Kanton Zürich Zürcher Justizzentrum kostet mit 50 Millionen zusätzlich massiv mehr 

Schon wieder Querelen um das Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ): jetzt wird bekannt, dass es fast 50 Millionen Franken mehr als geplant kostet. Dies auch deshalb, weil es mehr Personal braucht.

Der Kanton braucht noch mehr Geld für das Polizei- und Justizzentrum in Zürich (PJZ). Zudem braucht es mehr Personal für den Betrieb. Der Regierungsrat hat die sogenannten gebundenen Ausgaben um 48,5 Millionen Franken erhöht. Ausserdem brauche es 40,5 zusätzliche Stellen für den Betrieb des PJZ und 126 neue Stellen beim Amt für Justizvollzug, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilt. Der Regierungsrat kann diese gebundenen Ausgaben in Eigenregie erhöhen. Der Kantonsrat hat darauf keinen Einfluss. Im Klartext heisst das: Der ursprünglich bereits knapp 570 Millionen Franken teure Bau wird nun rund 617 Millionen Franken kosten.

Die Kantonsregierung begründet den Geldbedarf mit «zusätzlichen Nutzungsanforderungen» und um Anforderungen der künftigen Betriebsführung erfüllen zu können. Dies betrifft unter anderem Projektänderungen im Zusammenhang mit dem Gefängnisbetrieb wegen neuer Anforderungen an die Untersuchungshaft.

Das Flächenangebot innerhalb des Gebäudes wurde erweitert. Dadurch können das Kommando der Kantonspolizei und die Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls ins PJZ integriert werden. So stehen die Polizeikaserne und der heutige Standort der Oberstaatsanwaltschaft im Florhof mit dem Bezug des PJZ für neue Nutzungen zur Verfügung.

Eine eigene Krankenabteilung

Aufgrund der Grösse des Betriebs, der zahlreichen darin untergebrachten unterschiedlichen Organisationseinheiten und der Konzentration einer derart exponierten Staatsaufgabe steige das Sicherheitsbedürfnis, heisst es weiter. Dadurch resultiere ein zusätzlicher Personalbedarf für den Betrieb des PJZ von 40,5 Stellen. Ausserdem ist der Betrieb des neuen Gefängnisses mit zahlreichen neuen Aufgaben verbunden. So kommen etwa neu ein 24-Stunden-Eintrittsbetrieb sowie eine eigene Krankenabteilung hinzu.

Die Vorgaben für die Untersuchungshaft verlangen die Ausrichtung des Betriebs am Normalisierungsprinzip für die Bereiche Wohnen, Beschäftigung, Bildung, Freizeit und Besuchswesen, während er gleichzeitig die Sicherheitsansprüche des Gefängnisbetriebs erfüllen muss, wie es in der Mitteilung heisst. All dies erfordere mehr personelle Ressourcen als ein herkömmlicher Betrieb für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Daraus resultiert ein Bedarf von 126 neuen Stellen beim Amt für Justizvollzug. Darin enthalten sind 56 Stellen, die von der Sicherheitsdirektion zur Justizdirektion verschoben werden.

Fläche des PJZ reicht nicht aus

Der Bau des PJZ begleitet die Zürcher Politik schon seit Jahren. Die Gegner schimpfen es Justizpalast. Zweimal stimmten die Stimmbürgerinnen und -bürger darüber ab, Gerichte bschäftigten sich damit. Doch schon bevor die Baumaschinen überhaupt loslegen konnten, wurde klar: Das neu geplante PJZ ist bereits zu klein. Die Fläche reichte nicht, um alle Abteilungen im PJZ zu zentralisieren. Es fehlten 4000 Quadratmeter, sagte der Regierungsrat 2014.

Die Preislimite war aber seit den Volksabstimmungen und dem jahrelangem Seilziehen im Kantonsrat klar: 568,8 Millionen Franken. Nun hat die Regierung diese Limite durchbrochen.