«Es gibt keinen Plan B» Republikaner im Senat scharen sich um Donald Trump

Biden und Trump stimmen Regeln für TV-Duell zu

Das erste Fernseh-Duell der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten steht kurz bevor. Nun wurden erstmal die Regeln geklärt. US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump haben sich darauf geeinigt.

17.06.2024

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatten zahlreiche Republikaner im Senat genug von Trump. Jetzt wollen sie ihn im Weissen Haus zurück haben. Wie lässt sich das erklären?

DPA, Von Mary Clare Jalonick, AP

17.06.2024, 06:52

18.06.2024, 10:00

dpa

Vor drei Jahren hatte Donald Trump nur noch wenige Freunde im US-Senat. Da erklärte der dortige Chef der Republikaner, Mitch McConnell, in einer spektakulären Rede, dass Trump «praktisch und moralisch verantwortlich» für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sei. Er habe «wilde Falschheiten» über Wahlbetrug geäussert und versucht, seine Wahlniederlage umzustossen.

Und nachdem das Repräsentantenhaus in Zusammenhang mit dem Aufruhr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet hatte, schlugen sich im Senat sieben Republikaner auf die Seite der Demokraten und sprachen ihn schuldig. Trump wurde letztendlich freigesprochen, aber mehrere republikanische Senatsmitglieder distanzierten sich vom Ex-Präsidenten. Viele waren überzeugt, dass seine politische Zukunft vorbei sei.

Aber sie war es nicht: Trump ist jetzt der voraussichtliche Spitzenkandidat der Republikanischen Partei bei der Wahl im November, wird erneut gegen Joe Biden antreten. Am 13. Juni kehrte er ins Kapitol zurück, um mit Republikanern zusammenzutreffen – und stiess in der Senatsfraktion auf fast einhellige begeisterte Unterstützung, auch bei manchen, die ihn wegen seines Vorgehens nach der Wahl 2020 scharf kritisiert hatten.

McConnell schüttelte seine Hand mehrere Male und gab ihm einen Fistbump. Der Unmut von damals, die Erinnerungen an die Gewalt am Ende von Trumps Präsidentschaft schienen total verblasst zu sein.

Von wegen «Genug ist genug»

«Ich glaube, das ist für die meisten Leute im Rückspiegel», sagte Senator Lindsey Graham aus South Carolina über die Ereignisse um die Wahl 2020. «Es wird immer Spannungen geben. Aber ich glaube, die meisten Republikaner sehen Trump als den einzigen Weg, das Land aus der Krise zu führen. Und sie sind begeistert über die Chance», so Graham weiter.

Es ist derselbe Senator, der Stunden nach dem Sturm auf das Kapitol mit gewalttätigen Angriffen von Trump-Anhängern gesagt hatte: «Ohne mich! Genug ist genug.» Die jetzt nahezu nahtlose Geschlossenheit folgt auf Jahre eines Auf und Ab. Republikanische Senatsmitglieder haben – mit ein paar Ausnahmen – Trump nie so konsequent und eifrig unterstützt wie ihre Parteikollegen und -kolleginnen im Repräsentantenhaus.

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Aber jetzt, da er wieder im Rennen ist, stehen sie enthusiastischer denn je hinter ihm. Und diese beflissene Unterstützung hat teilweise mit Eigennutz zu tun. Die Republikaner haben eine gute Chance, bei der gleichzeitigen Kongresswahl im November die Senatsmehrheit zu gewinnen, und sie wissen, dass Trumps Unterstützung ein Schlüssel dazu ist, den Demokraten die Kontrolle über die Kammer zu entreissen.

«Ein Team, eine Vision»

Das gilt besonders für stabil republikanische Bundesstaaten wie Ohio und Montana, wo demokratische Amtsinhaber Mühe haben, wiedergewählt zu werden. Und so wird in republikanischen Reihen bereits davon gesprochen, was man alles tun werde, sollte Trump gewinnen und zudem beide Kongresskammern republikanisch kontrolliert werden.

Der Vorsitzende des von den Konservativen dominierten Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, nahm kürzlich an einem Mittagessen der Senatsfraktion teil, um unter anderem die Möglichkeit neuer Steuergesetze im Fall eines dreifachen Sieges im November – Weisses Haus, Repräsentantenhaus und Senat – zu erörtern.

«Unsere Fähigkeit, eine Mehrheit im Senat zu erhalten, ist im Wesentlichen damit verbunden, dass Trump gewinnt», sagte der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina nach dem Treffen mit Johnson. Und so gelte sozusagen das Motto «ein Team, eine Vision».

«Es gibt keinen Plan B»

Sein texanischer Kollege John Cornyn, der sich um McConnells Nachfolge als Fraktionschef bewirbt, wenn dieser nach der November-Wahl den Posten aufgibt, spricht von einer «binären Wahl» zwischen Trump und Biden für die Partei.

«Es gibt keinen Plan B», so derselbe Senator, der Trump nach dem 6. Januar 2021 «grob fahrlässig» genannt hatte. «Ich glaube, Leute kennen die Stärken und Schwächen beider Kandidaten. Und in meinen Augen ist Trump klar vorzuziehen.» Ausserdem: «Seine Unterstützung wird in einer Menge von diesen Staaten, in denen er sehr populär ist, wo wir Senatsrennen haben, wichtig sein.»

Kongresswahlen finden alle zwei Jahre statt, dabei geht es stets um sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus und jeweils um ein Drittel der 100 Mandate im Senat. Dass die Konservativen in der kleineren Kammer geschlossener denn je hinter Trump stehen, hat auch damit zu tun, dass dort im Laufe der vergangenen Jahre mehrere Verbündete des Ex-Präsidenten eingezogen sind.

«Wir müssen wir uns um @realdonaldtrump scharen»

Und die Anklagen gegen ihn in mehreren Rechtsfällen werden in der Partei verbreitet als politisch motiviert betrachtet – auch das hat geeint. Hatten sich bis Anfang des Jahres die meisten der republikanischen Fraktionsmitglieder hinter seine erneute Kandidatur gestellt, so auch McConnell und Cornyn, erfreute er sich zum Zeitpunkt seines Schuldspruches im New Yorker Schweigegeld-Prozess im Mai sozusagen einer Woge der Unterstützung im konservativen Senatslager.

«Jetzt müssen wir uns mehr denn je um @realdonaldtrump scharen, das Weisse Haus und den Senat zurückerobern und unser Land zurück aufs Gleis bringen», erklärte Cornyn unter Verwendung des Kontonamens Trumps auf der Plattform X.

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Dabei hat sich Trumps Rhetorik insgesamt wenig geändert, auch wenn er beim Senatstreffen vergangene Woche einen positiveren Ton anschlug und McConnell sogar einmal lobte. Er behauptet weiter, dass ihm der Wahlsieg 2020 gestohlen worden sei, nennt die wegen ihrer Gewaltanwendung im Gefängnis sitzenden Kapitolstürmer «Geiseln» und sagt, dass er sie im Fall seines Sieges begnadigen werde.

Aber genug war für die meisten der Republikaner im Senat am Ende denn doch nicht genug, bis auf einige wenige Ausnahmen. Dazu zählen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine. Sie blieben dem Treffen mit Trump fern.