Bundesrats-Entscheide Berset: «Nein, es gibt keinen Impfzwang»

Mit einem 3-Phasen-Plan will der Bundesrat die Schweiz zurück zur Normalität führen. Alain Berset hat die Strategie vor den Medien erklärt und betont: «Eine Normalisierung im Sommer ist möglich.»

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16.12 Uhr

Ende der Medienkonferenz

Damit endet die heutige Information zu den Entscheiden des Bundesrats. Wir danken für die Aufmerksamkeit.

Einen Überblick über das 3-Phasen-Modell, mit dem der Bundesrat aus den geltenden Massnahmen aussteigen will, findet sich hier.

16.15 Uhr

Wirklich kein Impfzwang?

Nochmals die Frage des Impfzwangs: In den versandten Medienunterlagen sei die Rede davon, dass der Bundesrat neue Massnahmen einführen könnte, für die Personen «die kein Covid-Zertifikat vorweisen können». Komme das de facto nicht einem Impfzwang gleich? Berset erklärt, dass er die Medienunterlagen nicht auswendig könne und verweist an Patrick Mathys vom BAG. Dieser erklärt: Man müsse sich schon fragen, wieso auch jene, die geimpft seien, Massnahmen mittragen müssten – wenn man davon ausgehe, dass diese selber geschützt seien und auch andere nicht anstecken könnten. «Man kann da den Spiess auch umdrehen.» Aber es könne, wie vorhin bereits erklärt, von einem Impfzwang keine Rede sein.

16.11 Uhr

Ab wann genau wird wieder verschärft?

Die neuen Richtwerte seien lediglich «Leitplanken», sagt Patrick Mathys vom BAG. Die Richtlinien sähen keinen Automatismus vor, es lasse sich also nicht sagen, wann genau es zu einer allfälligen Verschärfung kommen werde.

16.08 Uhr

Was ist die Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat?

Das Parlament habe in der Frühjahrssession klar gemacht, dass es im Gesetz die Möglichkeit für ein Covid-Zertifikat schaffen wolle. Das sei aber sicherlich kein Impfzwang, sagt Berset: «Es ist ein freier Entscheid, sich impfen zu lassen; es ist ein freier Entscheid, sich ein Covid-Zertifikat machen zu lassen oder nicht», stellt Berset klar. Das Ziel sei, Leuten den Zugang zu einem Covid-Zertifikat zu ermöglichen, wenn sie das wollen. Die Bevölkerung müsse die Wahl haben.

16.05 Uhr

Wieso gilt Indien nicht als Risikoland?

Erstens: Es gebe keine direkten Flüge zwischen Indien und der Schweiz, so Berset. Zweitens: Die indische Mutation sei in dem Land nicht dominant. Man könne aber, sollte dies möglich sein, «innert Stunden» reagieren und ein Land auf die Quarantäneliste setzen.

16.02 Uhr

Ist das schon ein Impfzwang?

In den sozialen Medien werde der Plan des Bundesrats bereits als «Impfzwang» kritisiert. Was entgegnet Berset diesen Stimmen? Davon könne keine Rede sein, so Berset. Jede Person könne nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob sie sich impfen lasse oder nicht. Ausserdem erinnert er daran, dass das Covid-Zertifikat auch negative Tests ausweisen werde – oder Genesungen. Auch diese Personen hätten dann dieselben Rechte wie Geimpfte. Es stimme, in einer ersten Phase werde zwar nur die Impfung erfasst, aber hoffentlich im Juli sollten dann auch die beiden anderen Varianten darin erfasst werden können.

16 Uhr

Wie bedrohlich sind die kursierenden Varianten?

«Die brasilianische Variante ist besorgniserregend», antwortet Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Frage danach. Und auch die indische Variante gebe Anlass zur Sorge. Von letzterer sei aber fraglich, wie gross ihre Rolle am Infektionsgeschehen in der Schweiz sei. Dazu brauche es mehr Daten aus Indien, wo diese Variante stärker zirkuliert, so der BAG-Vertreter.

15.57 Uhr

Zweite Impfdosis erst nach sechs Wochen?

Die Wissenschafts-Taskforce schlägt vor, den Abstand zwischen erster und zweiter Impfdosis auf sechs Wochen zu verlängern. Was sagt das BAG dazu? Mathys antwortet, man erachte dies nur dann als nötig, wenn es wirklich nötig sei.

15.55 Uhr

Wie sieht es aus mit Jugendlichen?

Derzeit haben grundsätzlich alle Personen ab dem Alter von 16 Jahren die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Derzeit laufen Studien mit jüngeren Menschen, Berset rechnet mit einer möglichen Zulassung nach dem Sommer. Wie genau man bei Veranstaltungen mit jenen umgehen soll, die für eine Impfung zu jung sind, sei eine Herausforderung, so Berset.

15.54 Uhr

Regelmässige Tests

In der Phase 2 ist vorgesehen, dass die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umgewandelt wird – aber nur, wenn der Arbeitgeber die Angestellten einmal wöchentlich führt. Eine Folgefrage dreht sich zur Wiedereinführung des Präsenzunterrichts auf Stufe Universität und Hochschule, auch dies sei an regelmässige Tests gekoppelt – was ist die Überlegung dahinter? Berset stellt klar, dass sich der Bundesrat deutlich mehr Tests wünscht – und diese auch als Voraussetzung für Lockerungen angesehen würden. Wenn er sich die Zahl der aktuell durchgeführten Tests betrachte, seien wir noch nicht dort, wo man sein sollte. 

15.50 Uhr

Wie werden Privilegien gehandhabt?

Die technische Umsetzung für Privilegien für Träger des geplanten Covid-Zertifikats sieht Berset derzeit nicht als grosses Problem: Sobald dieses eingeführt sei, werde man es möglicherweise wie sonst ein Konzert-Ticket vorweisen müssen. Berset betont zudem erneut, dass der Bund beim Zugang zum Service Public nicht einschränken dürfen. Privaten sei dies aber sehr wohl erlaubt.

15.44 Uhr

Wieso abwarten?

Wieso erfolgt der nächste Lockerungsschritt erst Ende Mai – und nur bei günstiger epidemiologischer Entwicklung? Dazu Berset: Man wolle erst abwarten, bis die besonders gefährdeten Personen geschützt sind. Das bedeute, dass Lockerungen etwa für Restaurant-Innenräume warten müssten. Was ihn die Pandemie bisher gelehrt habe: Vorhersagen über einen Zeitraum von einem Monat seien sehr schwierig zu treffen.

15.40 Uhr

Impfung für Schwangere?

Frage zu der Corona-Impfung für Schwangere: Wird diese nun empfohlen oder nicht? Dazu sagt Patrick Mathys vom BAG: Es gebe keine generelle Empfehlung, das müsse jede Frau mit ihrem Gynäkologen besprechen.

15.41 Uhr

Wird der Impf-Pass bald zur allgemeinen Pflicht?

Es wird keine Pflicht geben, einen Impfpass auf sich zu tragen, stellt Berset klar. Was der Bundesrat jetzt plant, ist ein Covid-Zertifikat für jene, die geimpft oder genesen sind. Dem Bund sei es verboten, Menschen ohne ein solches Zertifikat den Zutritt zu Dienstleistungen zu verweigern. Anders sehe es bei privaten Veranstaltern an: Ihnen sei es durchaus erlaubt, den Zutritt auf jene zu beschränken, die dereinst ein Covid-Zertifikat vorweisen können.

15.38 Uhr

Wann wird zu Grossveranstaltungen entschieden?

Nochmals Grossveranstaltungen: Wieso hat der Bundesrat dazu noch keine konkreten Beschlüsse gefasst? Berset bestätigt, dass der Bundesrat darüber diskutiert habe. Aber es sei schwierig, einen Fahrplan zu kalibrieren. Er hoffe, dass er bald mehr dazu sagen könne.

15.36 Uhr

Rückstand bei den Impfungen wegen Fehlern?

Heute sehe man bei den Impfungen die Resultate dessen, was man im Frühling des letzten Jahres in die Wege geleitet habe, sagt Berset. Man dürfe nicht vergessen, dass die Schweiz seit Dezember Zugang habe zu den zwei besten Produkten.

«Sie verlangen immer von uns, Fehler einzugestehen. Es gibt immer viele Fehler, die in Krisensituationen gemacht werden. Aber mit Verlaub: Nicht dieser!», reagiert Berset auf die Frage.

15.33 Uhr

Was ist mit Restaurants und Events?

Ein Journalist will wissen: Wann genau können die Restaurants ihre Innenräume wieder öffnen? Wann sind Grossveranstaltungen wieder denkbar? Berset erklärt, dass dies schwierig zu beantworten sei. Aber der 3-Phasen-Plan sehe keine grösseren Öffnungsschritte vor Ende Mai vor. Er wisse aber, dass zum Beispiel die Öffnung der Restaurantterrassen nicht allen Wirten zugutekommen, doch gebe es ja noch Kompensationszahlungen. Auch zum Thema Grossveranstaltungen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

15.30 Uhr

Neue Einschränkungen sind weiterhin möglich

Der Bundesrat macht in seinem Plan klar, dass neue Massnahmen bei steigenden Infektionszahlen möglich sind. Berset weist auch noch mal darauf hin, dass die Kantone stets Massnahmen anordnen können, die über jene des Bundes herausgehen.

Ob es neue Einschränkungen gibt, hänge auch vom Verhalten von uns allen ab, sagt der Bundesrat. Man gehe mit den Öffnungen ein Risiko ein, aber mache den Menschen gleichzeitig auch klar, dass das kein Freipass sei, die Massnahmen fahren zu lassen. Die Schweiz sei in einer besonderen Lage: Kaum in einem anderen europäischen Land gebe es derzeit mehr Freiheiten.

15.27 Uhr

Bringt eine dritte Welle alles wieder zu Fall?

Die Taskforce hat Szenarien aufgezeigt, die eine dritte Welle mit bis zu 10'000 neuen Infektionen pro Tag rechnen. Beisst sich das mit den Plänen des Bundesrats? Nein, sagt Berset. Die Impfungen hätten bei der älteren Bevölkerung ja dazu geführt, dass die Zahl der Hospitalisierungen zurückgingen. Hohe Infektionszahlen müssten also nicht zu einer Überlastung des Spitalwesens führen. Ausserdem gelte es für den Bundesrat, politische Entscheide zu treffen. Das sei nicht einfach, aber ganze Branchen seien darauf angewiesen, dass man einen Weg aus der Krise finde. «Wir wollen leben, auch mit dem Virus.»

15.23 Uhr

Gibt es bald Nachteile für Impf-Verweigerer?

Das grösste Risiko, dass jene eingehen, die sich nicht impfen lassen, sei das einer Erkrankung, so Berset. Ab dem Moment, in der all jene geimpft sind, die das wollen, liessen sich keine strengen Massnahmen mehr rechtfertigen. «Es ist auch ein Akt der Solidarität, sich impfen zu lassen», so Berset. Denn damit schütze man nicht nur sich selber, sondern auch Nahestehende.

15.20 Uhr

«Nicht alles wird reibungslos laufen»

Bislang hat Berset auf Französisch gesprochen. Die wichtigsten Punkte wiederholt er nun noch einmal auf Deutsch. «Eine Normalisierung im Sommer ist möglich», hält er fest. Dieser Fahrplan sei aber ambitioniert, und: «Wir wissen auch, dass nicht alles reibungslos verlaufen wird.» Bedingung für eine Normalisierung sei aber auch, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung impfen lasse. Er appelliert nochmals daran, sich impfen und testen zu lassen. 

15.18 Uhr

Covid-Zertifikat

Die Arbeiten am Covid-Zertifikat seien im Gang, so Berset. Dieses soll etwa für den Einlass zu Grossveranstaltungen nötig sein. Viel könne er dazu nicht sagen, aber im Juni will der Bundesrat genauer darüber informieren. 

15.16 Uhr

Normalisierungsphase

Wenn alle, die können und wollen, geimpft sind, seien einschneidende Massnahmen aber nicht mehr gerechtfertigt, und man könne in eine Phase der Normalisierung eintreten. Auch dann werde das Virus noch zirkulieren, sagt Berset – das sei für all jene, die sich nicht impfen lassen können, ein Problem. Regelmässiges Händewaschen gehöre daher auch weiterhin zu unserem Alltag.

15.14 Uhr

Stabilisierungsphase

In der zweiten Phase seien dann Lockerungen möglich, so Berset. Er denkt etwa an die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht. Jedoch warnt er davor, dass der Fortschritt in der Impfkampagne nicht zu Nachlässigkeit bei den Vorsichts- und Schutzmassnahmen führen dürfe. Ansonsten drohe wieder ein Anstieg der Fallzahlen. 

15.12 Uhr

Schutzphase

In der Schutzphase müssten die Schutzmassnahmen aufrechterhalten werden. Diese solle bis Ende Mai gelten – bis dahin sollen alle Impfwilligen in der Gruppe der besonders gefährdeten Personen geschützt sein. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich 70 Prozent von ihnen impfen lassen wollen. 

15.09 Uhr

Keine Gewissheiten

Wieso er das sage? Vorsicht sei weiterhin das oberste Gebot, so Berset. Die Situation bleibe fragil. Es gebe keine Automatismen oder Gewissheiten. Sollte sich die epidemiologische Lage anders entwickeln, als erhofft, müsse man darauf reagieren. Man habe aber vieles selber in der Hand, so Berset, dank Impfungen, Tests und Vorsicht bei den sozialen Kontakten.

15.04 Uhr

Der schwierige Weg aus der Krise

Nun erklärt Berset das Modell mit Schutzphase, Stabilisierungsphase und Normalisierungsphase. Es sei nicht einfach, einen Ausstieg aus der Krise zu finden. Dennoch betont er: Man könne auch nicht genau sagen, wie der weitere Verlauf genau aussehen werde. 

15.00 Uhr

Medienkonferenz ist eröffnet

Bundesrat Alain Berset tritt in Bern vor die Medien. Es gehe darum, die grossen Linien auszuarbeiten, «die uns aus der Krise führen sollen». Dank der Impfungen gebe es eine neue Entwicklung – und nun sei es möglich, Perspektiven für die nächsten Monate aufzuzeigen.

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Das 3-Phasen-Modell des Bundesrats

Schutzphase: In dieser befinden wir uns aktuell. Sie soll andauern, bis «alle impfwilligen besonders gefährdeten Personen vollständig geimpft sind». Der Bundesrat rechnet damit, dass dies Ende Mai erreicht werden kann.

Das bedeutet aber auch: Vor dem 26. Mai werden kaum mehr weitreichende Lockerungen möglich sein. Am 12. Mai will der Bundesrat die Lage analysieren.

Stabilisierungsphase: Während dieser soll die gesamte erwachsene Bevölkerung Zugang zu Corona-Impfungen erhalten. Der Bundesrat erwartet, dass sich rund 60 Prozent der Bevölkerung impfen lassen möchten. Bis Ende Juni sollte jeder, der will, mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Ende Juli sollen alle doppelt geimpft sein.

Sollten in dieser Phase die Hospitalisierungen und die Auslastung der Intensivstationen stabil bleiben, seien weitere Öffnungsschritte vorgesehen, etwa für Grossveranstaltungen, Bars oder Discos. Der Zugang sei für geimpfte, getestete und genesene Personen vorgesehen, wofür ein Covid-Zertifikat entwickelt werde.

LockerungsplanSo will der Bundesrat aus den Corona-Massnahmen aussteigen

Normalisierungsphase: Diese tritt ein, wenn alle impfwilligen Erwachsenen durchgeimpft sind. Dann sollen die letzten Massnahmen schrittweise aufgehoben werden. 

Sollte sich die epidemische Lage trotz allem verschärfen und eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen, will der Bundesrat bestimmte Massnahmen wie Maskentragpflicht, Schutzkonzepte, Abstandregeln oder Kapazitätsbeschränkungen dennoch «für eine gewisse Zeit» beibehalten respektive erneut einführen. «Diese sollen jedoch nur noch für die Personen vorgesehen werden, die kein Covid-Zertifikat vorweisen können.»

Ausgangslage vor der Medienkonferenz

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesrat den grössten Lockerungsschritt seit Monaten verkündet hat. Auch Veranstaltungen sind seit dieser Woche wieder möglich, wenn auch erst im überschaubaren Rahmen: Im Freien – zum Beispiel an Open Airs oder Fussballspielen – sind maximal 100 Besucher*innen erlaubt; in geschlossenen Räumen – wie in Kinos oder Theatern – sind es maximal 50 Personen.

Wie aber soll es mit Grossveranstaltungen weitergehen? Darüber könnte der Bundesrat an seiner Wochensitzung vom heutigen Mittwoch beraten. Wie der «Tages-Anzeiger» erfahren haben will, hat Gesundheitsminister Alain Berset einen Plan eingereicht, wonach im Sommer wieder Veranstaltungen mit bis zu 5000 Personen möglich sein sollen.

Die Regierung will ihre Vorschläge nun den Kantonen unterbreiten. Ob die Angelegenheit auch in der heutigen Pressekonferenz des Bundesrats ab 15 Uhr Thema wird, ist noch nicht bekannt.

Event-Strategie in drei Phasen

Laut dem Bericht sieht Bersets Plan drei Phasen der Öffnung vor. In einem ersten Schritt sollen die Kantone bereits Mitte Mai wieder Bewilligungen für einzelne Events mit maximal 1000 Besucher*innen erteilen können. Einlass erhielten aber nur Personen, die geimpft sind, von einer Covid-Erkrankung genesen sind oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Anhand der Erfahrungen aus diesen Pilotversuchen werde dann die weitere Öffnung vorbereitet.

In einer zweiten Phase könnten die Kantone ab dem 1. Juli Events mit bis zu 5000 Besucher*innen bewilligen, in der dritten Phase ab dem 1. September dann mit bis zu 10'000 Besucher*innen.

Als Voraussetzungen für diese Öffnungsschritte gelten laut «Tages-Anzeiger» eine günstige epidemiologische Entwicklung sowie strenge Auflagen für die Event-Veranstalter. Sollte sich der Pandemieverlauf verschlechtern, müssten die Kantone eine bereits erteilte Bewilligung auch wieder kassieren. In diesem Fall sollen die Veranstalter von Bund und Kantonen entschädigt werden. Die Voraussetzungen dafür hat das Parlament im März mit dem sogenannten Schutzschirm für die Event-Branche geschaffen.