massnahmen möglicherweise sogar auf einen Handelskrieg ziele.

Nach Meinung Blochers sei die Bevölkerung seit dem Jahr 2008, als Stände- und Nationalrat einem Rahmenabkommen grundsätzlich zustimmten, der EU gegenüber bedeutend skeptischer geworden. Eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen hält er für unerlässlich.

Parteien haben sich «verrannt»

Auch wenn die Gewerkschaften und die SP sich inzwischen skeptisch gegenüber dem Rahmenvertrag zeigten, erwartet Blocher nicht, dass die Linke zu Verbündeten der SVP in der Europapolitik werde: «Nein, die SP will das Gegenteil. Sie will den Rahmenvertrag und in die EU. Sie wird darum kippen», sagte er im Interview.

In den Parteispitzen von FDP und die CVP spreche man inzwischen zwar über eine Sistierung der Gespräche, doch nach Meinung Blochers hätten sich diese Parteien «verrannt» und wüssten «nicht mehr weiter». Sie würden sich weiter «durchwursteln». Er bereite sich auf eine Volksabstimmung vor, so Blocher.

Bilder aus der Schweiz
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