Heute könnte der Bundesrat die Gratis-Coronatests abschaffen

afi/lmy

11.8.2021

Le President de la Confederation Guy Parmelin, centre, marche avec le syndic de Lausanne Gregoire Junod, gauche, lors de la fete nationale sur l'Esplanade de Montbenon dans le cadre du festival gratuit Riposte le dimanche 1er aout 2021 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
Bundespräsident Guy Parmelin – hier bei der 1.-August-Feier in Lausanne – kommt heute wieder mit seinen Kollegen zusammen.
KEYSTONE

Heute trifft sich der Bundesrat zum ersten Mal nach den Ferien. Grosse Lockerungen sind noch nicht zu erwarten, aber die Corona-Massnahmen werden zu reden geben. Auch die Klimapolitik dürfte ein Thema sein. 

afi/lmy

11.8.2021

Angesichts einer diffizilen Ausgangslage muss der Bundesrat entscheiden: Lockern oder zuwarten? Wenn sich die Landesregierung am Mittwoch zu ihrer Sitzung trifft, stehen nicht nur grosse Fragen, sondern auch unterschiedliche Haltungen im Raum.

Wird weiter gelockert?

Die Situation sei unübersichtlich, sagte Gesundheitsminister Alain Berset in der «Sonntagszeitung». Wenn dies so bleibe, wäre es dumm, die «letzten milden Einschränkungen leichtfertig aufzuhaben». Weitere Lockerungen wie eine Einschränkung der Maskenpflicht stellt er für in einigen Wochen in Aussicht – wenn es gut läuft.



Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen nähert sich 2000, und die Impfkampagne stockt. Doch sobald alle geimpft sind, die das wollen, sollte der Übergang in die Normalisierungsphase kommen, in der die Massnahmen schrittweise aufgehoben werden.

Wo stehen wir im 3-Phasen-Modell?

Momentan befinden wir uns im 3-Phasen-Modell in der Stabilisierungsphase. In diesem sind noch Verschärfungen möglich, dafür hat der Bundesrat Richtwerte definiert. Mit Ausnahme des R-Werts, der mit 1,20 leicht über den geforderten 1,15 liegt, werden alle Werte weit unterschritten: Die 14-Tage-Inzidenz beträgt 143 (Richtwert wäre 600), die Spitaleinweisungen im 7-Tage-Schnitt liegen bei 17 (Richtwert 120) und die Belegung von IPS-Betten bei 59 (Richtwert 300).

Vor zwei Wochen verzichtete der Bundesrat darauf, Massnahmen zur Konsultation an die Kantone zu geben. Er forderte diese aber dazu auf, wenn nötig in Eigenkompetenz Massnahmen zu ergreifen, die Impfkampagne weiter voranzutreiben und sich auf den Schulstart vorzubereiten.

Bleiben Corona-Tests gratis?

Bundespräsident Guy Parmelin stellte am 1. August infrage, ob die Tests, die Ungeimpfte brauchen, um ein Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und eben Getestete zu erhalten, weiterhin gratis sein sollen. Von Gesundheitsminister Alain Berset wird erwartet, dass er an der Bundesratssitzung ein Diskussionspapier zu diesem Thema vorlegt. 

Ausserdem berichtet der «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt) am Dienstagabend, dass nun auch Ueli Maurer das Ende der Gratis-Tests fordert.

In Deutschland wurde soeben beschlossen, dass Ungeimpfte ab Mitte Oktober ihre Tests selber bezahlen sollen.

Wie will der Bundesrat die Impfquote erhöhen?

Einige Politiker plädieren für mehr Druck und fordern wie Guy Parmelin etwa, dass Tests für Ungeimpfte nicht mehr gratis sind, dass der Einsatz des Covid-Zertifikats ausgeweitet wird oder dass für einige Berufe ein Impfobligatorium eingeführt wird. Andere halten das für kontraproduktiv und setzen auf niederschwellige Angebote wie mobile Impf-Teams und auf gezielte Information. Diese Haltung teilt Alain Berset, wie er in der «Sonntagszeitung» ausführte.



Gibt es ein neues CO2-Gesetz?

Umweltministerin Simonetta Sommaruga will dem Bundesrat ein Projekt für die langfristige Klimapolitik des Bundes vorlegen. Festhalten will sie am im abgelehnten CO2-Gesetz enthaltenen Ziel, wonach die Schweiz ihre schädlichen Emissionen bis 2050 auf Netto-Null senken soll. Das Projekt soll Antwort auf die Gletscher-Initiative sein.

Sommaruga wolle laut «NZZ am Sonntag» explizit im Verfassungstext zulassen, dass die Kompensation der Emissionen im In- oder im Ausland erfolgen könne. Zudem soll die Klimapolitik des Bundes sozialverträglich sein und auf die Bedürfnisse von Randregionen und Berggebieten Rücksicht nehmen. Das Thema hat mit dem am Montag veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC an Dringlichkeit gewonnen.