Diese Massnahmen könnten bald wieder gelten

Von Lukas Meyer

23.11.2021

Conchita Wurst singt auf der Buehne des Kaufleuten vor 140 Zuschauerinnen und Zuschauern, fotografiert am 4. Juli 2021 in Zuerich. Das Publikum muss aufgrund der Coronavirus Pandemie Schutzmasken tragen und sitzen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Publikum mit Maske im Kaufleuten: Das könnte bald wieder Pflicht sein.
Bild: Keystone

GDK-Präsident Lukas Engelberger erwartet, dass die Kantone bald die Massnahmen verschärfen. Wie viel Spielraum haben sie dabei? Und was müsste der Bund entscheiden? Eine Übersicht.

Von Lukas Meyer

23.11.2021

Lukas Engelberger erwartet eine baldige Verschärfung der Massnahmen in den Kantonen. Der oberste kantonale Gesundheitsdirektor fordert im Interview mit dem «Tages-Anzeiger», dass die Kantone ihren begrenzten Spielraum nutzen sollten.

Die Situation entspreche einer typischen Schweizer Logik, so Engelberger: «Zunächst sind wir Kantone aufgerufen, unseren Spielraum zu nutzen.» Dieser sei zwar limitiert, aber man müsse es versuchen: In mehreren Kantonen sollen diese Woche entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Engelbergers Kanton Basel-Stadt hat am Montag beschlossen, seinen Massnahmenmix «gezielt zu verstärken», wie es in einer Mitteilung heisst. So werden zusätzliche Massnahmen in Schulen, Spitälern und Pflegeheimen angeordnet, nämlich eine Zertifikat- oder Maskenpflicht.



Der Bundesrat hingegen wartet noch ab mit weiteren Massnahmen. Die Kantone können ohne ihn einiges machen, anderes aber nicht, wie die folgende Übersicht zeigt.

Ausdehnung der Zertifikatspflicht

Das Covid-Zertifikat muss man derzeit etwa zeigen, wenn man in Restaurants drinnen sitzt, Veranstaltungen in Innenräumen oder Fitnesscenter besucht. Auch Arbeitgeber können es im Rahmen von Schutzmassnahmen nutzen.

Den Einsatz des Covid-Zertifikats können die Kantone ausdehnen, etwa auf Besucher*innen und Mitarbeitende in Pflegeheimen und Spitälern.

Wiedereinführung der Maskenpflicht

Eine Maskenpflicht gilt derzeit in öffentlich zugänglichen Innenräumen, etwa öffentlichem Verkehr oder in Geschäften. An Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht muss man keine Maske tragen – dies könnte aber bald wieder der Fall sein.

Einschränkung der Personenzahl

Die zugelassene Zahl von Besuchern könnte wieder eingeschränkt werden. Eine Beschränkung von Menschenansammlungen sowohl drinnen wie draussen ist ein Thema, sagte der oberste Kantonsarzt Rudolf Hauri vergangene Woche vor den Medien: «Es ist nichts ausgeschlossen.»

Die Situation an Schulen

Momentan zirkuliert das Virus bei der Gruppe der 10- bis 19-Jährigen am stärksten. Der Entscheid über Schutzmassnahmen in den Schulen liegt bei den Kantonen. Engelberger fordert bei CH Media eine Verstärkung der Schutzmassnahmen in diesem Bereich.

Auch Dagmar Rösler, Präsidentin des Dachverbands der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, sagte bei CH Media: «Wir erwarten von den Kantonen, dass sie der Situation angemessene Massnahmen ergreifen, um die Gesundheit aller Anwesenden zu schützen.»

Dabei könnte es sich etwa um eine Wiedereinführung der Maskenpflicht handeln. Das haben etwa der Kanton Nidwalden vergangene Woche auf Sekundarstufe sowie Graubünden und Basel seit Montag ab der 5. Klasse gemacht. Auch flächendeckende repetitive Pooltests wären hier eine Möglichkeit.

Gratistests

Epidemiologe Marcel Salathé von der ETH Lausanne bringt auf Twitter eine weitere Möglichkeit ins Spiel: die Wiedereinführung von Gratistests für alle, wenn auch zeitlich begrenzt.

Dies müsste allerdings der Bundesrat beschliessen, der sich in den vergangenen Wochen und Monaten – trotz teils grossem Druck – stets dagegen ausgesprochen hat.

Homeoffice-Pflicht

Eine weitere Massnahme, die auf Stufe Bund getroffen worden könnte, ist eine Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht, wie sie bereits im Frühjahr 2020 und im Winter 2021 galt. Momentan gilt eine Homeoffice-Empfehlung. 



«Eine Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen oder erneute Homeoffice-Regeln sind wohl angebracht», sagt etwa Epidemiologe Christian Althaus der «Neuen Zürcher Zeitung». Auch Lukas Engelberger brachte diese Möglichkeit am vergangenen Donnerstag ins Spiel.

2G statt 3G

In vielen Ländern werden Getestete ausgeschlossen, Zugang etwa zu Veranstaltungen oder Restaurants haben nur Geimpfte und Genesene. Das wird auch in der Schweiz diskutiert – die Kantone könnten hier allerdings nichts machen. Das 3G-Zertifikat ist im Bundesrecht vorgegeben. Das sagt auch Engelberger ganz klar.

Politikerinnen und Experten sind sich diesbezüglich uneinig, wie «Watson» berichtet. Tanja Stadler von der Taskforce etwa ist dafür, Epidemiologen wie Christian Althaus und Marcel Salathé allerdings dagegen. Auch Lukas Engelberger sagte am Donnerstag vor den Medien, dass die Kantone einen Systemwechsel zu 2G nicht wollen.

Erneuter Lockdown

Österreich ist seit Montag für drei Wochen in einem allgemeinen Lockdown. Das ist auch in der Schweiz ein Thema, wie der Basler Kantonsarzt Thomas Steffen im «Tages-Anzeiger» ausführt: «Falls es uns nicht gelingen sollte, die Neuinfektionen in den nächsten Wochen in einer Grössenordnung zu halten, welche eine gute Gesundheitsversorgung für alle sicherstellt, wäre ein erneuter Teillockdown das wohl letzte Mittel.»

Damit würden die Neuinfektionen in der Regel schnell zurückgehen, so Steffen. Allerdings sei es wichtiger, jetzt den richtigen Massnahmenmix zu finden.

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Wegen der dramatischen Corona-Situation gilt in Österreich ab sofort ein landesweiter Lockdown. Für alle – auch für Geimpfte – gelten voraussichtlich für die kommenden 20 Tage strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

22.11.2021

Impfpflicht

In Österreich gilt ab Februar eine Impfpflicht, wobei unklar ist, wie sie umgesetzt werden soll. Auch in Deutschland wird diese Massnahme diskutiert. 

In der Schweiz kann der Bundesrat für einzelne Personengruppen eine Impfpflicht einführen, auch Kantone könnten dies bei besonderer Gefahr. Vor allem exponierte Gruppen wie Lehrer oder Pflegepersonal stehen dabei im Fokus.

SVP-Präsident Marco Chiesa forderte vergangene Woche eine Impfpflicht für Pflegende. Auch Epidemiologe Christian Althaus kann sich dies vorstellen. Die Fluggesellschaft Swiss hat für ihre Angestellten bereits eine Impfpflicht eingeführt.

Eine breitere Impfpflicht wird teils gefordert, ist aber wohl wenig realistisch. Gemäss Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit wird ein Impfobligatorium derzeit nicht geprüft.

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