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Coronavirus Krisensitzung des Bundesrats – fünfter Kanton erlässt strenge Regeln
Agenturen/dor/toko
15.3.2020
Der Bundesrat berät über weitere einschneidende Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Fünf Kantone haben bereits entsprechende Schritte ergriffen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
Das Wichtigste im Überblick
- Der Bundesrat ist am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengekommen, um das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus zu besprechen.
- In der Schweiz ist die Zahl der Coronavirus-Fälle binnen eines Tages um 800 auf 2200 gestiegen, die Zahl der an Covid-19 verstorbenen Menschen steigt auf 14.
- Bereits fünf Kantone haben das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt. In den Kantonen Graubünden, Neuenburg, Jura, Basel-Landschaft und Tessin dürfen ab Montag nur noch essentielle Geschäfte öffnen.
- Der National- und Ständerat brechen ihre Frühjahrssession ab.
- Deutschland schliesst ab Montagmorgen 8 Uhr die Grenzen zu den meisten Nachbarländern, darunter auch jene zur Schweiz.
22.30 Uhr: US-Notenbank senkt Leitzins
Das amerikanische Federal Reserve System senkt die Leitzinsen wegen der Folgen des Coronavirus überraschend zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen. Die neue Spanne liegt bei null bis 0,25 Prozent – ein ganzer Prozentpunkt niedriger als bisher, wie die Notenbank am Sonntagabend mitteilte. Sie will die US-Wirtschaft damit vor den Folgen der Pandemie schützen.
Zuletzt hatte das Fed die Leitzinsen am 3. März um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Es war die erste Zinssenkung seit der Finanzkrise 2008 ausserhalb eines regulären Treffens ihrer Mitglieder.
22.10 Uhr: Deutschland sperrt Inseln für Touristen
Alle norddeutschen Küstenländer sperren ab Montag ihre Inseln in der Nord- und Ostsee für Touristen. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verständigt, wie die Behörden mitteilen. In Mecklenburg-Vorpommern würden die Massnahmen schrittweise eingeführt.
21.20 Uhr: Auch Graubünden erlässt strenge Auflagen
Als fünfter Kanton schränkt nun auch Graubünden das öffentliche Leben ab Montag 12 Uhr ein. Einkaufsläden und Gastronomiebetriebe müssen geschlossen bleiben, wie die Bündner Regierung am Sonntagabend mitteilte. Mit diesen Massnahmen wolle sie die Ausbreitung des neuen Coronavirus noch konsequenter bekämpfen.
Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, Banken und Postschalter können demnach weiterhin offen bleiben. Die Regierung in Chur ruft die Bevölkerung auf, ihre Mobilität auf das Notwendige zu reduzieren. Zuvor hatten bereits die Kantone Tessin, Basel-Land, Jura und Neuenburg ähnliche Massnahmen ergriffen.
20.22 Uhr: Ausserordentliche Sitzung des Bundesrats
Der Bundesrat hat am Sonntagabend eine ausserordentliche Sitzung abgehalten, wie Bundesratssprecher André Simonazzi per Twitter mitteilte. Es ging darum, die Wirkung der am Freitag getroffenen Massnahmen zu analysieren.
Der Bundesrat habe Bilanz gezogen über die Situation in den Kantonen und Nachbarländern und das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Epidemie diskutiert, schreibt Simonazzi. Der Bundesrat prüfe die Situation laufend und werde in Kürze eine weitere Sitzung zu diesem Thema abhalten.
Der Bundesrat prüft die Situation laufend und wird in Kürze eine weitere Sitzung zu diesem Thema abhalten.
— André Simonazzi (@BR_Sprecher) March 15, 2020
Am Freitag hatte der Bundesrat drastische Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Ab Montag müssen alle Schulen geschlossen bleiben. Für die Wirtschaft stehen 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Massnahmen sind in seltener Einstimmigkeit von Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden begrüsst worden.
Das Veranstaltungsverbot hat der Bundesrat bis Ende April auf alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen ab 100 Personen ausgeweitet. Bei Anlässen bis 100 Teilnehmende müssen Massnahmen zum Schutz der Anwesenden ergriffen werden. Dies gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren oder Schwimmbäder. Skigebiete müssen schliessen.
20.18 Uhr: Neuenburg ruft den Notstand aus
Der Kanton Neuenburg hat am Abend angesichts der Ausbreitung des Coronavirus den Notstand ausgerufen. Nach dem Tessin, Basel-Land und dem Jura ist Neuenburg damit der vierte Kanton, der eine solche Entscheidung trifft. Er tritt um Mitternacht in Kraft.
Ab dann bleiben alle Läden geschlossen, mit Ausnahme von solchen für Lebensmittel, Futter für Tiere, Apotheken, Kiosken Tankstellenshops und Banken, wie es in einer Mitteilung des Kantons vom Sonntag heisst. Restaurants dürfen noch bis Montag 14 Uhr öffnen.
Versammlungen – öffentliche und private – sind ab sofort verboten. Ausgenommen sind unbedingt notwendige Treffen, wenn sie die Zahl von 20 Teilnehmenden nicht überschreiten.
19.13 Uhr: Deutschland schliesst Grenzen zur Schweiz und zu vier weiteren Ländern – Warnung vor Lieferproblemen
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer bestätigt am Abend, was Medien am Nachmittag bereits verbreitet hatten: Die Kontrollen und Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg werden verschärft. «Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Die Entscheidung werde an diesem Montag ab 08.00 Uhr greifen.
«Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran», sagte Seehofer. «Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist», so Seehofer. «Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen.» Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern.
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Massnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.
PK BM #Seehofer: Maßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch den #Coronavirus https://t.co/pksy4RTyHH
— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) March 15, 2020
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äusserte sich äusserst besorgt und warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt – es seien bereits Tausende Lastwagenfahrer an den Grenzen gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. «In diesem Moment der Krise ist es von äusserster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»
European response to the #coronavirus: Protecting people‘s health and ensuring that goods flow in the internal market pic.twitter.com/9JNBzHjqvc
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 15, 2020
Von der Leyen kündigte mehrere Initiativen an: Am Montag werde sie einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmassnahmen an den europäischen Grenzen machen. Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, sagte die Kommissionschefin.
Zudem werde die Kommission am Montag für die EU-Staaten die gemeinsame Beschaffung von Coronavirus-Tests und Beatmungsgeräten starten. Darüber hinaus habe man den EU-Staaten Exportbeschränkungen für wichtige Güter in Drittstaaten vorgeschlagen, sagte von der Leyen. Konkret soll vor der Ausfuhr medizinischer Hilfsmittel von den EU-Staaten geprüft werden, ob sie in der Europäischen Union gebraucht werden.
18.53 Uhr: Grösster Schweizer Kinobetreiber schliesst alle Kinos
Die Kitag Kino‑Theater AG, die grösste Schweizer Kinobetreiberin, schliesst ab Montag bis 30. April 2020 alle ihre Kinos. Wie das Unternehmen auf seiner Website mitteilt, geschehe dies «zum Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiter und Besucher».
Informationen über die Ticket- Rückvergütung sind heute ab 21.00 Uhr unter kitag.com abrufbar.
Die Kitag betreibt Kinos in Basel (Capitol), Bern (Cinedome und Splendid), Biel (Cinedome), Luzern (Capitol, Maxx, Moderne), St. Gallen (Cinedome, Scala), Winterthur (Maxx) und Zürich (Abaton, Capitol, Corso, Frosch Studio, Metropol).
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18.24 Uhr: Auch der Kanton Jura schliesst seine Geschäfte und Restaurants
Nach dem Tessin und dem Basel-Land schliesst auch der Kanton Jura wegen der Coronavirus-Epidemie seine Geschäfte und Restaurants. Auch die Schalter der Verwaltung seien ab Montag im Prinzip geschlossen, teilte der Kanton am Sonntag mit.
Ausgenommen von der Schliessung sind Nahrungsmittelgeschäfte, Tankstellen, Kioske, Apotheken, Drogerien, Banken und Poststellen, heisst es weiter. Auch die Empfangsstrukturen für die Kinder würden geschlossen. Der Kanton könne allerdings über deren Strukturen und das Personal verfügen, um jene Kinder zu betreuen, deren Eltern beispielsweise als Angestellte des Sozial- oder Gesundheitswesens in den Kampf gegen das Coronavirus eingebunden seien.
Firmen sollen zudem von ihren krank gemeldeten Angestellten erst ab dem achten Tag ein Arztzeugnis verlangen. Weiter weist der Kanton darauf hin, dass alle öffentlichen Versammlungen mit mehr als 50 Personen im Innern und draussen verboten sind. Auch Kurse mit mehr als fünf Teilnehmenden müssten abgesagt werden.
18.16 Uhr: Sitzungen des Zürcher Kantonsrats und Gemeinderats wegen des Coronavirus abgesagt
Die für Montagvormittag anberaumte Sitzung des Zürcher Kantonsrats fällt aus. Die Gesundheitsdirektion hat dem Parlament die Bewilligung für die Sitzung entzogen, wie die Direktion am Sonntag twitterte. Dem Zürcher Gemeinderat wurde «aufgrund der aktuellen Lage»ebenfalls die Bewilligung für die Sitzung am Mittwoch entzogen.
Vergangene Woche hatte der Kantonsrat entschieden, seine Sitzung wegen der Corona-Gefahr vom engen Rathaus am Limmatquai in eine Messehalle zu verlegen. Dort hätte das «Social Distancing» eingehalten werden können. Mittlerweile hat sich die Lage aber verschärft, so dass die Gesundheitsdirektion die Sitzung trotz dieser Sicherheitsmassnahme nicht stattfinden lassen will. Auch der Zürcher Gemeinderat, der am Mittwoch in der gleichen Messehalle stattgefunden hätte, ist abgesagt, wie die Gesundheitsdirektion weiter twitterte.
17.50 Uhr: National- und Ständerat brechen die Frühjahrssession ab
Das Schweizer Parlament bricht wegen der Coronavirus-Pandemie seine Beratungen ab. Dies teilten die Parlamentsdienste am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Montag hätte die dritte und letzte Woche der Frühjahrssession beginnen sollen.
Aufgrund der sich rapide verschlechternden Coronavirus-Situation hätten die Ratsbüros beschlossen, die Session auf Antrag der Verwaltungsdelegation abzubrechen, teilten die Parlamentsdienste mit.
Es handle sich um einen Abbruch der Session, nicht um einen Unterbruch, wie Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. «Wir haben keine Geschäfte, die es notwendig machen, dass wir uns treffen», sagte Stöckli weiter. Das Parlament wolle den Menschen zeigen, dass man nur für dringendste und unaufschiebbare Aufgaben hinaus gehen und sonst zu Hause bleiben soll. «Die Situation ist ernst», sagte er weiter.
Der Parlamentsverwaltung sei der Auftrag erteilt worden, einen Sitzungsort zu suchen, in dem die notwendige Distanz der Parlamentsmitglieder eingehalten werden könne. Stöckli wies darauf hin, dass bereits Anfang Mai eine Sondersession geplant ist. Zudem könne jederzeit eine Session einberufen werden, wenn der Bundesrat Entscheide des Parlaments benötige.
Der Sessionsabbruch bleibt nicht ohne politische Folgen. Einige Geschäfte haben die Räte zwar zu Ende beraten, die Schlussabstimmung fällt nun aber ins Wasser. Unter Zeitdruck ist das Parlament zum Beispiel beim Datenschutzgesetz. Sie muss ihre Gesetzgebung bis zum 20. Mai EU-kompatibel machen.
Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose ist eine Antwort auf die Begrenzungsinitiative der SVP, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Die Frühjahrssession wäre die letzte Gelegenheit gewesen, die Vorlage rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Die Frist zur Behandlung der Konzernverantwortungsinitiative läuft bereits am 10. April aus. Unter Zeitdruck stehen die Räte auch bei der Zulassung von Leistungserbringern.
Forderungen nach einem Abbruch der Session waren bereits vor zwei Wochen laut geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) beantragte, die Session für eine Woche zu unterbrechen. Das Plenum lehnte dies aber ab. Nicht einmal die eigene Fraktion stellte sich geschlossen hinter Aeschi. Auch am vergangenen Freitag hatte die Verwaltungsdelegation noch einmal an der Weiterführung der Session festgehalten.
Wegen des Coronavirus beschloss die Verwaltungsdelegation allerdings bereits am Anfang der Session Massnahmen. Im Parlamentsgebäude gilt ein Besuchsverbot, die Zuschauertribünen blieben leer. Nur Ratsmitglieder, Regierungsmitglieder und fest akkreditierte haben Zugang ins Bundeshaus. Zudem hätte die letzte Sessionswoche verkürzt werden sollen.
Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sorgte in der vergangenen ersten Sessionswoche mit einer Schutzmaske für Aufsehen. Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wies Martullo an, den Schutz im Ratssaal für die Debatten abzulegen. Martullo-Blocher hielt sich an die Anweisung.
17.45 Uhr: 20'000 Italiener wegen Quarantäne-Verstössen angezeigt
Die italienischen Behörden kontrollieren die Einhaltung der drakonischen Vorschriften zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie streng. Nachdem ganz Italien seit Donnerstag unter zweiwöchige Quarantäne mit Sperre von Geschäften und Lokalen gestellt worden ist, wurden 20'003 Personen wegen Verstössen gegen die Quarantäne-Vorschriften angezeigt.
Insgesamt wurden 550'589 Personen kontrolliert, teilte das italienische Innenministerium mit. 982 Shopinhaber wurden angezeigt, weil ihre Geschäfte trotz der Quarantäne offen waren. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, verletzt Paragraf 650 des Strafgesetzbuches, der Missachtung von Behördenverordnungen ahndet. Dabei drohen drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 206 Euro.
In der Quarantäne dürfen Italiener nur aus beruflichen, oder dringenden Gründen auf die Strassen, oder um kurze Einkäufe zu erledigen. Sie können dabei von der Polizei kontrolliert werden.
17.40 Uhr: Zahl der Toten in Italien steigt am Sonntag um 368 auf 1809
Trotz drakonischen Massnahmen nimmt die Zahl der Coronavirus-Todesopfer in Italien weiterhin zu. Am Sonntag wurden 368 zusätzliche Todesfälle gemeldet, das sind fast doppelt so viele wie jene, die am Samstag gemeldet wurden. Damit stieg die Zahl der Opfer seit Beginn der Epidemie am 21. Februar auf 1809, wie der Zivilschutz am Sonntag in Rom mitteilte.
Die Infektionen kletterten um 2853 auf 20'603. 1372 Personen lagen auf der Intensivstation. 2335 Personen sind inzwischen genesen.
Die Lombardei ist mit 1218 Todesopfern die am stärkste betroffen Region, gefolgt von der Emilia Romagna (284 Todesopfer), vom Veneto (63) und den Marche (46). Im Friaul gab es 14 Todesfälle, in der Provinz Südtirol waren es fünf.
17.30 Uhr: Berner Stadtpräsident fordert in Videobotschaft Solidarität
Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried hat sich am Sonntagnachmittag mit einer Videobotschaft an Bernerinnen und Berner gewendet. In der auf Berns Internetseite aufgeschalteten Botschaft sagt er, Solidarität und gegenseitige Hilfe seien die besten Mittel, um die Coronakrise gemeinsam zu durchstehen.
Die gegenwärtige Lage sei «eine einmalige Situation», konstatiert von Graffenried. Um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern, müssten nun jede und jeder die Vorsichtsmassnahmen einhalten.
«Das Beste, was wir tun können, ist, uns gegenseitig zu unterstützen: beim Einkaufen, bei der Kinderbetreuung oder wo auch immer», so der Berner Stadtpräsident weiter. Via Medien und soziale Medien blieben die Menschen miteinander verbunden.
Die Coronavirus-Krise erinnere an die Kraft, welche gemeinsam entwickelt werden könne, dank gesellschaftlicher Solidarität. «Nutzen wir diese Kraft und machen etwas Gutes daraus!»
17.15 Uhr: Aufbau des Fernunterrichts im Kanton Bern dauert länger
Bis in den Schulen des Kantons Bern der Fernunterricht der Schüler und die Betreuungsangebote aufgebaut sind, wird es noch einen bis zwei Tage dauern. Das teilte das kantonale Führungsorgan mit.
Erziehungsdirektorin Christine Häsler veröffentlichte am Sonntag ein Schreiben, in dem sie Eltern um Verständnis bittet, wenn am Montag nicht alles klappen sollte. Die Schulen brauchten Zeit, um den Fernunterricht zu organisieren.
Die Lehrkräfte respektive Schulleiterinnen und Schulleiter wurden gebeten, bis Sonntagabend mit den Eltern Kontakt aufzunehmen und die Situation zu erläutern. Wie das Führungsorgan weiter mitteilte, bestand Unklarheit, ob Spielgruppen im Kanton trotz der vom Bundesrat angeordneten Schulschliessung offen bleiben dürfen. Antwort: sie dürfen.
16.45 Uhr: CureVac-Investor: Kein Exklusivvertrag für Corona-Impfstoff für USA
Ein Exklusivvertrag etwa mit den USA für einen Corona-Impfstoff kommt für das Tübinger Pharmaunternehmen CureVac (Deutschland) nach einem Bericht der Zeitung «Mannheimer Morgen» (Montag) nicht in Frage. «Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt entwickeln und nicht für einzelne Staaten», sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer des Hauptinvestors dievini Hopp BioTech Holding, Christof Hettich, der Zeitung.
Zwischen Deutschland und den USA gibt es einem Bericht der «Welt am Sonntag» zufolge Auseinandersetzungen um das Tübinger Unternehmen. US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.
Der versuchte Griff der US-Regierung nach einer deutschen Firma wird nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer am Sonntagabend Thema im Krisenstab der Bundesregierung. Auf die Frage, ob es aus der US-Regierung den Versuch gegeben habe, CureVac für eine sehr sehr hohe Geldsumme zu übernehmen, sagte er in Berlin: «Ich kann nur sagen, dass ich heute mehrfach gehört habe von Regierungsmitgliedern, dass dies zutrifft und dass wir da morgen im Krisenstab darüber reden.»
16.20 Uhr: London will Brexit-Übergangszeit nicht verlängern
Trotz der Coronavirus-Pandemie lehnt die britische Regierung eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase «unter allen Umständen» ab. Das teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit.
Wegen des weltweiten Covid-19-Ausbruchs haben Grossbritannien und die Europäische Union die geplante zweite Runde der Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen abgesagt. Diese hätte am Mittwoch in London beginnen sollen. Geprüft wird aber nach Angaben der britischen Regierung, inwiefern beispielsweise per Videokonferenz weiterverhandelt werden könnte.
16.00 Uhr: Infizierte Frau bringt in Südtirol Kind zur Welt
Eine mit dem Coronavirus infizierte junge Frau hat am Samstag in Südtirol im Krankenhaus Bozen entbunden. Sie kam mit hohem Fieber in die Notaufnahme, anschliessend wurde ein Kaiserschnitt durchgeführt, teilte das Land Südtirol mit. «Die Situation war schwierig», sagte Martin Steinkasserer, Primar der Gynäkologie und Geburtshilfe. Mutter und Kind gehe es den Umständen entsprechend gut.
Bei der Mutter handelt es sich um eine bereits bekannte Risikopatientin. Nachdem sie in die Notaufnahme gekommen war, wurde sie auf das Virus getestet und sogleich isoliert.
«Im Laufe der Nacht hat sich die respiratorische Situation der Mutter verschlechtert, weshalb wir einen raschen Kaiserschnitt durchführen mussten», berichtete Steinkasserer. Der schwierige Eingriff wurde unter «grossen Sicherheitsvorkehrungen für Mutter, Kind und Mitarbeitende durchgeführt», hiess es weiter.
Der neugeborene Bub ist nicht infiziert. Die Mutter muss noch einige Zeit isoliert bleiben.
15.50 Uhr: New Yorks Bürgermeister vergleicht Coronavirus-Krise in USA mit Krieg
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat die Coronavirus-Krise in den USA mit einem Krieg verglichen und Vorwürfe gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhoben. Zwar sei die Regierung in den vergangenen Tagen aktiver geworden, sagte der Bürgermeister der grössten Stadt in den USA am Sonntag dem Sender CNN. «Aber wir liegen so weit zurück.» De Blasio fügte hinzu: «Die einzige Hoffnung ist, dass die Bundesregierung aufwacht und erkennt, dass wir uns in einem Krieg befinden.»
Die Testmöglichkeiten müssten im ganzen Land massiv ausgeweitet werden, forderte de Blasio. Es müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass betroffene Orte mehr Beatmungsgeräte, Atemmasken und Desinfektionsmittel bekämen. Firmen, die diese Gegenstände herstellten, müssten rund um die Uhr produzieren — «wie wir es in Kriegszeiten machen würden». Danach gehe es darum, die Versorgung mit Lebensmitteln und die Grundversorgung zu sichern. «Die Bundesregierung muss sofort die Lieferketten übernehmen.»
Trump hatte zunächst versucht, die vom Coronavirus ausgehende Gefahr kleinzureden. Inzwischen hat seine Regierung die Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus allerdings deutlich ausgeweitet. Am Freitag hatte Trump wegen der Ausbreitung des Virus einen nationalen Notstand ausgerufen.
15.30 Uhr: Regierungskreise: Deutschland schliesst wegen Coronavirus Grenzen
Wegen des Coronavirus schliesst Deutschland ab Montagmorgen 08.00 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die «Bild-Zeitung» dies berichtet.
Dem Vernehmen nach haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mit mehreren Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf verständigt. Demnach soll es sowohl verschärfte Kontrollen und auch Zurückweisungen geben.
Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen aber weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben, wie die «Bild-Zeitung» ebenfalls berichtete.
15.05 Uhr: Südkorea meldet wieder weniger Neuinfektionen
Die Zahl der täglich erfassten Corona-Infektionen in Südkorea ist zum ersten Mal seit mehr als drei Wochen auf unter 100 zurückgegangen. Am Samstag seien 76 Neuinfektionen festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Die Gesamtzahl der Menschen in dem Land, die sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt haben, erreichte damit 8162. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus lag bei 75.
Unterdessen erklärte Präsident Moon Jae In die am stärksten betroffenen Regionen im Südosten zu «Sonderkatastrophenzonen». Diese Zonen umfassen nach Angaben des Präsidialamts in Seoul die Millionen-Stadt Daegu, deren Nachbarstadt Gyeongsan sowie die Kreise Cheongdo und Bonghwa. Damit haben die betroffenen Menschen und Gemeinden Anspruch auf staatliche Hilfsgelder.
14.40 Uhr: Solothurn schliesst Kinderbetreuungsstätten
Der Kanton Solothurn schliesst im Kampf gegen das Coronavirus Kindertagesstätten und Horte. Die Betreuungsinstitutionen dürfen nur noch ein Notprogramm aufrechterhalten. Der Betrieb von Spielgruppen muss ganz eingestellt werden, wie die Kantonsregierung mitteilte.
Eltern seien wegen den Schulschliessungen besonders gefordert, hiess es im Communiqué. Dennoch müssten die Tagesstätten, Horte und Spielgruppen ab kommenden Dienstag schliessen. Die Schliessung dauere vorerst bis zum 19. April, dem Ende der Frühlingsferien.
14.30 Uhr: Kanton Basel-Landschaft ruft Notlage aus
Die Regierung von Basel-Landschaft hat wegen des Coronavirus die Notlage ausgerufen. Restaurants, Hotels, Kinos und Sportzentren werden geschlossen. Sämtliche öffentlichen wie auch privaten Anlässe mit mehr als 50 Personen sind ab Montag um 6 Uhr verboten.
Geschlossen werden sollen alle Verkaufsstätten, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie alle Gastrobetriebe, wie die Regierung am Sonntag vor den Medien erklärte. Angesichts der raschen Verbreitung des Coronavirus sehe sich der Regierungsrat gezwungen, weitergehende Massnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Krankheitszahlen so weit wie möglich zu verlangsamen, hiess es.
Zu Sicherstellung der Spitalversorgung wird der Standort Bruderholz an der Kantonsgrenze zu Basel-Stadt zum «Referenzspital Covid-19» erklärt, wie Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) sagte. In den Gemeinden Münchenstein und Lausen würden zusätzliche Abklärungszentren für Coronavirus-Tests eingerichtet. Personen, die möglicherweise am Virus erkrankt sind, werden im Kanton nicht mehr in Arztpraxen und in Notfallstationen getestet.
Um diese Massnahmen umsetzen zu können, hat die Regierung die Notlage gemäss des kantonalen Gesetzes über den Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes erklärt. Anwesend an der Medienkonferenz vom Sonntag im Landratssaal waren der Gesamtregierungsrat sowie der Leiter des kantonalen Krisenstabs.
14.25 Uhr: Spanien meldet hundert neue Corona-Todesopfer innert 24 Stunden
Spanien hat innert 24 Stunden hundert neue Corona-Todesopfer und 2000 neue Infektionsfälle registriert. Das teilten die spanischen Behörden am Sonntag mit. Damit verzeichnet das Land nunmehr 288 Todesopfer und mehr als 7750 Infektionsfälle.
Spanien ist das am zweitstärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land in Europa — nach Italien. Am Samstag hatte die Regierung in Madrid den Notstand ausgerufen und das Land fast vollständig unter Quarantäne gestellt.
14.10 Uhr: Venetien denkt an Abstriche für alle Bürger
Die norditalienische Region Venetien denkt an Abstriche für alle Bürger zur Eingrenzung der Coronavirus-Pandemie. «Wir werden Abstriche auf der Strasse durchführen, vor den Supermärkten, wir werden das Personal der Supermärkte testen. Je mehr Infizierte wir finden und isolieren, desto weniger verbreitet sich das Virus», so der Präsident Venetiens, Luca Zaia.
29'000 Personen seien bereits in der Region kontrolliert worden, die zusammen mit der Lombardei und der Emilia Romagna italienweit am stärksten von der Infektion betroffen ist. «Wir sind die Gemeinschaft, die weltweit die meisten Abstriche pro Million Einwohner durchgeführt hat», sagte Zaia gemäss Medienberichten.
13.30 Uhr: 800 neue Coronavirus-Fälle in der Schweiz
Die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Schweiz ist am Sonntag rasant angestiegen. Nach neuesten Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gab es hierzulande bereits 2200 positiv getestete Fälle. Das waren rund 800 zusätzliche Fälle innerhalb eines Tages.
Von den rund 2200 positiv getesteten Fällen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein lag bei 1563 Menschen eine Bestätigung für die Infektion mit der Lungenkrankheit Covid-19 vor, wie das BAG im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Bei 152 Fällen war eine Bestätigung ausstehend. Bei rund 440 Fällen war die Meldung noch nicht abschliessend erfasst. Weitere Angaben machte das BAG zu den Fällen nicht.
Insgesamt starben in der Schweiz bislang 14 Menschen am neuartigen Coronavirus, sechs davon im Tessin. Drei Menschen starben im Kanton Waadt, zwei in Basel-Landschaft, einer in Basel-Stadt sowie je eine Person in den Kantonen Wallis und Genf. Meist handelte es sich um ältere Personen, das jüngste Opfer war eine 32-jährige Frau im Kanton Genf. Sie litt an einer Vorerkrankung.
13.20 Uhr: Welle der Solidarität in der Schweiz
Vor allem für alte Menschen ist das Coronavirus sehr gefährlich — die Verhaltensempfehlung Nummer Eins: Zu Hause bleiben.
Damit das funktioniert, helfen schon jetzt viele mit. Innert kürzester Zeit haben sich in der Schweiz zahllose private Initiativen gebildet, die etwa Menschen aus der Risikogruppe mit Lebensmitteln versorgen.
Häufig handelt es sich um lokale Aktionen — organisiert über soziale Netzwerke. Auf hilf-jetzt.ch können sich Freiwillige etwa koordinieren und lokale Projekte finden.
13.00 Uhr: Italienischer Stararchitekt Vittorio Gregotti gestorben
Der italienische Stararchitekt Vittorio Gregotti ist am Sonntag in Mailand im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war infolge einer Coronavirus-Erkrankung ins Spital eingeliefert worden.
«In diesen dunklen Stunden verliert Italien ein Meister der internationalen Architektur», kommentierte Stefano Boeri, Präsident des Mailänder Designmuseums Triennale.
Der 1927 aus Mailand gebürtige Gregotti hat unter anderem das Kulturzentrum von Belem in Lissabon, das Olympiastadion von Barcelona, das Guggenheim-Museum in Venedig und den Sitz von Air France in Montreuil bei Paris geplant. Er wurde weiters mit der Renovierung des Pariser Konzerthauses «La Gaite de Paris» beauftragt. Er schuf auch das Teatro degli Arcimboldi in Mailand sowie zahlreiche Universitäten, zuletzt die Universität Kalabrien in Cosenza.
12.20 Uhr: Frankreich fährt Fernverkehr zurück
Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, wird der Fernverkehr in Frankreich schrittweise reduziert. Dazu zählten Züge, Busse und Flugzeuge, sagte Umweltministerin Elisabeth Borne am Sonntag. Fernreisen müssten auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden. Es werde aber keinen «brutalen und kompletten» Stopp geben.
Frankreichs Premier Édouard Philippe hatte am Samstagabend die Schliessung von allen öffentlichen Einrichtungen wie Restaurants, Bars, Läden, Theatern und Bibliotheken angekündigt. Lediglich Supermärkte, Apotheken, Banken oder Tabakläden sollen geöffnet bleiben. In Frankreich war die Zahl der Coronavirus-Infektionen noch einmal stark angestiegen — sie hatten sich innerhalb von 72 Stunden verdoppelt.
12.05 Uhr: Kantone bereiten sich auf monatelangen Heimunterricht vor
Die Kantone bereiten sich nach Aussagen der Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) auf einen monatelangen Unterrichtsausfall in den Schulen vor. «Da die Wissenschaft damit rechnet, dass es drei bis vier Monate dauert, bis die Epidemie abflacht, müssen wir auch mit Unterricht zu Hause für diesen Zeitraum rechnen», sagte EKD-Präsidentin Silvia Steiner.
«Wir planen so, dass wir für eine Verlängerung der Massnahme gewappnet sind», sagte die Zürcher CVP-Bildungsdirektorin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag».
Man befinde sich in einer ausserordentlichen Situation, die eine tägliche Lagebeurteilung erfordere. Es müsse auch mit der schlimmsten Variante geplant werden. Mit Blick auf Aussagen von Experten gehe man davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in die Höhe schnellen werden.
11.50 Uhr: Weiterer Todesfall im Tessin
Im Tessin ist eine weitere Person an den Folgen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Wie der Führungsstab soeben mitteilte, handelt es sich um eine ältere Person. Damit steigt die Opferbilanz im Tessin auf sechs und in der Schweiz auf 14.
Das Opfer gehörte der Risikogruppe an. Bereits am Samstag hatte der Kanton Tessin zwei Tote gemeldet, ebenfalls Ältere. Er ist damit der Kanton mit den bisher meisten Opfern.
Bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gab es im Südkanton bis Sonntagmittag 291. Damit kamen innert 24 Stunden 26 neue bestätigte Ansteckungen hinzu.
11.40 Uhr: Junge Parlamentarier rufen zu Solidarität auf
Junge Menschen müssen Rücksicht nehmen: 19 junge Schweizer Parlamentarier haben in einem gemeinsamen Appell zur Solidarität aufgerufen. Gerade die junge Generation sei nun gefordert.
Sich dem «Social Distancing» zu verweigern, sei kein Zeichen von Mut, sondern «Dummheit», heisst es in dem Schreiben, das von Parlamentariern über Parteigrenzen hinweg unterzeichnet wurde.
11.20 Uhr: Nächste US-Zinssenkung erwartet
Turbulente Zeiten an den Finanzmärkten: Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und die Furcht vor grossen wirtschaftlichen Schäden halten Anleger seit Wochen in Atem. An diesem Mittwoch richten sich die bangen Blicke der Börsianer erneut auf die US-Notenbank Fed. Am Abend wollen die Währungshüter die Beschlüsse ihrer zweitägigen geldpolitischen Sitzung verkünden — es wird eine nochmalige Zinssenkung um 0,50 Prozentpunkte erwartet.
Die Fed hatte bereits in der vergangenen Woche die Zinsen nach einer ausserordentlichen Sitzung um einen halben Prozentpunkt auf 1 bis 1,25 Prozent gesenkt. Es war eine Notfallaktion, wie es sie zuletzt in der grossen Finanzkrise 2008 gegeben hatte. Einen Stimmungswandel an den Finanzmärkten konnte sie jedoch nicht herbeiführen. Einige Analysten warfen gar die Frage auf, ob die unter hohem Druck von US-Präsident Donald Trump beschlossene Zinssenkung eher kontraproduktiv gewesen sei.
10.55 Uhr: «Notbetrieb»: Österreich erlässt Sondergesetz
Auch in Österreich wird das öffentliche Leben weiter drastisch eingeschränkt. Das Land müsse wegen der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 auf Notbetrieb heruntergefahren werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Es gebe nur noch drei Gründe, das Haus zu verlassen: um zum Arbeitsplatz zu kommen, um notwendige Einkäufe zu machen und um anderen zu helfen. Von einer Ausgangssperre sprach Kurz aber nicht. Basis für die Massnahmen wird ein Sondergesetz, das das Parlament noch am Sonntag beschliessen wollte.
Ab Montag bleiben in Österreich Geschäfte in nicht alltagsnotwendigen Branchen geschlossen. Die Versorgung der Menschen über Supermärkte und Lieferdienste sei gesichert, sagte Kurz. Er kündigte weitere Reiseeinschränkungen oder Flugverbote an.
10.30 Uhr: Ehefrau von Spaniens Regierungschef infiziert
Die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist positiv auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. María Begoña Gómez (45) gehe es aber gut, teilte die spanische Regierung am Samstagabend weiter mit. Sie und der sozialistische Regierungschef folgten am Amtssitz Palacio de la Moncloa in Madrid allen Anweisungen der Ärzte, wurde betont.
Kurz vor der Bekanntgabe dieser Nachricht hatte Sánchez die Sitzung seines Kabinetts zur Ausrufung eines 15-tägigen Alarmzustands geleitet und das ganze Land de facto unter Quarantäne gesetzt. Die mit dem Virus infizierten Ministerinnen für Gleichstellung und Territorialpolitik, Irene Montero und Carolina Darias, nahmen an der Sitzung nicht teil.
Obwohl er sich wegen der Infektion seiner Lebensgefährtin Irene Montero selbst unter Quarantäne gestellt hatte, nahm der stellvertretende Regierungschef Pablo Iglesias an der Sitzung des sogenannten Ministerrats teil. Sánchez versicherte, bei dem Treffen im Moncloa-Palast seien alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten worden.
Bis Sonntagvormittag war in Spanien nach Angaben der Behörden bei mehr als 6000 Menschen eine Infektion mit dem neuen Virus nachgewiesen worden. Die Zahl der Todesopfer lag knapp unter 200.
9.55 Uhr: Österreich stellt Zug- und Flugverkehr mit der Schweiz ein
Das österreichische Aussenministerium hat wegen der Coronavirus-Epidemie eine Reisewarnung für die Schweiz erlassen. Das Nachbarland ruft seine Landsleute zur Rückreise auf. Der Flug- und Zugverkehr in die Schweiz wird ab Montagabend um Mitternacht eingestellt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis stand diesbezüglich im telefonischen Kontakt mit seinem österreichischen Amtskollegen, wie es in einer Mitteilung des EDA heisst. Das EDA habe die angekündigten Massnahmen zur Kenntnis genommen. Diese fügten sich ein in den Kontext des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Neben der Schweiz gab Österreich auch Reisewarnungen für Frankreich und Spanien heraus, wie aus den am Freitag aktualisierten Reisehinweisen hervorgeht. Damit gilt für diese drei Staaten die höchste Sicherheitsstufe. Diese war zuvor bereits für Italien, den Iran und Teile Chinas ausgerufen worden.
09.35 Uhr: Vatikan feiert Ostern ohne Besucher
Das Osterfest im Vatikan wird in diesem Jahr ohne Besucher begangen. Dasselbe gelte für alle liturgischen Feiern der Karwoche, teilte der Vatikan am Sonntag mit. Grund sei der Coronavirus-Ausbruch.
Ostern ist das wichtigste Fest für Christen. Dabei wird nach christlicher Überlieferung der Auferstehung Jesu gedacht. Jedes Jahr kommen Hunderttausende Menschen über die Feiertage nach Rom.
09.25 Uhr Lombardei warnt vor Kollaps des Gesundheitssystems
Die Lombardei, die am stärksten von der Coronavirus-Epidemie betroffene Region Italiens, warnt vor dem Zusammenbruch ihres Gesundheitssystems. Angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen seien die Plätze auf den Intensivstationen durchaus knapp geworden.
«Wir stehen an einem Punkt, wo es bald kein Zurück gibt. Jeder Tag wird schwieriger. Es gibt Tage, an denen nur noch sieben Plätze auf der Intensivstation zur Verfügung stehen», klagte Giulio Gallera, Gesundheitsbeauftragter der Lombardei.
Der Höhepunkt der Epidemie ist noch nicht in Sicht. Die Zahl der Todesopfer stieg am Samstag auf 966, 76 mehr als am Freitag. Die Zahl der Infizierten kletterte um 1865 auf 11'685. 4898 Personen befinden sich in Spitälern in der Lombardei, 463 mehr als am Freitag. Auf der Intensivstationen liegen 732 Kranke, das sind 85 mehr als am Freitag.
9.05 Uhr: Kommunalwahlen beginnen in Frankreich trotz Coronavirus
In Frankreich hat am Sonntag trotz Coronavirus die erste Runde der Kommunalwahlen begonnen. Obwohl seit Mitternacht Restaurants, Bars und Läden im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus bis auf Weiteres geschlossen sind, sollen die Französinnen und Franzosen über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abstimmen.
Rund 47,7 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen, darunter auch 330'000 in Frankreich lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger. Frankreichs Premier hatte am Samstagabend verkündet, dass die bisherigen Massnahmen gegen das Coronavirus nicht wirksam gewesen seien. Die Zahl der Infizierten war noch einmal massiv angestiegen.
Deshalb gilt nun in Frankreich «Phase 3», die höchste Stufe im Kampf gegen die Pandemie. Das heisst, dass nur noch zum Leben notwendige Einrichtungen wie Lebensmittelläden, Banken, Tankstellen oder Apotheken geöffnet sind. In Paris schlossen zahlreiche Bars um Punkt Mitternacht, vereinzelt kontrollierte die Polizei.
08.14 Uhr: Länger als offiziell angekündigte Schulschliessungen?
Die Schulschliessungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 dürften wohl viel länger dauern als bisher offiziell angekündigt. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Am Freitag hatte der Bundesrat angeordnet, dass bis 4. April kein Unterricht mehr in den Schulen stattfindet. «Da die Wissenschaft damit rechnet, dass es drei bis vier Monate dauert, bis die Epidemie abflacht, müssen wir auch mit Schulschliessungen für diesen Zeitraum rechnen», sagte Silvia Steiner, Zürcher Bildungsdirektorin und Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz.
Auch der Vorsteher des Stadtzürcher Schulamts, Filippo Leutenegger, sagte: «Ich stelle mich darauf ein, dass wir noch über die Frühlingsferien hinaus beim Fernunterricht bleiben müssen.» Diese Annahmen sind denn auch der Grund dafür, dass die Schulen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, Systeme und Abläufe einzuführen, um die Schüler daheim zu unterrichten. Steiner rechnet mit einer «Phase des Chaos». Doch dann werde sich der Schulbetrieb neu einpendeln. «Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass diese aussergewöhnliche Massnahme zu einem Knick in der Bildungskarriere der Kinder und Jugendlichen führt», sagte sie.
07.35 Uhr: Euroairport Basel-Mülhausen schliesst Läden und Restaurants
Der Euroairport Basel-Mülhausen hat wegen des Coronavirus die Läden und Restaurants auf seinem Terrain geschlossen. Der Schritt auf dem binationalen Flughafen erfolgt im Zuge der verschärften Massnahmen der französischen Regierung. Take-Away-Betriebe sowie Tabak- und Zeitungsläden bleiben aber offen.
Die Schliessung trat am Sonntagmorgen um 5 Uhr in Kraft, wie der Flughafen am Sonntagmorgen mitteilte. Der französische Premierminister Edouard Philippe hatte verordnet, dass alle Orte, die für das soziale Leben nicht zwingend notwendig sind, ab Samstag Mitternacht schliessen müssen.
07.06 Uhr: Swiss-Chef Klühr hofft auf Staatsshilfe wegen Corona-Krise
Swiss-Chef Thomas Klühr hofft wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Fluggesellschaften auf Staatshilfe. Das sagte er gegenüber dem «SonntagsBlick». «Ich zähle darauf, dass der Bundesrat weiss, was die Schweiz an ihrer Airline hat.» Kaum eine Fluggesellschaft werde die Corona-Krise ohne staatliche Hilfe überleben, sagte Klühr. Wenn sich die Situation weiter verschärfe, werde die Swiss alle Flugzeuge am Boden lassen müssen und sei dann auf Staatshilfe angewiesen.
Klühr ist dennoch zuversichtlich, dass die Swiss die Corona-Krise überlebt: «Ich bin sicher, dass wir länger aushalten können als andere Airlines.» Es hänge aber auch davon ab, ob die Schweiz die Swiss unterstützen werde. In welcher Höhe die Staatshilfe ausfallen müsste, konnte Klühr noch nicht sagen.
Bundesrat Guy Parmelin hat Kenntnis von der schwierigen Lage der Swiss. Der Zeitung sagte er: «Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), steht seit Beginn in engem Kontakt mit der Swiss und dem Kanton Zürich, um der Swiss und ihren Mitarbeitenden in dieser besonderen Lage rasch und unbürokratisch Unterstützung zu bieten», sagte er. Und: «Falls weitere Massnahmen notwendig sind, werden wir dies mit der Swiss anschauen.»
06.14 Uhr: Der Bund hilft und fordert Mithilfe in der Corona-Krise
Der Bund lässt in der Corona-Krise weder die Bevölkerung noch die Wirtschaft im Stich. Das betonen drei Bundesratsmitglieder in der Sonntagspresse. Gleichzeitig appellieren sie an die Solidarität der Bevölkerung. Nur so könne die Ausbreitung des Virus gebremst werden. «Jetzt braucht es alle, die mitmachen, jeden Einzelnen von uns. Es braucht Solidarität», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Dazu gehöre, dass man sich für einige Zeit einschränke. «Tun wir das nicht, wird es noch schwieriger.»
«Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, die wir nur gemeinsam bewältigen können», sagte auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin im «SonntagsBlick». «Wir sollten uns alle an die empfohlenen Verhaltensregeln halten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.»
Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete die aktuelle Situation als ernst. Aber «wir müssen keine Angst haben», sagte Berset in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Es gilt, ruhig zu bleiben, konzentriert und entschlossen weiter an der Krisenbewältigung zu arbeiten und dabei bescheiden und flexibel zu bleiben.» Auf die Frage, was ihm derzeit am meisten Sorgen bereite, sagte Berset: «Dass gewisse Leute denken, sie seien nicht betroffen, und sich daher nicht an unsere Hygiene- und Verhaltensempfehlungen halten.» Auch Berset machte deutlich, dass nun die Mithilfe und Solidarität aller Bürger nötig sei, um die weitere Ausbreitung zu bremsen und so die Älteren sowie die gesundheitlich Angeschlagenen zu schützen.
Sommaruga hingegen zeigte sich überzeugt davon, dass die meisten das verstanden hätten und sich an die neuen Verhaltensregeln halten werden. Sie betonte auch, dass der Bund die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Krise nicht alleine lassen wird: «Wir kümmern uns um die Menschen, um die Gesundheit und die Arbeitsplätze. Wir haben die Mittel und die Möglichkeiten dazu - medizinisch und auch finanziell.» Sommaruga kündigte dabei weitere finanzielle Hilfe an, für den Fall, dass sich die Krise weiter verschärft. «Es ist klar, dass das Problem eine noch grössere Dimension annehmen kann und dass dann weitere Unterstützung nötig wird», sagte die Bundespräsidentin.
Bei der Bewältigung der Folgen für die Wirtschaft bemühe sich der Bundesrat «um eine bestmögliche Abfederung», sagte auch Parmelin. Den Unternehmen und Angestellten sicherte er rasche Hilfe zu: «Die Kurzarbeitsentschädigung hat sich in der Vergangenheit bewährt. In diesem Bereich stehen derzeit rund acht Milliarden Franken zur Verfügung, um die momentane Situation durchzustehen. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an Bankkrediten zur Verfügung.»
Daneben wolle der Bundesrat als Soforthilfe für Härtefalllösungen für Unternehmen oder Selbständigerwerbende fürs Erste rund eine Milliarde zur Verfügung stellen. Auch für die Betroffenen in Kultur und Sport werde es spezifische Unterstützungslösungen geben, sagte Parmelin.
Sollten die beschlossenen zehn Milliarden Franken nicht reichen, werde der Bund nachlegen. «Wir werden tun, was notwendig ist. Wir stehen erst am Anfang und wissen nicht, wie lange diese Situation andauern wird. Wir müssen schauen, wie hoch der Bedarf ausfällt. Ist dieser höher als derzeit angenommen, ist auch mehr Geld zu sprechen.»
06.03 Uhr: Tessin macht ab heute dicht
Am Samstagabend hat das Tessin die Massnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus deutlich verschärft. Gemäss einem Beschluss des Tessiner Staatsrates müssen alle öffentlichen Lokale – Restaurants, Pubs, Hotels, Tankstellensnacks – geschlossen werden. Ebenfalls schliessen müssen ab Samstagmitternacht alle Geschäfte - auch Coiffeur- und Schönheitssalons. Die Verwaltung wird ab Montag auf ein Minimum heruntergefahren. Lebensmittelläden, Apotheken und Tankstellen dürfen geöffnet bleiben. Auch Post- und Bankschalter werden nicht geschlossen. Mensen in Altersheimen können ebenfalls weiterhin Mahlzeiten austeilen. Mit diesen Massnahmen gleicht sich die Situation im Tessin immer weiter derjenigen von Italien an. Auf ein allgemeines Ausgehverbot wurde bisher verzichtet. Am Samstag wurden zwei neue Todesfälle aufgrund der Lungeninfektion Covid-19 bekannt. Es handelte sich um zwei ältere Patienten mit Vorerkrankungen aus dem Tessin. Damit waren bis Samstag landesweit 13 Tote zu beklagen. Die Zahl der Neuansteckungen stieg gegenüber dem Vortag um 180, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilte. Insgesamt lagen 1189 bestätigte Infektionen vor.
05.55 Uhr: US-Präsident Trump soll nicht mit Sars-CoV-2 infiziert sein
Nach Kontakt zu mehreren Infizierten soll US-Präsident Donald Trump nach Angaben seines Arztes negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden sein. Trumps Arzt Sean Conley gab das negative Testergebnis am Samstagabend in Washington bekannt.
Der Präsident selbst kündigte an, im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus die Einreiseverbote für Europäer nun auch auf Briten und Iren auszuweiten. Seine Regierung erwägt mittlerweile sogar Reisebeschränkungen innerhalb der USA.
«Heute Abend habe ich die Bestätigung erhalten, dass der Test negativ ist», erklärte Conley am Samstag. Eine Woche nach einem Abendessen mit der Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Trumps Golfclub Mar-a-Lago in Florida sei der Präsident zudem weiterhin «symptomfrei».
Trump hatte dem Coronavirus-Test erst nach langem Zögern zugestimmt. «Ich habe den Test gestern Abend gemacht», sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Zuvor hatte er einen Test tagelang abgelehnt, obwohl er Kontakt zu mehreren Infizierten hatte. Dazu zählte eine Delegation um den brasilianischen Staatschef Bolsonaro, die sich am Samstag vergangener Woche mit Trump in Florida getroffen hatte. Inzwischen wurden fünf brasilianische Delegationsmitglieder und Miamis Bürgermeister Francis Suarez positiv auf das Virus getestet. Dennoch hatte der 73-jährige Trump trotz gegenteiliger Empfehlung von Experten am Freitag immer noch die Hände von Menschen geschüttelt. Er sagte nun, das sei eine Angewohnheit, die er wohl ändern müsse.
Im Weissen Haus wird bei Besuchern zudem ab sofort Fieber gemessen, um Coronavirus-Infizierte ausfindig zu machen. Bei allen Menschen mit «engem Kontakt» zu Präsident Trump und zu Vize-Präsident Mike Pence werde die Temperatur gemessen, kündigte Vize-Pressesprecher Judd Deere an. Auch bei Journalisten wurde vor Trumps Pressekonferenz am Samstag die Temperatur gemessen. Ein Medienvertreter wurde wegen erhöhter Temperatur nicht zugelassen.
In den USA ist die Zahl der Infizierten nach Angaben der Johns Hopkins Universität am Samstag auf über 2500 gestiegen. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Infizierten deutlich höher liegen. Wegen fehlender Tests wurden in den USA im Vergleich zu anderen Ländern bislang nur wenige Menschen getestet. Mindestens 51 Menschen sind in den USA bislang an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.
Trump war lange vorgeworfen worden, die Ausbreitung des Virus zu verharmlosen. Dann verhängte er ab Samstag eine einmonatige Einreisesperre für fast alle Europäer. Dieses Einreiseverbot wird nun auch auf Reisende aus Irland und Grossbritannien ausgedehnt, die zunächst ausgenommen worden waren, wie Trump ankündigte. Die Regelung soll laut Pence ab Dienstag um Mitternacht (05.00 Uhr MEZ) gelten. US-Bürger in Grossbritannien oder Irland dürften aber noch in die USA zurückkommen.
Mittlerweile erwägt Trumps Regierung sogar Reisebeschränkungen in den USA selbst. Pence sagte dazu, die Regierung prüfe ein «breites Spektrum an Massnahmen». Bislang sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden.
Trump riet seinen Landsleuten aber zumindest von nicht unbedingt nötigen Reisen ab. «Wenn Sie nicht reisen müssen, würde ich es nicht tun», sagte Trump im Weissen Haus. «Ich will, dass diese Sache endet. Wir wollen nicht, dass sehr viele Leute infiziert werden.»
Bereits am Freitag hatte Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Damit könnten bis zu 50 Milliarden Dollar gegen die Pandemie mobilisiert werden, sagte er. In der Nacht zum Samstag stimmte das Repräsentantenhaus zudem mit grosser Mehrheit für ein Hilfspaket, auf das sich die oppositionellen Demokraten und die Trump-Regierung geeinigt hatten. Es soll unter anderem kostenlose Virustests ermöglichen. Auch Trump unterstützt das Gesetzespaket. Die Zustimmung des Senats, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, in der kommenden Woche gilt daher als sicher.
05.46 Uhr: Netanjahus Prozess könnte wegen Coronavirus-Krise verschoben werden
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat Israels Justizminister Amir Ochana starke Einschränkungen des Gerichtssystems verhängt. Es wurde daher mit einer möglichen Verschiebung des für Dienstag angesetzten Beginns des Korruptionsprozesses gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu gerechnet.
Ochana teilte in der Nacht zum Sonntag mit, in Absprache mit dem Gesundheitsministerium solle zunächst für 24 Stunden ein Notstand verhängt werden. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.
Es wurde damit gerechnet, dass diese Anweisung verlängert werden könnte. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu sollte am Dienstag beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-Jährigen Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit.
Netanjahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiss auf. Gantz äusserte sich grundsätzlich bereit. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten.
Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiss, schrieb bei Twitter: »Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt.»
Netanjahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekanntgegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.
05.40 Einreisende in Australien müssen für 14 Tage in Quarantäne
Australien verschärft seine Einreisebestimmungen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu stoppen. Wer in das Land einreist, muss sich 14 Tage lang in Quarantäne begeben, wie Premierminister Scott Morrison am Sonntag ankündigte.
Die Massnahme soll ab Mitternacht gelten. Allen Ankommenden werde eine umfassende Selbstisolierung auferlegt, sagte Scott. Zudem dürfen Kreuzfahrtschiffe für 30 Tage australische Häfen nicht anlaufen.
Den Menschen riet die Regierung, einen Abstand von 1,50 Meter zu anderen Personen einzuhalten. Australien hat bislang 280 bestätigte Fälle von Sars-CoV-2, drei Menschen starben infolge der Infektion. Am Sonntag sollte in Australien auch die Formel 1 in die neue Saison starten, der Saisonauftakt wurde aber wegen der Coronavirus-Krise abgesagt.