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Versicherungen Rechte von Versicherten unter Druck
Schon vor der Beratung im Parlament sorgte die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes für rote Köpfe. Es drohen massive Verschlechterungen für die Versicherten. Doch die Nationalratswahlen im Herbst könnten auch bei dieser Vorlage disziplinierend wirken.
Die Revision des über 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes steht am Donnerstag auf der Traktandenliste des Nationalrats. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert. Der bürgerlichen Mehrheit ging der Konsumentenschutz damals zu weit. Unter der Ägide von Finanzminister Ueli Maurer schwingt das Pendel in die andere Richtung aus.
Im Zentrum der Diskussion steht das Recht der Versicherungen, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Das ist zwar schon heute möglich, das Bundesgericht setzt aber enge Schranken. Mit der neuen Bestimmung könnten sich die Versicherungen grössere Freiheiten herausnehmen, die Versicherten hätten das Nachsehen.
Daran würde auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Kündigungsrecht nichts ändern. Im wichtigen Bereich der Krankenzusatzversicherung zum Beispiel sind ältere Versicherte «gefangen», weil sie kaum mehr einen neuen Versicherer finden. Für sie ist eine Kündigung keine Option, sie müssten die von der Versicherung verordneten Verschlechterungen hinnehmen.
Rückzieher statt Wahlhilfe
Die vorberatende Wirtschaftskommission hat die Bestimmung mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. Die öffentlichen Reaktionen fielen harsch aus, in den Medien war von einem «Kniefall vor der Versicherungslobby» die Rede. Linke und Konsumentenschutzorganisationen drohen mit dem Referendum. Dieses Geschenk wollen ihnen die Bürgerlichen im Wahljahr nicht machen.
Wie schon beim Thema Krankenkassen-Franchisen in der Frühjahrssession zeichnet sich eine Kehrtwende ab: Der Tessiner FDP-Nationalrat Giovanni Merlini beantragt, in Sachen einseitige Vertragsänderung beim geltenden Recht zu bleiben. Seine Fraktion hat am Dienstag beschlossen, ihm zu folgen. Auch bei SVP und BDP gibt es offenbar Zweifel, sogar der Versicherungsverband distanziert sich inzwischen vom fraglichen Artikel.
Einseitige Kündigung
Anpassungen sind auch bei anderen hoch umstrittenen Bestimmungen möglich. So will der Bundesrat ein ordentliches Kündigungsrecht nach drei Jahren Laufzeit einführen, um Knebelverträge zu verhindern. Im Schadenfall könnten sich Versicherungen dadurch aber aus der Verantwortung stehlen.
Merlini schlägt vor, dass bei Krankenzusatzversicherungen nur von den Versicherten gekündigt werden darf. Heute verzichteten die Versicherungen in der Regel ohnehin auf ihr Kündigungsrecht, begründet er seinen Antrag. Diese Praxis soll nun im Gesetz verankert werden.
Zu reden geben dürfte auch das Recht der Versicherung, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder ganz einzustellen. Umstritten ist zudem die Umkehr der Beweislast bei versäumten Obliegenheiten, etwa einem nicht sofort gemeldeten Schaden. Gegen solche Verschlechterungen leisten SP und Grüne heftigen Widerstand. Sie möchten die Vorlage insgesamt an den Bundesrat zurückweisen, um zu Gunsten der Versicherten nachzubessern.
Zeitgemässes Gesetz
Anders als im ersten Anlauf handelt es sich nicht mehr um eine Totalrevision, sondern um punktuelle Änderungen. Zentrale Verbesserung aus Konsumentensicht ist das Recht, einen Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Eine Minderheit verlangt, dass das nicht nur beim Abschluss, sondern auch bei wesentlichen Änderungen des Versicherungsvertrags gilt.
Zudem müssen die Versicherer ihre Kunden künftig genau informieren, wie lange der Versicherungsschutz nach Auslaufen des Vertrags gilt. Eine Minderheit möchte eine gesetzliche Nachhaftung von fünf Jahren. Das Gesetz regelt auch die heute weit verbreitete vorläufige Deckungszusage. Neu sollen ausserdem Rückwärtsversicherungen zulässig sein – es sei denn, eine Partei hat gewusst, dass das befürchtete Ereignis bereits eingetreten ist.
Die Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Versicherungsvertrag wird von zwei auf fünf Jahre verlängert. Die Vorlage erleichtert auch den elektronischen Geschäftsverkehr, indem neben der einfachen Schriftlichkeit ein anderer Nachweis durch Text erlaubt ist. Verzichtet hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung auf neue Vorschriften gegen Mehrfachversicherungen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
