Endet die Rückendeckung für den Bundesrat? Jetzt wird gefordert

Julia Käser, Gil Bieler

8.4.2020 - 06:50

Gesundheitsminister Alain Berset (SP) und Daniel Koch vom BAG sind zunehmend mit Forderungen seitens der Parteien konfrontiert. 
Bild: Keystone

Seit fast vier Wochen steht das öffentliche Leben in der Schweiz weitgehend still. Während erste Parteien konkrete Forderungen zur Lockerung der Massnahmen stellen, mahnen andere zur Vorsicht. 

Je näher der 19. April rückt, desto stärker drängt sich die Frage auf, wie es nach dem wochenlangen Lockdown in der Schweiz weitergehen soll. Obwohl im Moment alles andere als klar ist, ob es in gut zehn Tagen tatsächlich zu ersten Lockerungen der Massnahmen gegen das Coronavirus kommen wird oder nicht, werden erste Forderungen laut – und immer lauter.

So haben sowohl SVP als auch CVP die parteieigenen Forderungen oder Ideen zur Überwindung der Corona-Krise zusammengetragen und am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert. Was diese beinhalten und wie andere Parteien dazustehen – eine Übersicht. 

SVP: Mit zehn Forderungen an den Bundesrat zum Exit

Die SVP fordert den Bundesrat mittels Exit-Strategie dazu auf, die «verfassungsmässige Ordnung» per 20. April wiederherzustellen. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. 

Geht es nach der SVP, soll der Bundesrat weiter per sofort keine finanziellen Verpflichtungen mehr unter Notrecht eingehen. Entsprechende Verpflichtungen müssen künftig vom Parlament genehmigt werden, wie im von der SVP-Fraktion verabschiedeten Papier steht.

Weiter soll der Bundesrat die Auszahlung von Entwicklungs- und Kohäsionszahlungen stoppen und dem Parlament ein ausgeglichenes Budget 2021 präsentieren. Auch sei eine Mehrbelastung der Wirtschaft während und nach der Krise zu bekämpfen – auf neue Steuern, Gebühren und Abgaben sowie diesbezügliche Erhöhungen gelte es zu verzichten.

Nicht zuletzt fordert die SVP auch nach Ende der Notlage systematische Grenzkontrollen, um sicherzustellen, dass keine potenziell Erkrankten einreisten. Zudem sei der Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei landwirtschaftlichen Produkten auf über 60 Prozent zu steigern, und Mängel in der Krisenvorsorge gelte es umgehend zu beheben – etwa bei Schutzmasken, -bekleidung und Beatmungsgeräten.

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GLP-Grossen: «Normalität ist Monate weit entfernt»

Leisere Töne schlägt man bei der GLP an. Im Gespräch mit «Bluewin» über mögliche Exit-Strategien betont Präsident Jürg Grossen, er sei kein Experte und könne deshalb nur konstruktive Vorschläge anbringen. Seiner Meinung nach sei es zentral, mehr wissenschaftliche Fakten zum Virus zu sammeln: «Repräsentative Tests – auch bei Gesunden – könnten aufzeigen, wie gross die Dunkelziffer der Erkrankungen ist und wie viele Personen bereits genesen und nicht mehr anfällig sind.»

Denkbar wäre für Grossen weiter ein breites Contact Tracing, etwa über eine App, die erfasst, wer mit Infizierten Kontakt hatte und die Nutzerinnen und Nutzer entsprechend informiert. Zwar würde dies eine freiwillige Preisgabe von Daten bedingen, dem Volk aber gleichzeitig mehr Sicherheit und Bewegungsfreiheit bringen, wie Grossen ausführt.



«So könnten etwa kleine Läden und Gastrobetriebe wieder öffnen und eine beschränkte Anzahl an Kunden oder Gästen bedienen – natürlich unter Einhaltung der Hygienemassnahmen.»

Laut Grossen gilt es vor allem, realistisch zu bleiben: «Auch die in Österreich beschlossenen Massnahmen sind noch lange kein Schritt zurück in die Normalität. Von der grossen Befreiung sind wir noch Monate entfernt – leider.»

SP-Gysi: «Frage nach Exit ist nicht politischer Natur» 

Ein Forderungskatalog ist auch von der SP nicht zu erwarten. «Vorzugeben, was jetzt zu tun ist, ist nicht Sache der Parteien», betont Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi gegenüber «Bluewin». Die Frage nach allfälligen Lockerungen der Massnahmen gehöre in den Bereich der Gesundheitsvorsorge und sei nicht politischer oder wirtschaftlicher Natur.

«Auch der Bundesrat sieht den wirtschaftlichen Schaden und wird die getroffenen Massnahmen deshalb auch nur solange in Kraft lassen wie nötig», ist sich Gysi sicher. Doch aktuell sei es zu früh, um öffentlich über erste Schritte aus dem Lockdown zu debattieren. Zuerst müsse die Zahl der Erkrankungsfälle zurückgehen.

«Natürlich soll der Bundesrat zusammen mit dem BAG und der geschaffenen Taskforce möglichen Exit-Szenarien und -Strategien entwickeln. Diese aber jetzt schon zu kommunizieren, wäre falsch.» Schliesslich sei unklar, wie sich die Lage in ein, zwei Wochen präsentieren werde.

Eine schrittweise Lockerung, wie sie in Österreich unlängst beschlossen wurde, hält Gysi für möglich. Doch auch hierbei müsse einiges beachtet werden – etwa die Ausnahmeregelungen zum Schutz von Corona-Gefährdeten. «Laut Statistiken gehören 2,6 Millionen Schweizerinnen und Schweizer zur Corona-Risikogruppe. Für rund einen Drittel der Leute ein Spezialregime zu fahren, ist schwierig», sagt Gysi.

CVP: Hilfe für Kitas keine Krankenkassenprämien-Erhöhung

Per Video-Konferenz hat CVP-Präsident Gerhard Pfister die Anliegen und Ideen seiner Partei rund um die Krisenbewältigung vorgestellt. Die CVP unterstütze die vom Bundesrat beschlossenen Sofortmassnahmen voll und ganz. Doch es gelte auch, dafür zu sorgen, dass die Schweiz künftig vor solchen Krisen gewappnet sei. 

Die CVP hat in diesem Rahmen analog zur SVP einen Forderungskatalog verfasst – mit dem bedeutenden Unterschied, dass kein Datum für die ersten Schritte aus dem Lockdown genannt wird. Dieser Entscheid liege beim Bundesrat sowie bei den zuständigen Expertinnen und Experten. Was die CVP aber verlangt, ist eine offene Information über mögliche Ausstiegsszenarien durch den Bundesrat – spätestens nach Ostern. 



Auch sachpolitische Forderungen bringt die CVP an. So soll infolge der Corona-Pandemie auf eine Erhöhung der Krankenkassenprämien verzichtet werden. Zudem müsse der Bund Kitas per sofort finanziell unter die Arme greifen und Lehr- und Matura-Abschlüsse sollen ausnahmsweise auf Grundlage der bis im März erfolgten Beurteilungen erzielt werden können.

Geht es nach der CVP, sind sämtliche vom Bund gesprochenen Überbrückungskredite bis 500‘000 Franken zinsfrei zu gewähren. Schliesslich gelte es, Abhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren, in die die hiesige Wirtschaft und Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung geraten seien – «die sie angreifbar und verletzlich machen», wie die CVP schreibt. 

Koch und Berset haben sich im Laufe der Corona-Krise unzähligen Fragen der Öffentlichkeit gestellt. Nun fordern verschiedene Parteien sie dazu auf, zeitnah auch über Exit-Strategien zu informieren. 
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FDP-Walti: Unsicherheit führt zu «gesellschaftlichem Stress»

«Die FDP will bewusst keine konkreten Forderungen zu konkreten Daten stellen», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Der Bundesrat müsse aber nach Ostern rasch einmal aufzeigen, wie und unter welchen Umständen der Weg in die Normalität erfolgen könnte. Der Stand der Wissenschaft werde entscheidend sein, nicht nur die Politik. «Doch es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiss, anhand welcher Kriterien der Bundesrat entscheidet.»

Halte die Phase der Unsicherheit noch über einen längeren Zeitraum an, würde das nur den «gesellschaftlichen Stress» erhöhen, ist sich der Zürcher Nationalrat sicher. Er greift daher einen bildhaften Vergleich von FDP-Chefin Petra Gössi auf: «Der Bundesrat muss ein Koordinatensystem aufzeigen, an dem sich die Leute orientieren können.»

Walti findet, dass als Erstes Dienstleistungsangebote wie Detailhandelsgeschäfte, Coiffeursalons und Gärtnereien wiedereröffnen sollten, sofern die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten würden. Bei grösseren Veranstaltungen dagegen werde man noch Zurückhaltung üben müssen.

Grünen-Mazzone: «Der Bundesrat muss bald informieren»

Auch die Grünen wünschen sich baldmöglichst mehr Transparenz vom Bundesrat. «Es braucht jetzt mehr Informationen, damit die Bevölkerung ihr Vertrauen in den Bundesrat nicht verliert», sagt Grünen-Vizepräsidentin Lisa Mazzone. Die Landesregierung müsse Szenarien aufzeigen, wie es in der Krise weitergehen kann – und sich dabei streng an der Wissenschaft orientieren.

Denn für die Genfer Ständerätin ist klar: Oberste Priorität müsse die Gesundheit haben. Alle hätten viel geopfert, damit Bevölkerung und Gesundheitssystem die Krise möglichst schadlos überstehen. Das nun mit einem überstürzten Abschaffen der Massnahmen zu gefährden, wäre unverantwortlich. Mazzone könnte sich vorstellen, dass als Erstes die Kitas und Schulen wieder in den Normalbetrieb zurückgeführt werden, sobald dies möglich wäre.

Arbeitnehmer-Seite: Konjunkturpakete statt Lockerungen

Forderungen rund um die Dauer der Corona-Massnahmen stellt man auch bei der grössten Gewerkschaft nicht. Schliesslich verfüge man über keine Pandemie-Expertise, sagt Serge Gnos, Leiter Kommunikation der Unia. Schäden auf wirtschaftlicher Ebene will man folglich mit Konjunkturpaketen entgegenwirken – und nicht mit ersten Lockerungsschritten. 

«Was wir aber einfordern, ist die konsequente und effektive Einhaltung der beschlossenen Massnahmen – und hier hapert es am Arbeitsplatz», führt Gnos aus. Immer wieder sei man mit Fällen konfrontiert, bei denen die Einhaltung der BAG-Vorgaben ungenügend kontrolliert würde und die Unternehmen sich nicht daran hielten.

Auch die stark ansteigende Arbeitslosigkeit nimmt man bei der Unia beunruhigt zur Kenntnis. «Dass Leute aufgrund der Auswirkungen der Corona-Massnahmen entlassen werden, ist unzulässig», so Gnos. 

Arbeitgeber-Seite: Arbeit an eigener Exit-Strategie

Beim Arbeitgeberverband schliesslich hält man sich mit Forderungen ebenfalls zurück – obwohl laut Präsident Valentin Vogt an einer Exit-Strategie gearbeitet wird. Gegenüber «Radio SRF» betonte er in der «Samstagsrundschau», es sei einzig und alleine Sache des Bundesrats, ein Datum für erste Lockerungen der Massnahmen zu bestimmen. 

Gemäss Vogt greifen Massnahmen wie Kurzarbeit und die Überbrückungskredite bis anhin sehr gut. So geht er denn auch nicht davon aus, dass viele der rund 500'000 Schweizer Kleinbetriebe die Krise nicht überlebten. 

Welche Forderungen beim Bundesrat auf Anklang stossen, wird sich zeigen. Dieser will bis spätestens am 16. April darüber entscheiden, ob die weitgehende Lahmlegung des öffentlichen Lebens in der Schweiz weiter andauert oder nicht. 

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