Bewaffnete Demonstranten

Wie Donald Trump in der Corona-Krise Proteste anheizt

AP/dpa/tafi

19.4.2020

Nicht alle Amerikaner sind mit den Einschränkungen ihres Alltags einverstanden. Einige versammeln sich sogar zu Demonstrationen – und bekommen Unterstützung von ihrem Präsidenten. Dabei könnten die Proteste den Corona-Ausnahmezustand noch verlängern.

US-Präsident Donald Trump hat Proteste gegen Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in mehreren US-Bundesstaaten angeheizt und dafür teils scharfe Kritik geerntet. «Ich denke, einige Dinge sind zu hart», sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus mit Blick auf Michigan, Minnesota und Virginia – demokratisch regierte Bundesstaaten, die in der Corona-Krise strenge Massnahmen ergriffen haben.

Zuvor hatte der Republikaner auf Twitter in Grossbuchstaben «Befreit Michigan!», «Befreit Minnesota!» und «Befreit Virginia!» geschrieben und die Proteste damit angeheizt. Trump nahm die Demonstranten dann auch ausdrücklich in Schutz. «Das sind Menschen, die ihre Meinung ausdrücken», sagte er. «Sie scheinen mir sehr vernünftige Menschen zu sein.»

In den vergangenen Tagen waren in mehreren US-Bundesstaaten Dutzende Menschen gegen die Eindämmungsmassnahmen auf die Strasse gegangen. Aufrufe für ähnliche Aktionen gab es am Samstag in Maryland und –trotz vorsichtiger Lockerungen – in Texas. Einer der grössten Proteste hatte am Mittwoch in Michigan stattgefunden.

Schwer bewaffnete Demonstranten

Dort waren Demonstranten teils schwer bewaffnet vor das Kapitol gezogen, hatten Pro-Trump-Flaggen aus ihren Autos geschwenkt und der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer «Tyrannei» vorgeworfen. Am Donnerstag versammelten sich in Virginia ein paar Dutzend Demonstranten, am Freitag zeigte sich in Minnesota ein ähnliches Bild.



Vor einer Ansteckung habe sie «überhaupt keine Angst», die Schutzmassnahmen kritisiert sie als übertrieben. «Es löst eine Wut in dir aus», sagt die Republikanerin Melissa Ackison, die einen Posten im Senat des US-Staates Ohio anstrebt. Gemeinsam mit ihrem zehnjährigen Sohn und Dutzenden weiteren Demonstranten bezog sie Anfang der Woche Stellung vor dem Sitz des Gouverneurs, der in Ohio zur Pandemie-Bekämpfung Ausgangsbeschränkungen angeordnet hatte.

Fast im ganzen Land versammelten sich kleinere und zum Teil auch grössere Gruppen von Menschen, um gegen den «Lockdown» zu protestieren. In einige Fällen handelte es sich dabei um Unterstützer von Präsident Donald Trump. In anderen Fällen steckten aber auch Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder rechte Splittergruppen hinter den Aktionen.

Mit staatsmännischer Gelassenheit hat er es nicht so: US-Präsident giesst Öl ins Feuer, wo ihm ein Brand opportun erscheint.
Mit staatsmännischer Gelassenheit hat er es nicht so: US-Präsident giesst Öl ins Feuer, wo ihm ein Brand opportun erscheint.
AP Photo/Alex Brandon

Proteste wie Wahlkampfveranstaltungen

Eine grosse Mehrheit der Amerikaner befürwortet die strengen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Doch die Minderheit derer, die den offiziellen Warnungen skeptisch gegenüberstehen, oder die angesichts der Folgen für das eigene Leben einfach frustriert sind, macht sich immer öfter bemerkbar. Durch offene Missachtung der Regeln wollen sie zuständige Gouverneure und andere Politiker unter Druck setzen.

Organisiert wurden die Proteste oft über Facebook-Gruppen, bei denen nicht immer klar ist, wer dahinter steckt. Teilweise hatten sie aber auch die Unterstützung von prominenten Grossspendern der Republikaner.



Die bisher grösste Kundgebung, vor dem Kapitol des Staates Michigan in der Stadt Lansing, erinnerte stark an eine der Wahlkampfveranstaltungen des Präsidenten – inklusive Trump-Fahnen und Baseballkappen mit der Aufschrift «Make America Great Again».

Gesundheitsexperten warnen, dass eine allzu schnelle Aufhebung der Schutzmassnahmen einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen verursachen könnte. Trotzdem geben sich der Präsident und einige seiner Anhänger ungeduldig.

«Sperrt sie ein!»

In Lansing beteiligten sich Tausende, viele von ihnen innerhalb ihrer Autos, an dem Protest gegen die in Michigan von der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer angeordneten Beschränkungen. Vor dem Kapitol riefen sie in Sprechchören «Lock her up!» («Sperrt sie ein!») – genau wie es Trump und viele seiner Anhänger im Wahlkampf von 2016 mit Bezug auf seine damalige Rivalin Hillary Clinton taten.

In einer aktuellen Umfrage von AP-NORC bewerteten die meisten US-Bürger Schutzmassnahmen wie die Schliessung von Schulen sowie von Bars und Restaurants und auch das Verbot von grösseren Versammlungen positiv. Drei Viertel der Befragten hielten es für richtig, dass alle Menschen derzeit möglichst zu Hause bleiben sollten. Sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern stellte eine Mehrheit den Verantwortlichen in den Staaten und Städten insgesamt ein gutes Zeugnis aus.

Die Coronavirus-Krise – eine Chronologie

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