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Geheimdienst Mehr Schnüffelstaat als bisher bekannt – ein Experte ist alarmiert
Der Schweizer Geheimdienst sammelt Daten von Politikern, auch wenn gegen diese kein Verdacht besteht. Ein Staatsrechtsprofessor übt harsche Kritik an dieser Praxis – die Rechtfertigung dafür fehle.
Wie in einer schlechten Komödie sei sie sich vorgekommen. Das sagte die ehemalige SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen dazu, dass ihr Name über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) auftaucht. Was hat Kiener Nellen denn verbrochen? Ist sie eine Terrorverdächtige?
Nein. Laut dem NDB ist sie gar keine Zielperson, gegen sie besteht also kein Verdacht. «Sammelwut» warf Kiener Nellen dem NDB deshalb weiter in der «Sonntagszeitung» vor.
Um diese Informationen zu erhalten, hat Kiener Nellen beim NDB ein Auskunftsgesuch gestellt – genau wie SP-Parteikollege und Nationalrat Cédric Wermuth. Dokumentiert wurden in den Einträgen etwa Treffen mit kurdischen Aktivisten und kolumbianischen Umweltschützern.
«Diese Entwicklung ist nicht gut»
Staats- und Völkerrechtler Rainer J. Schweizer
Der Staatsrechtsprofessor im Ruhestand der Uni St. Gallen, Rainer J. Schweizer, ist FDP-Mitglied. In der Partei sei er aber nicht mehr sehr aktiv – «Ich bin inzwischen mehr an der Wissenschaft interessiert.»
Jetzt zeigt sich: Es sind noch mehr Politiker betroffen, wie die NZZ berichtete. Das lässt aufhorchen. 30 Jahre nach dem Fichenskandal, als Beamte Hunderttausende Bürger bespitzelten und geheime Karteien erstellten, stellt sich die Frage: Wiederholt sich die Geschichte? «Diese Entwicklung ist nicht gut», sagt der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zu «Bluewin».
Und weiter: «Ich kann keinen Rechtfertigungspunkt erkennen, um diese Personen aufzulisten. Von Gesetzes wegen ist das kaum gerechtfertigt.» Insofern müsse man das sehr genau im Auge behalten. «Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie politische Betätigung muss immer gewährleistet sein», sagt Schweizer.
Das neue Nachrichtendienstgesetz ist erst seit gut zwei Jahren in Kraft. Mit der Revision hat der NDB mehr Macht bekommen. Entsprechend müsse dieses «verantwortungsbewusst und mit Mass» ausgeübt werden, sagt Schweizer. «Immerhin: Offensichtlich funktionieren die Aufsichtsbehörden – sie haben ja bereits reagiert.»
«Dokumente schnell wieder löschen»
Dazu muss man wissen: Dem NDB schauen zwei Instanzen auf die Finger. Eine davon ist die unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND). Diese hat laut NZZ Optimierungspotenzial erkannt und will Anfang 2020 Bundesrätin Viola Amherd einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. «Das beruhigt mich», sagt Schweizer.
Doch warum tauchen die Politiker überhaupt so oft in der NDB-Datenbank auf? Dies sei so, weil der Nachrichtendienst parlamentarische Vorstösse bearbeite und öffentliche Dokumente mit Bezug zu Terrorismus, Extremismus und Spionage speichere. Darin könnten auch Namen von Politikern auftauchen, wie die NZZ schreibt.
Auch daran übt Schweizer Kritik: Wenn der NDB solche Dokumente speichere, «dürfen diese nicht lange aufbewahrt, sondern müssen schnell wieder gelöscht werden». Gerade weil ein Nachrichtendienst vor allem Personendaten auf Vorrat sammle, müsse er Unnötiges immer wieder löschen.
Mit dieser Forderung rennt Schweizer offene Türen ein: Der Nachrichtendienst will die Aufbewahrungsfrist von maximal 15 auf zwei Jahre verkürzen lassen.
«Viele Fragen» bei der SP
Und was hält die SP davon, dass der NDB Daten ihrer Mitglieder sammelt? Als Kiener Nellen ihr Auskunftsgesuch stellte, habe das in der SP-Fraktion «viele Fragen ausgelöst», sagt Parteisprecher Nicolas Haesler. Man habe ihre «NDB-Fiche» in der Fraktion diskutiert. Eine Aufforderung an alle Fraktionsmitglieder, einen Auszug beim NDB über sich selber anzufordern, sei aber nicht erfolgt. Das sei persönlich. Wer dies aber möchte, erhalte Unterstützung. Über die aktuelle Anzahl angeforderten Gesuche kann Haesler nichts sagen.
Bei diesem Punkt setzt Staatsrechtler Schweizer zu einer weiteren, ganz grundsätzlichen Kritik an: Frau Kiener Nellen und andere Politiker könnten beim NDB Einsicht verlangen – nicht-öffentliche Personen hingegen nicht. «Das Gesetz sagt: keine Auskunft. Und keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Verweigerung von Auskunft», sagt Schweizer. Das sei eine Ungleichbehandlung, und «in der Schweiz haben alle den gleichen Grundrechtsschutz». Das Gesetz müsse also dahingehend geändert werden, dass jeder ein Beschwerderecht einfordern könne.
Aufsicht: «Nicht alle Vorgaben erfüllt»
Auch die zweite Stelle, die den Nachrichtendienst kontrolliert, hat Handlungsbedarf angemeldet. Dabei handelt es sich um die sogenannte Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie hat untersucht, ob der Nachrichtendienst Informationen über die politische Betätigung erfasst hat, obwohl er das nicht durfte.
Das Resultat: Tatsächlich wurden Daten gefunden, welche die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllten. Das schreibt die GPDel in einer Medienmitteilung vom November. Die Resultate habe man Verteidigungsministerin Viola Amherd bereits mitgeteilt, öffentlich werden sie voraussichtlich Ende Januar. Auslöser für die Prüfung war eine Beschwerde des Vereins Grundrechte.ch.
Anlass für Sorge auch aus Datenschutzgründen also? Der Eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger schreibt dazu auf Anfrage, dass er sich derzeit nicht zu diesem Thema äussere.
Bilder des Tages
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
