Auf der Zielgeraden Trump-Prozess nähert sich aufsehenerregendem Urteil

dpa/AFP/pfi

20.5.2024 - 22:17

Ex-Präsident Donald Trump bestreitet, je mit Daniels intim gewesen zu sein. Richter Juan Merchan sagte, er rechne mit den Schlussplädoyers am 28. Mai.
Ex-Präsident Donald Trump bestreitet, je mit Daniels intim gewesen zu sein. Richter Juan Merchan sagte, er rechne mit den Schlussplädoyers am 28. Mai.
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Ist Donald Trump schuldig? Muss er vielleicht sogar hinter Gitter? Der Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten könnte schon kommende Woche mit einem folgenreichen Urteil enden.

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  • Der Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht offenbar kurz vor der Zielgeraden.
  • Richter Juan Merchan sagte am Montag vor dem Gericht in New York, es sei deutlich geworden, «dass wir morgen nicht werden abschließen können».
  • Die Schlussplädoyers in dem Prozess könnten demnach Anfang kommender Woche erfolgen.

Ein Ende des Prozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist in Sicht. Richter Juan Merchan sagte am Montag in New York, dass er die Schlussplädoyers für Dienstag kommender Woche erwarte. Danach würden die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen und ein Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. 

Bei einem Schuldspruch würde Richter Merchan das Strafmass festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.

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Der Esel und der Elefant, die Parteisymbole der Demokratischen und Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika. (KEYSTONE/GERHARD RIEZLER)
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Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130’000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels verbessert haben zu wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrages an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen  Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verbergen. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Trump: Grimmig und aufmerksam

Trump war am Morgen wie üblich in einem dunkelblauen Anzug im Gerichtssaal 1530 in Downtown Manhattan erschienen. Am Montag trug er zudem eine blaue Krawatte. Nachdem er für die Fotografen, die nur für wenige Minuten vor der Sitzung in den Raum gelassen werden, seinen üblichen grimmigen Gesichtsausdruck aufgesetzt hatte, folgte er der Sitzung zunächst aktiver als an vielen anderen Tagen und schaute hoch zu Richter Merchan oder richtete seinen Blick auf einen Computer-Bildschirm vor sich. Trump war am Montag mit einer enormen Entourage im Gericht erschienen, zu der erneut auch sein Sohn Eric und dessen Ehefrau Lara gehörten. 

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das Verfahren könnte sich auf den Wahlkampf in den USA auswirken. Trump, der im November erneut US-Präsident werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.

Kronzeuge Cohen weiter unter Feuer

Im Zeugenstand ging derweil auch am Montag das Kreuzverhör von Kronzeuge Cohen durch Trumps Anwalt Todd Blanche weiter. Dabei ging es unter anderem um die Rückerstattung des von Cohen ausgelegten Geldes im Zusammenhang mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels. Verteidiger Blanche hatte während der vergangenen Sitzungstage versucht, den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft wegen vergangener Falschaussagen unter Druck zu setzen und seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Dabei ging es um wiederholte Lügen unter anderem in einer Anhörung des US-Kongresses, bei der Cohen wie vor Gericht unter Eid stand.

In der Befragung durch die Staatsanwaltschaft vergangene Woche hatte der 57-Jährige eine direkte Verbindung zwischen Trump und der Zahlung an den Pornostar hergestellt, dessen Rückerstattung an Cohen der Republikaner unrechtmässig verbucht haben soll. Der ehemalige persönliche Anwalt Trumps hatte sich gegen seinen Ex-Boss gewandt, nachdem dieser ihn fallen gelassen hatte.