Bundesrat verteidigt vorsichtige Lockerungen — Kritik wird lauter

Agenturen/red

24.2.2021

Bundespraesident Guy Parmelin, rechts, und Bundesrat Alain Berset auf dem Weg zu einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 24. Februar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundespraesident Guy Parmelin, rechts, und Bundesrat Alain Berset auf dem Weg zur Medienkonferenz des Bundesrates.
KEYSTONE/Peter Klaunzer

Trotz entsprechenden Forderungen verzichtet der Bundesrat auf umfassendere Corona-Lockerungen per 1. März. Der Druck aus dem Parlament und der Wirtschaft nimmt zu — die Regierung hält mit Zahlen dagegen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die vergangenen Tage hätten die fragile Situation unterstrichen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien: «Die Zahlen gehen nicht mehr runter.» Zudem nähmen wie prognostiziert die mutierten Viren überhand. «Wir sind auf der Talsohle angelangt.» Alle müssten deshalb vorsichtig bleiben.

In den allermeisten Punkten bestätigte der Bundesrat seinen vergangene Woche vorgeschlagenen Lockerungsplan. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März beinhaltet im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet werden können, nur wenige Menschen zusammenkommen und die Kontakte im Freien erfolgen.

Terrassen-Streit: Berset erwartet, dass sich alle daran halten

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Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Lockerungen der geltenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ab dem 1. März beschlossen – die Öffnung der Gastrobetriebe gehört nicht dazu.

24.02.2021

Restaurant-Terrassen müssen schliessen

Konkret: Ab Montag wieder öffnen können Läden, Museen und Lesesäle von Archiven und Bibliotheken. Auch die Aussenbereiche von Zoos, botanischen Gärten und Freizeitanlagen sind wieder zugänglich. Ebenfalls wieder offen sind Sportanlagen im Freien, etwa Kunsteisbahnen, Tennis- und Fussballplätze und Leichtathletikstadien. Im Freien sind Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie gewisse sportliche und kulturelle Aktivitäten mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt.

Mit Verweis auf die unsichere epidemiologische Lage verzichtete der Bundesrat aber darauf, Restaurant-Terrassen bereits ab der kommenden Woche wieder zu öffnen. Diesen rascheren Lockerungsschritt hatte unter anderem eine knappe Mehrheit der Kantone gefordert.

«Keine Alibi-Übung»

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass viele Leute nicht glücklich seien mit den getroffenen Entscheiden, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Vielen gingen die Schritte nicht weit genug. Es sei aber die Rolle des Bundesrats, Entscheide zu treffen, auch wenn diese nicht allen Freude bereiteten. «Regieren bedeutet, politische Entscheidungen zu treffen, die nach bestem Wissen und Gewissen dem Gemeinwohl dienen.»

Parmelin wehrte sich gegen den Vorwurf, dass der Bundesrat zahlreiche Anliegen aus der Konsultation nicht berücksichtigt habe. «Es war keine Alibi-Übung». Gewisse Anliegen der Kantone und weiterer Akteure seien aufgenommen worden. Dazu gehöre, dass bereits am 22. März und damit zehn Tage früher als ursprünglich geplant ein zweiter Öffnungsschritt möglich wäre.

Am 12. März will der Bundesrat skizzieren, ob und wie Restaurants — nicht nur Terrassen — wieder geöffnet werden könnten. Eine Woche später will er unter Berücksichtigung der dann geltenden Lage definitiv entscheiden. Auch über Lockerungen für Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum, Sport in Innenräumen sowie Präsenzunterricht an Hochschulen soll gesprochen werden — und nicht zuletzt auch über die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht.

Von «ungenügend» bis «vernünftig»

Vielen geht das weiterhin zu langsam. Gastrosuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration, hält den Bundesratsentscheid für «nicht nachvollziehbar». Auch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und vom Gewerbeverband gibt es die Note «Ungenügend». Letzterer unterstrich seine Forderung nach einem sofortigen Ende des Shutdown.

Ins gleiche Horn stossen SVP und FDP. Sie wollen Öffnungsdaten für Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeitstätten am 22. März im Covid-19-Gesetz festschreiben. Das Parlament berät das Gesetz in der Frühlingssession.

SP, Grüne, GLP und Die Mitte begrüssen dagegen den «vernünftigen Kurs» des Bundesrats. Die Situation sei noch nicht so gut, als dass schnellere Öffnungen angezeigt wären. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Mittwoch 1343 neue Coronavirus-Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden, mehr als in den Tagen davor.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Bundesrat öffnet per 1. März Läden, Museen und Bibliotheken sowie die Aussenbereiche von Freizeitanlagen. Die Restaurant-Terrassen müssen dagegen geschlossen bleiben.
  • Im Freien sind wieder Treffen bis 15 Personen erlaubt.
  • Der nächste Öffnungsschritt soll am 22. März erfolgen.
  • Das Bundesamt für Gesundheit meldet für die Schweiz und Liechtenstein 1343 neue Coronavirus-Infektionen und 16 Todesfälle innert 24 Stunden. 
  • Graubünden sieht seine Strategie mit Flächentest als Erfolg, darum wird die Bewilligung der Skigebiete bis Saisonende verlängert.

21.45 Uhr: Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.02 Uhr: Jordanien verhängt ganztägige Ausgangssperre am Freitag

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen nimmt Jordanien die Lockerung der Pandemie-Beschränkungen wieder zurück. Wie Informationsminister Ali al-Ajed mitteilte, gilt am Freitag eine ganztägige Ausgangssperre. Diese greife von Donnerstagabend bis Samstagfrüh. Die Beschränkung gelte vorerst jeden Freitag. Der Gang zum Gebet in die Moschee sei jedoch weiterhin erlaubt.

Die nächtlichen Ausgangssperren wurden zudem verschärft. Künftig müssen die Menschen den Angaben zufolge bereits ab 22.00 Uhr abends zu Hause bleiben und nicht erst, wie bisher, ab Mitternacht. Überdies dürfen ab Sonntag nur noch maximal 30 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu ihren Arbeitsplätzen kommen.

Die Regierung begründete die Schritte mit einem starken Anstieg der Corona-Zahlen. Erst im vergangenen Monat hatte Jordanien die seit März 2020 geltenden Corona-Beschränkungen vorübergehend gelockert.

20.13 Uhr: Erkrankter tansanischer Minister sorgt mit Pressekonferenz für Kritik

Der schwer erkrankte tansanische Finanzminister Philip Mpango hat mit einem Auftritt in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt. Um Gerüchte zu zerstreuen, wonach er am Coronavirus gestorben sei, gab er hustend und keuchend eine Pressekonferenz vor dem Krankenhaus der tansanischen Hauptstadt Dodoma. Rund zehn Journalisten wurden Zeuge des Ereignisses, bei dem Mpango keine Maske trug — im Gegensatz zu den Ärzten und Krankenschwestern, die hinter ihm standen.

Mpangos Stimme war zittrig, als er den Hinterbliebenen zweier prominenter tansanischer Corona-Opfer sein Beileid ausdrückte. Woran er selbst erkrankt ist, sagte er nicht. Als er vor zwei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert worden sei, habe er eine Sauerstoffflasche benötigt. In den vergangenen drei Tagen sei dies nicht mehr nötig gewesen, «weil sich mein Gesundheitszustand verbessert hat», sagte er.

19.49 Uhr: Basel-Stadt verfügt Maskentragpflicht für höhere Primarschulklassen

Die Basler Regierung hat in einer Stellungnahme die vom Bund kommunizierten Lockerungen der Pandemie-Schutzmassnahmen begrüsst. Darüber hinaus verfügt sie nach den zu Ende gehenden Fasnachtsferien eine Maskentragpflicht für die 5. und 6. Primarschulkassen.

Diese Ausweitung der Maskentragpflicht dränge sich auf, weil es vor den Schulferien in den Primarschulen zu einem starken Anstieg an Isolations- und Quarantänefällen gekommen sei, teilte die Regierung mit. Rund fünf Prozent aller Primarschülerinnen und -schüler sowie der Lehrpersonen seien betroffen gewesen. Anders als andere Nordwestschweizer Kantone hatte Basel-Stadt bislang auf eine Maskentragpflicht an den Primarschulen verzichtet.

Ansonsten begrüsst die Regierungen die angekündigte vorsichtige und schrittweise Lockerung der Pandemie-Schutzmassnahmen. Das werde insbesondere die Wiederöffnung der Kinder- und Jugendtreffpunkte erlauben, heisst es weiter.

Beim angedachten möglichen zweiten Lockerungsschritt ab dem 22. März gibt sich die Basler Regierung noch zurückhaltend. Wenn es die epidemiologische Lage erlauben werde, werde Basel-Stadt die zusätzlichen Lockerungsmassnahmen auf kantonaler Ebene nachvollziehen.

19.35 Uhr: Corona-Lockdown in Dänemark wird zum 1. März teilweise gelockert

Dänemark lockert angesichts gesunkener Infektionszahlen und gleichzeitiger Sorge vor der britischen Virus-Variante vorsichtig einige seiner Corona-Beschränkungen. Nach mehr als zwei Monaten dürfen die meisten Geschäfte im Land am Montag wieder öffnen, sofern ihre Ladenfläche kleiner als 5000 Quadratmeter ist und sie sich nicht in Einkaufszentren befinden. Das gab Justizminister Nick Hækkerup in Kopenhagen bekannt. Sorgen vor Virus-Mutanten bleiben jedoch. Die britische Virus-Variante sei nun die dominierende in Dänemark, sagte Regierungschefin Mette Frederiksen.

Die teilweise Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens bei zu erwartenden höheren Corona-Zahlen stelle ein «kalkuliertes Risiko» dar, sagte Frederiksen. Der Direktor der Gesundheitsverwaltung, Søren Brostrøm, wies an ihrer Seite darauf hin, dass die Corona-Lage durch die Mutationen einen neuen Charakter erhalten habe. Dies bedeute, dass sich die Lage im Falle neuer Infektionsketten schneller und heftiger verschärfen könnte als während der ersten beiden Corona-Wellen.

18.59 Uhr: Merkel will Ausstieg aus Lockdown mit System zum «Freitesten» ermöglichen

Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichsam «freitesten» lassen könnten, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.

«Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden», sagte Merkel. Damit dies gelinge, müssten noch offene Fragen geklärt und das ganze Vorgehen am 3. März mit den Ministerpräsidenten beraten werden. «Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist, kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März sein», sagte Merkel.

Sie werde kommende Woche mit den Ministerpräsidenten zudem besprechen, «ob wir mit einer deutlich grösseren Zahl von Schnelltests einen Puffer schaffen können», sagte die Kanzlerin weiter. Grundsätzlich könne ein Schnelltest zeigen, «dass jemand an genau dem Tag nicht infiziert ist, oder umgekehrt dass jemand, obwohl noch symptomlos, bereits infiziert und auch ansteckend ist».

18.36 Uhr: Luzerner Theater rüstet sich für Wiedereröffnung im April

Das Luzerner Theater bereitet sich auf eine Wiedereröffnung im April 2021 vor. Geplant seien drei Premieren und eine Wiederaufnahme, teilte es am Mittwoch mit. Allerdings müssten auch geplante Produktionen abgesagt werden.

Ab April sollen im Luzerner Theater das Tanzstück «Alice», basierend auf «Alice im Wunderland», die Schiller-Adaption «Tell — eine wahre Geschichte» sowie Mozarts Oper «Cosi fan tutte» zu sehen sein. Diese drei Produktionen hätten ursprünglich ihre Premieren im Januar, Februar und März erleben sollen.

Mitarbeiter der Theaterhaeuser Luzerner Theater, Theater Pavillon, Kleintheater, Suedpol, Kulturhof Hinter Musegg, IG Tanz und weiteren Ensembles aus Luzern versammeln sich zu einem Sternmarsch durch die Stadt Luzern und feiern den Neustart zur Theatersaison unter Corona Schutzmassnahmen mit einem Theaterfest auf dem Theaterplatz an Samstag, 22. August 2020 in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Schon einmal gab es eine Wiedereröffnung: Das Luzerner Theater im August.
KEYSTONE/Urs Flueeler

Ferner nimmt das Luzerner Theater das Stück «Meine geniale Freundin 1-4» wieder auf. Das Schauspiel nach den Erfolgsromanen von Elena Ferrante war bereits im November 2020 zu sehen. Die genauen Spieldaten im April stehen noch nicht fest.

Die herausfordernde Situation mache es notwendig, den Spielplan weiter anzupassen, teilte das Theater mit. Es gebe deswegen weitere Absagen von Produktionen. So entfalle das vierwöchige Festival «Das Klima», die Tanzproduktion «Full Circle» oder das Finale auf dem Theaterplatz.

Im März will das Luzerner Theater mit einem Online-Programm seinem Kulturauftrag nachkommen. Jeden Freitag werde es einen kostenlosen Kulturgruss zum Publikum nach Haus geben, teilte es mit.

Das Luzerner Theater hatte bis am 11. Dezember 2020 vor einem auf 50 Personen beschränkten Publikum gespielt. Anfang Januar 2021 sagte es wegen der ungewissen Situation bereits erste geplante Produktionen ab. Nach den Beschlüssen des Bundesrats muss der Vorhang auch im März geschlossen bleiben.

18.17 Uhr: US-Regierung will Millionen kostenlose Masken verteilen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die US-Regierung mehr als 25 Millionen Gesichtsmasken an einkommensschwache Bürger verteilen. Die Masken sollten im März an 60'000 Essensausgaben und 1300 Gesundheitszentren in Kommunen im ganzen Land geliefert werden, sagte der Corona-Koordinator des Weissen Hauses, Jeff Zients.

Dort könnten Menschen, die eine Maske bräuchten, diese kostenlos bekommen. Sie seien aus Stoff, könnten also gewaschen und wiederverwendet werden. Zients sagte, in einkommensschwachen Haushalten fehle es mitunter an Masken. Dagegen wolle man angehen. Die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, betonte, eine Maske zu tragen, sei einer der wirkungsvollsten Schritte gegen die Pandemie.

Die USA sind in absoluten Zahlen weltweit das Land, das am stärksten von der Corona-Krise betroffen ist. Nach Daten der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität wurden bislang mehr als 28,2 Millionen Infektionen mit dem Virus gemeldet. Mehr als eine halbe Million Menschen starben im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

17.50 Uhr: Schweden schränkt weiter ein

Restaurants, Kneipen und Cafés bleiben in Schweden zwar weiterhin geöffnet, sollen aber wegen einer beunruhigenden Corona-Lage künftig um 20.30 Uhr schliessen. Die Begrenzung solle ab dem 1. März und unabhängig davon gelten, ob das Lokal Alkohol ausschenkt oder nicht, sagte der Generaldirektor der schwedischen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten, Johan Carlson, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der Vorschlag wird nun zur behördlichen Überprüfung geschickt.

People enjoy themselves at an outdoor restaurant, amid the coronavirus outbreak, in central Stockholm, Sweden, Monday April 20, 2020. (Anders Wiklund/TT News Agency via AP)
Restaurants, Kneipen und Cafés in Schweden sollen ab 20.30 Uhr schliessen.
Bild: Keystone/Anders Wiklund/TT News Agency via AP

«Die Lage in Schweden ist ernst. Wir haben eine hohe Infektionsausbreitung. Und sie nimmt weiter zu», machte Regierungschef Stefan Löfven klar. Es bestehe das Risiko einer dritten Corona-Welle. Das effektivste Mittel gegen die Virus-Ausbreitung sei es, Abstand zueinander zu halten und keine Menschen ausser seine nahen Angehörigen zu treffen.

Geschäfte werden nach Angaben der Gesundheitsbehörde ab Montag zudem angehalten, ihre Kunden dazu zu ermahnen, alleine statt zusammen mit Angehörigen einzukaufen. Die Behörde will auch die Besucherzahl in Läden, Einkaufspassagen und Fitnessstudios begrenzen. Wettkampfveranstaltungen mit Ausnahme des Spitzensports und Partien von Kindern und Jugendlichen, die 2005 oder später geboren sind, sollen darüber hinaus nicht mehr zugelassen sein, sagte Carlson.

17.45 Uhr: Bündner Regierung schwer enttäuscht vom Bundesrat

Die Bündner Regierung hat sich von den Beschlüssen des Bundesrates schwer enttäuscht gezeigt. Terrassen in den Skigebieten müssen nun wieder gesperrt werden.

Die Bergbahnen in Graubünden würden am Freitag informiert, dass bei den Take-Away-Angeboten in den Skigebieten die Terrassen wieder geräumt werden müssten, sagte Regierungsrat Peter Peyer (SP) am Mittwoch in Chur. Skitouristen würden nun wieder unkontrolliert im Schnee sitzen, statt kontrolliert an Tischen.

Der Kantonsregierung fällt es laut Peyer nicht leicht, positive Signale des Bundesrates zu erkennen. Den Bündnern missfällt insbesondere, dass die Landesregierung die kantonale Teststrategie nicht würdigte. «Wir sind in Graubünden auf einem guten Weg. Der Bundesrat hätte mutiger entscheiden können», betonte Peyer.

Eine positive Note gewann die Kantonsregierung in Chur einzig dem Entscheid des Bundesrates ab, wonach Jugendliche unter 20 Jahren wieder mehr Freiraum gewährt wird.

17.40 Uhr: Die Mitte begrüsst Öffnungsstrategie des Bundesrates

Die vorgesehenen Öffnungsschritte gehen für die Mitte «in die richtige Richtung». In welchem Tempo die Lockerungen zu verantworten seien, liege unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage klar in der Kompetenz des Bundesrats.

Die Partei begrüsse erste wesentliche Lockerungen der Corona-Massnahmen ab dem 1. März. Bedauerlich sei allerdings, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen 5-Personen-Regel in Innenräumen festhalte, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die Mitte warnt davor, das bisher gemeinsam Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Es brauche dringend wieder mehr Zusammenhalt und Solidarität statt Polarisierung und Spaltung im Land. Denn nur vereint könne diese Krise bewältigt werden.

Kritisiert wird von der Mitte, dass der Bundesrat die Covid-Kreditprogramme für Unternehmen in Not wiederum auf die lange Bank geschoben habe. Damit nehme er das Risiko von Unternehmenskonkursen und steigender Arbeitslosigkeit in Kauf.

17.05 Uhr: Italienische Mafia nutzt Corona-Pandemie aus

Die italienische Mafia hat einem Bericht zufolge die Corona-Pandemie verstärkt für ihre Machenschaften ausgenutzt.

Die Mafiosi hätten im vergangenen Jahr Einzelpersonen, Familien und Unternehmen mit Geld unterstützt, die in finanzielle Not geraten waren, wie aus dem Bericht der Anti-Mafia-Behörde (DIA) über das erste Halbjahr 2020 hervorgeht. Diese Menschen drohten jedoch dadurch von der Mafia mit der Zeit «aufgesogen» oder zu Instrumenten für Geldwäsche zu werden.

Die kalabrische Mafia 'Ndrangheta unterstützte Menschen in Not zum Beispiel, indem sie ihnen Geld für schwarz verrichtete Arbeiten gab. So entstand eine psychologische Abhängigkeit von Italiens mächtigster krimineller Organisation, wie es in dem Bericht weiter hiess, der dem italienischen Parlament am Dienstag vorgelegt worden war.

Ausserdem drangen die Organisationen immer stärker in die öffentliche Verwaltung vor. Das zeigen laut Ermittlern die Zahlen von illegaler Einflussnahme und Betrug im öffentlichen Sektor.

16.41 Uhr: Geschlossene Schulen bedeuten für Millionen von Kindern Hunger

Für Millionen Kinder weltweit ist die Schule der Ort, an dem sie einmal am Tag satt werden können. Deshalb schlägt das UNO-Welternährungsprogramm WFP wegen Schulschliessungen in der Corona-Krise Alarm: Auf einem Höhepunkt der ersten Covid-Welle hätten im April 2020 fast 200 Länder ihre Schulen dichtgemacht, stellen die Fachleute in einem Bericht fest. Dadurch hätten 370 Millionen Kinder ihre Schulmahlzeiten verloren, heisst es in dem am Mittwoch in Rom vorgelegten Report.

«Diese eine Mahlzeit am Tag ist oft der Grund, warum hungrige Kinder überhaupt zur Schule gehen», erklärte WFP-Chef David Beasley.

Der Bericht mit dem englischen Titel «State of School Feeding Worldwide» (Zur weltweiten Lage von Schulmahlzeiten) zeigt, dass vor der Pandemie rund 388 Millionen Kinder – die meisten zwischen sechs und zwölf Jahre alt – täglich eine Schulmahlzeit erhielten. Das sei eine deutliche Steigerung zu früheren Untersuchungen.

epa08894353 A Yemeni student eats a school feeding provided by the World Food Program (WFP) at a school in Sana'a, Yemen, 15 December 2020 (Issued 19 December 2020). The World Food Program provides daily nutritious snacks, including high-energy biscuits with date bars, to some 600 thousand schoolchildren across war-torn Yemen in an effort to encourage them to attend school despite the ongoing conflict which escalated in 2015. EPA/YAHYA ARHAB
Das UNO-Programm WFP fördert das Essensangebot an Schulen weltweit. Auch die Kinder in dieser Schule in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa profitieren davon. 
Bild: Keystone/EPA/YAHYA ARHAB

16.25 Uhr: BAG überarbeitet Liste der Risikoländer

Während die Bundesräte Parmelin und Berset die neuesten Corona-Entscheide vorgestellt haben, hat das Bundesamt für Gesundheit eine aktualisierte Fassung der Liste von Risikoländern veröffentlicht. Ab 8. März stehen neu unter anderem auch Luxembur, Moldawien sowie mehrere weitere Regionen in Italien und Österreich auf der Liste. Mehr dazu lesen Sie hier.



16.15 Uhr: Ende der Medienkonferenz

Damit endet die heutige Medienkonferenz des Bundesrates zu den beschlossenen Öffnungsschritten. Wir danken für die Aufmerksamkeit. Eine nächste Medienkonferenz findet am Freitag statt. Dann informieren die Fachexperten des Bundes. «blue News» wird auch diese Medienkonferenz wieder im Ticker begleiten.

16.10 Uhr: Nochmal: Was geht mit offenen Terrassen?

Berst geht davon aus, dass die Kantone nach der heutigen, erneuten Klarstellung, dass Terrassen von Restaurants geschlossen bleiben müssen, dem Folge leisten. Auf der Frage nach möglichen Sanktionen für fehlbare Kantone behaftet, sagt er: «Es gibt keine Interventionsmittel zwischen Bund und Kantonen.» Klartext: Wenn sich weiterhin einzelne Kantone der Anweisung widersetzen, hat der Bund keine Möglichkeit, einzugreifen.

16 Uhr: Wie lautet die Bilanz nach einem Jahr?

«Vor einem Jahr haben Sie gesagt, die Schweiz sei gut vorbereitet», zitiert ein Journalist eine Aussage von Berset von vor einem Jahr. War der Bundesrat damals zu naiv? Der Angesprochene erwidert, dass man damals keine Erfahrung gehabt habe, was mit der Pandemie auf den Bund zukomme. Aber das Pandemie-Gesetz sei eine gute Grundlage gewesen, auf der man habe aufbauen können.

«Aber ich hätte nie gedacht, dass das so lange dauert», sagt Berset. Auch als mangelnder Erfahrung. Seither habe man aber viel dazugelernt, was funktioniere und was nicht funktioniere. Wenn die Sache vorüber sei, werde es eine vertiefte Auseinandersetzung damit brauchen.

14.49 Uhr: Könnte man bei den Massentests mehr Druck aufsetzen? 

Für den Moment mache es Sinn, so wie es sei, lautet die Antwort.

15.45 Uhr: Was wird als nächstes genau geöffnet?

«Das Ziel ist, so schnell wie möglich zu öffnen, ohne die Kontrolle zu verlieren», sagt Alain Berset. Derzeit gebe es drei Szenarien: Die Zahlen sinken weiter, sie bleiben konstant oder sie steigen wieder an. Im ersten dieser Fälle sei auch eine schnellere Öffnung möglich. Aber er müsse wiederholen, dass die zweite Welle im Herbst für die meisten überraschend gekommen sei. Solch ein Fall könne sich wiederholen, und darauf wolle man Rücksicht nehmen.

Parmelin ergänzt, dass die Kriterien für eine weitere Öffnung dem Bundesrat als Entscheidungshilfe dienten und keinen Automatismus zur Folge hätten.

15.42 Uhr: Hat man am 12. März genügend Infos über den jetzigen Öffnungsschritt?

«Aus der Vernehmlassung ging hervor, dass kürzere Etappen zwischen den Öffnungsschritte gewünscht werden», sagt Berset. Auch eine kürzere Öffnung gäbe einen Hinweis über die Entwicklung, ideal sei es aber nicht.

Bundesrat Alain Berset spricht neben Bundespraesident Guy Parmelin, waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 24. Februar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundesrat Alain Berset (l.) stellt gemeinsam mit Bundespräsident Guy Parmelin in Bern die nächsten Öffnungsschritte vor.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

15.40 Uhr: Noch eine Frage zu den Terrassen

Die Frage nach Terrassen beschäftigt weiter. Alain Berset stellt fest, dass sich die Diskussion hier um wenige Restaurants in Skigebieten drehe. Aber er bleibt dabei: Nun sei klar, wie die Vorgaben des Bundes zu interpretieren seien, und er erwarte, dass die Kantone hier nun Folge leisteten. Über mögliche Massnahmen schweigt er sich aber weiterhin aus.

Die nächste Frage dreht sich um die Situation der Restaurants und was für Perspektiven der Bundesrat diesen bieten könne. Hier könne der Bundesrat keine Sicherheit bieten, sagt Berset. Parmelin ergänzt, dass nun immerhin die Härtefall-Hilfen fliessen an den meisten Orten. Man wisse aber, dass es in einigen Kantone noch Probleme gebe. Die psychischen Folgen der Schliessung für en Gastro-Sektor seien aber nicht mit Geld aufzufangen, das sei dem Bunderat durchaus klar, so Berset.

15.34 Uhr: Sind wir am Ende der zweiten oder zu Beginn einer dritten Welle?

Er sei kein Epidemiologe, antwortet Berset. Aber er sei beeindruckt davon, wie stark die Prognose für den Winter 2021 zugetroffen sei. Eine Vorhersage zu dieser Frage fände Berset schwierig.

15.35 Uhr: Sollen Geimpfte Lockerungen erhalten?

Guy Parmelin differenziert seine Antwort auf die Frage nach möglichen Lockerungen für Geimpfte aus. Es spiele jeweils eine Rolle, welcher Bereich genau betroffen sei. Aber bisher seien keine entsprechenden Schritte geplant, so der Bundespräsident. Denn noch könnten sich nicht alle impfen lassen, die das auch wünschten. Bundesratssprecher Simonazzi ergänzt, dass dieses Thema im Bundesrat bereits diskutiert worden sei, aber man hier noch keine Haltung beschlossen habe.

15.30 Uhr: Könnten Beizen-Terrassen vor dem 22. März öffnen?

Das werde man am 12. März sehen, sagt Berset. Verbessere sich die Situation weiter, könnte das möglich sein. Aber dazu könne er Stand heute noch nicht mehr sagen, sagt Berset. Nur so viel: «Wir müssen flexibel bleiben, auch wenn es schwierig ist, weil die Betroffenen Planungssicherheit brauchen.»

15.30 Uhr: Wie wird gezählt bei der Positivitätsrate?

Die nächste Frage dreht sich um die Positivitätsrate, auf die der Bundesrat für eine weitere Öffnung abstellt: Denn der Bund zähle bei Massentests nur die positiv getesteten, nicht aber jene Tests, die negativ ausfallen. Dadurch bleibt die Positivitätsrate hoch. Viriginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit sagt, dass man sich dieser Problematik bewusst sei, doch sei es schwierig, hierfür eine Lösung zu finden. Man schaue sich das Thema derzeit genau an.

15.25 Uhr: Warum eine Konsultation, wenn der Bundesrat sich darüber wegsetzt?

Parmelin antwortet: «Wir müssen auch die epidemiologische Lage miteinbeziehen. Wir suchen die Mitte. Nicht alle wollen dasselbe. Es war keine Alibi-Konsultation.» Berset ergänzt: «Der Bundesrat hat die Resultate aus den Konsultationen sehr ernsthaft miteinbezogen.»

15.25 Uhr: Was geschieht mit offenen Terrassen?

Die erste Frage dreht sich um die Restaurant-Terrassen: Was will der Bundesrat mit den Kantonen machen, die sich nicht an diese Schliessung halten? Hierzu sagt Berset, dass die Haltung des Bundes klar sei: Die Terrassen müssten weiterhin geschlossen bleiben. Wie die Landesregierung das durchsetzen will, führt Berset aber nicht aus.

15.24 Uhr: Zeit für Fragen

Jetzt haben die Medienschaffenden Gelegenheit für Fragen.

15.20 Uhr: «Situation ist besser, aber bleibt instabil»

«Die Situation hat sich verbessert, aber sie bleibt instabil», sagt Berset. Seit einigen Tagen würden die Zahlen nicht mehr weiter fallen. Man habe die zweite, nun folgende Etappe analysiert. «Wir gehen in Richtung Öffnung. Aber ohne die Kontrolle zu verlieren.»

Am 12. März werde ein weiterer Entscheid gefällt, informiert Berset. «Wenn sich die Situation weiter verbessert, wird es sehr schnell gehen. Sie werden sehen.» Die 5-Personen-Regel könnte per dann auch in Innenräumen fallen, auch Beizen-Terrassen könnten dann öffnen. Aber: Man werde sehen, wie die Situation dann aussehe. «Wir gehen ein Risiko ein.»

15.13 Uhr: Jetzt spricht Berset

Nach Parmelin hat nun Gesundheitsminister Berset das Wort: «Wir müssen die Situation beobachten. Die Impfungen sind auf dem Weg. Gleichwohl bleibt es heikel. Wir wussten immer, dass der Dezember bis März herausfordernd wird.»

15.10 Uhr: Bundesrat will eine verlässliche Perspektive

«Ich stelle fest, dass unser Weg auch auf Zustimmung stösst, auch wenn diese viel leiser ist», sagt Parmelin mit Blick auf die teils laute Kritik einzelner Akteure. Der Bundesrat verstehe, dass sein Vorgehen zu Unzufriedenheit führt. Aber im Moment gehe es darum, die Pandemie zu kontrollieren und den Unternehmen und Einzelpersonen eine verlässliche Perspektive zu bieten.

«In dieser Situation gibt es keine richtige und falsche Entscheidung», so der Bundespräsident. Es gebe lediglich ein Gleichgewicht von Öffnungen und Einschränkungen. Der Bundesrat nehme sich die Rückmeldungen aus den Kantonen aber durchaus zu Herzen und werde darum schon am 12. März über die weitern Schritte diskutieren – eine Woche früher als angedacht.

«Nur gemeinsam besiegen wir dieses Virus», appelliert Parmelin. Und auch in den kommenden Wochen und Monaten stünden weitere schwierige Entscheide an.

15.05 Uhr: So begründet der Bundesrat seinen Entscheid

Nun beginnt die Medienkonferenz. Auf dem Podium sitzen Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset. Vorab informiert Bundesratssprecher André Simonazzi noch über die anderen Geschäfte, über die die Landesregierung heute diskutiert hat. Doch nun ergreift Guy Parmelin das Wort.

«Es gab viele Kritikpunkte und es gab viele Stimmen, die eine schnellere Öffnung forderten», beginnt Parmelin. Vor allem die Öffnung von Restaurants sei oft genannt worden. Angesichts der fragilen epidemiologischen Lage bleibe der Bundesrat aber bei seinem Öffnungsplan, den er vergangene Woche skizziert hat.

15 Uhr: Läden gehen auf, die Terrassen von Restaurants nicht

Nun ist klar, wie am 1. März geöffnet wird: Ab dann gehen Läden, Museen und die Lesesäle von Bibliotheken wieder auf. Auch die Aussenbereiche von Sport- und Freizeitanlagen, Zoos und botanischen Gärten sind ab dann wieder zugänglich. Eine Absage erteilt der Bundesrat jenen Kantonen, die auch die Terrassen von Restaurants wieder öffnen wollten.

Lockerungen gibt es auch bei der Obergrenze für Treffen im Freien: Hier sind nun wieder Gruppen bis zu einer Grösse von 15 Personen erlaubt. Weitgehend weg fallen die Einschränkungen für Jugendliche bis 20 Jahre. Ihnen sind wieder die meisten Sport- und Kulturaktivitäten erlaubt.

Ein Zugeständnis macht der Bundesrat bei der Frist für den nächsten Öffnungsschritt: Dieser soll bereits am 22. März erfolgen, also nach drei Wochen anstatt nach vier. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die epidemiologische Lage nicht wieder verschlechtert. Die Landesregierung hat hier klare Kriterien festgelegt, die den Ausschlag geben sollen. Diese Entscheidung trifft der Bundesrat am 19. März.

14.17 Uhr: Ausweitung der Härtefall-Regeln gefordert

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) will die Härtefallmassnahmen im Covid-19-Gesetz auf jüngere Firmen ausweiten. Ausserdem sollen die Kantone in diesem und im nächsten Jahr bis zu zwölf Sonntagsverkäufe durchführen dürfen.

Neu sollen alle Unternehmen von den Härtefallmassnahmen profitieren können, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Bisher wurden nur Firmen berücksichtigt, die vor dem 1. März 2020 existierten.

Ausserdem soll der Anteil des Bundes an den Härtefallmassnahmen mit einem Jahresumsatz bis zu fünf Millionen Franken von 70 auf 80 Prozent erhöht werden. Dadurch entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 600 Millionen Franken, weshalb auch der Verpflichtungskredit um diesen Betrag erhöht werden müsste.

Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken hingegen sollen in bestimmten Fällen erhaltene À-fonds-perdu-Beiträge von mehr als einer Million Franken zumindest teilweise wieder zurückzahlen müssen, empfiehlt die Kommission.

Bundesrat Ueli Maurer, kommt waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates, am Mittwoch, 4. November 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Mehr Firmen sollen von den Härtefall-Geldern profitieren und der Bund soll einen grösseren Anteil der Kosten tragen. Im Bild: Finanzminister Ueli Maurer.
Bild: Keystone/Anthony Annex

13.58 Uhr: Kanton Aargau warnt vor Betrügern

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau reagiert betrügerische Spendenaufrufen via Telefon im Zusammenhang mit Corona-Impfungen: Sie reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Der Kanton ruft die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und verdächtige Anrufe bei der Kantonspolizei zu melden.

Worum geht es? Mehrere Personen erhielten in den vergangenen Tagen Anrufe von Unbekannten, die Spenden verlangten, wie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am Mittwoch mitteilte. Aufgrund der Gesprächsinhalte werde von einem Missbrauch von Impfdaten ausgegangen.

Die Anrufe stammen laut dem Departement von Callcentern und gehen an Personen, die im Kanton Aargau geimpft wurden. Bisher sind acht Fälle von betrügerischen Anrufen bekannt. Die Anrufer hätten sich beispielsweise als Mitarbeitende der Spitex ausgegeben und hätten die Überweisung von Spenden zur Impfung von jüngeren Personen verlangt.

13.35 Uhr: 1343 neue Corona-Infektionen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch innerhalb von 24 Stunden 1343 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Die Positivitätsrate lag bei 4,7 Prozent. Gleichzeitig registrierte das BAG 16 neue Todesfälle und 43 Spitaleinweisungen.

Mit Blick auf die vergangenen zwei Wochen lag die Positivitätsrate bei 4,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohner*innen 162,1 Coronavirus-Infektionen gemeldet. Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag vor rund zehn Tagen bei 0,92.

Auch zu den Impfungen gibt es neue Zahlen: Insgesamt wurden bis Montagabend 866'425 Impfdosen an die Kantone und Liechtenstein ausgeliefert. Davon wurden 675'556 Dosen verabreicht. 173'407 Personen sind bereits vollständig geimpft.

13.25 Uhr: Bundesrat informiert ab 15 Uhr über Lockerungen

Um 15 Uhr treten Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) und Bundesrat Alain Berset (SP) heute Mittwoch vor die Medien, um über die Öffnungspläne sowie die konkreten Lockerungsschritte der Regierung zu informieren.

Bereits letzte Woche hat der Bundesrat seinen Fahrplan präsentiert und bei den Kantonen in die Konsultation gegeben. Demnach sollen per 1. März Geschäfte, Museen und Zoos wieder öffnen dürfen. Zudem wollte der Bundesrat Treffen im Freien mit 15 Personen wieder erlauben. Auch Outdoor-Sportanlagen wie Tennis- oder Fussballplätze sollen per 1. März öffnen.

Bundespraesident Guy Parmelin, rechts, und Bundesrat Alain Berset, links, auf dem Weg zu einer Medienkonferenz zu den neusten Massnahmen zur Bewaeltigung der Coronavirus-Pandemie im Anschluss an die Bundesratssitzung, am Mittwoch, 17. Februar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Alessandro Della Valle)
Treten heute vor die Medien: Bundespräsident Guy Parmelin (r.) und Bundesrat Alain Berset, hier in einer Aufnahmen vom 17. Februar in Bern. 
Bild: Keystone/Alessandro Della Valle


13.15 Uhr: Ärzte in Deutschland beklagen «Impfstau»

Angesichts grosser Mengen zunächst ungenutzten Corona-Impfstoffs in den Bundesländern wird in Deutschland hitzig debattiert, wer damit zuerst geimpft werden soll. Gesundheitsminister Jens Spahn dringt auf höheres Tempo beim Impfen. Deutschlands Kassenärzte mahnten die Bundesländer, den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca nicht unverimpft liegenzulassen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis Dienstag nur rund 239'000 Dosen des Herstellers Astrazeneca gespritzt. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind aber bereits mehr als 1,4 Millionen Astrazeneca-Dosen an die 16 Bundesländer geliefert. Die Lage ist in den Länder unterschiedlich.

Laut Gesundheitsministerium haben in Deutschland bis einschliesslich Dienstag nun 3'518'294 Personen (4,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) eine Erstimpfung erhalten. Weitere 1'854'928 Personen erhielten bereits die Zweitimpfung.

26.01.2021, Hamburg: Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes stehen im Eingangsbereich des Corona-Impfzentrums in den Messehallen unter einem Schild mit der Aufschrift «Herzlich willkommen im Corona-Impfzentrum». Drei Wochen nach der Inbetriebnahme des zentralen Hamburger Impfzentrums in den Messehallen sind dort am Dienstag die ersten Zweitimpfungen verabreicht worden. Seit dem 5. Januar sind Menschen über 80 und Mitarbeiter der Pflegedienste aufgerufen, sich in dem Zentrum impfen zu lassen. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Christian Charisius)
In Deutschland wird zu offenbar zu langsam geimpft, Kassenärzte warnen, den Impfstoff von Astrazeneca nicht ungenutzt zu lassen.
Keystone/dpa/Christian Charisius

12.55 Uhr: Wirtschaftskommission fordert schnelleren Rhythmus bei Öffnung

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) fordert vom Bundesrat einen schnelleren Rhythmus beim Ausstieg aus den Massnahmen zum Schutz gegen die Coronavirus-Pandemie. Sie tut dies «aus Sorge um die grossen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise», wie sie schreibt.

Allerdings macht die WAK-S den Vorbehalt, dass die epidemiologische Lage eine schnellere Öffnung zulässt, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Gleichzeitig fordert die WAK-S, dass der Bund das Testen fördert und die ungedeckten Kosten dafür trägt.

Mit 9 zu 2 Stimmen und ebenfalls einer Enthaltung verabschiedete die WAK-S einen Brief an den Bundesrat, mit dem sie raschere Öffnungen fordert. Die Fünf-Personen-Regel für private Treffen soll demnach so bald als möglich fallen, wegen der negativen Folgen auf das soziale Leben, wie es in der Mitteilung heisst.

Gastronomiebetriebe sollen nach dem Willen der WAK-S Terrassen schon ab 1. März offen halten und ab 15. März wieder öffnen dürfen. Der Bundesrat schlug vergangene Woche vor, das Restaurants frühestens ab 1. April ihre Aussenbereiche öffnen dürften.

12.50 Uhr: Tschechien plant härteren Lockdown 

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat eine deutliche Verschärfung der Corona-Massnahmen angekündigt. Man müsse eine «totale Katastrophe in den Krankenhäusern» abwenden, sagte der 66-Jährige am Mittwoch. Über die Details sollte im Laufe des Tages mit der Opposition sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern beraten werden. Konkret wurde Babis nicht, sagte aber: «Wenn es keinen Kontakt gibt, kann auch keine Übertragung stattfinden.»

«Dieses Virus ist wirklich ein Killer, und es sterben auch junge Leute», warnte der Gründer der populistischen Partei ANO. Neben der britischen Corona-Variante wurde nun erstmals die südafrikanische Mutante nachgewiesen, wenn auch nur in einem Einzelfall. 

A man wears a face mask as he walks across the medieval Charles Bridge in Prague, Czech Republic, Wednesday, Feb. 24, 2021. The Czech government has decided to further tighten restrictive measures amid a surge of a highly contagious coronavirus variant in one of the hardest-hit European Union's nations. At the same time, the worsening situation has forced the Cabinet to abandon for now its plans to reopen all stores. (AP Photo/Petr David Josek)
Die Massnahmen im Kampf gegen die Pandemie sollen in Tschechien noch verschärft werden.
Bild: Keystone/AP Photo/Petr David Josek

12.20 Uhr: Humbel warnt vor verfrühten Lockerungen

In der Gesundheitsbranche herrscht Uneinigkeit über die Lockerungen der Corona-Massnahmen. Während die Privatklinik-Gruppe Hirslanden auf Erleichterungen drängt, zeigen sich andere über solche Forderungen verwundert, wie das SRF berichtet.

Ruth Humbel, Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK), zeigt sich irritiert von den unterschiedlichen Positionen in der Gesundheitsbranche. Noch immer stecke die Schweiz in einer heiklen Situation mit hohen Fallzahlen, es gebe nach wie vor stark belastete Spitäler. «Wir wissen nicht, wie das mutierte Virus wirken kann, stehen am Beginn der Impfkampagne und müssen auch das Testen intensivieren», so Humbel. Daher sei eine zu schnelle Öffnung fahrlässig.

Weiterhin warnt Humbel vor einem Jojo-Effekt, wenn Restaurants zu schnell wieder geöffnet werden. Das müsse nach den Erfahrungen aus dem vergangenen Herbst unbedingt vermieden werden.

Wichtig seien vor allem «gut überlegte, stimmige und nachvollziehbare Entscheide» des Bundesrats, erklärt Humbel. Es sei zum Beispiel nicht verständlich, dass man in Skigebieten mit Take-Away nicht auf einer Terrasse sitzen dürfe, obwohl dort der Abstand besser einhaltbar sei. «Da fordere ich doch die Einsicht des Bundesrats, dass Restaurants in Skigebieten für Take-Away nicht unter die Restaurant-Lösung fallen.»

Die Terrasse des Berg Restaurants Bahnhoefli auf Rigi Staffel im Skigebiet auf der Rigi im Kanton Schwyz am Dienstag, 23. Februar 2021. Zur Zeit werden im Restaurant Rigi Staffel das Essen und die Getraenke ueber Take Away verkauft und duerfen auf der Terrasse genossen werden. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Take-Away auf der Terrasse zu verzehren sollte in Skigebieten möglich sein.
Bild: Keystone/Urs Flueeler

11.55 Uhr: Türkei impft Lehrkräfte

Die Türkei hat mit Corona-Impfungen bei Lehrkräften begonnen. Auch Bildungsminister Ziya Selcuk wurde am Mittwoch gegen das Virus geimpft. 1,25 Millionen Lehrkräfte und andere Schulangestellte würden bei den Impfungen bevorzugt, gemeinsam mit Personal des Gesundheitswesens und Menschen, die älter als 65 Jahre sind, sagte er.

Schulen in ländlichen Gebieten sind seit dem 15. Februar wieder geöffnet, in anderen Teilen der Türkei soll ab dem 1. März wieder Präsenzunterricht stattfinden. Viele Schülerinnen und Schüler gehen nur zwei Mal pro Woche in die Schule. Mehr als sieben Millionen Menschen ist in der Türkei bislang ein Corona-Impfstoff verabreicht worden, der von dem chinesischen Unternehmen Sinovac entwickelt wurde.

epa09015924 Turkish nurse Tugba Ozdemir (R) vaccinates Remzi Korkmaz, 74 (L), against COVID-19 with Sinovac's vaccine, in Korkmaz's house during home visits for bedbound people's vaccination in Istanbul, Turkey, 16 February 2021. Turkey began mass vaccinations against COVID-19 starting with health workers on 14 January after the Chinese Sinovac vaccine received emergency approval. Turkey on 25 January received 6.5 million more doses of the vaccine against COVID-19 from China as the nationwide vaccination began for those aged 80 and older. EPA/TOLGA BOZOGLU
In der Türkei werden Lehrkräfte, Personal des Gesundheitswesens und Menschen, die älter als 65 Jahre sind, bevorzugt geimpft.
Bild: Keystone/EPA/Togla Bozoglu

11.35 Uhr: Gemeldete Corona-Infektionen gehen weltweit langsamer zurück

Die weltweit gemeldeten Corona-Infektionszahlen gehen weiter zurück, aber langsamer als zuvor. Zum sechsten Mal in Folge verzeichnete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Wochenvergleich einen Rückgang bei den Neuansteckungen, dieses mal um elf Prozent, wie am Mittwoch aus ihrem jüngsten Wochenbericht hervorging.

Die Zahlen umfassen Meldungen bis zum 21. Februar. In der Vorwoche lag der Rückgang bei 16 Prozent. Nur in den Regionen Südostasien und östliches Mittelmeer wurden etwas mehr Infektionen gemeldet als in der Vorwoche. Zum dritten Mal ging die Zahl der Todesfälle pro Woche zurück, um 20 Prozent auf rund 66'000.

Der Rückgang sei «wahrscheinlich» das Ergebnis der vielerorts verhängten Schutzmassnahmen. Damit sind unter anderem Handhygiene, Abstand halten und Einschränkungen gemeint, die auf Kontaktreduzierung abzielen. Auch zur Eindämmung der neuen und ansteckenderen Varianten seien diese Massnahmen absolut wichtig. Die zuerst in Grossbritannien entdeckte Variante B.1.1.7 sei inzwischen in 101 Ländern nachgewiesen worden. Die USA hätten bis 21. Februar erst 1661 Fälle dieser Variante gemeldet.

11.25 Uhr: Ghana erhält als erstes Land Corona-Impfstoff von Covax-Initiative

Als erstes Land der Welt hat Ghana Corona-Impfstoff von der internationalen Covax-Initiative erhalten. Bei der ersten Ladung handele es sich um 600'000 Dosen des Astrazeneca-Wirkstoffs, wie es in einer Mitteilung des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) vom Mittwoch hiess.

Diese Lieferung repräsentiere den Beginn der wohl grössten Beschaffungs- und Versorgungs-Initiative von Impfstoffen in der Geschichte. «Dies ist ein monumentales Ereignis», hiess es.

Die Covax-Initiative wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Impfallianz Gavi gegründet, um Länder mit kleinen und mittlerem Einkommen mit Corona-Impfstoffen zu versorgen. Die Initiative will nach eigenen Angaben in diesem Jahr knapp zwei Milliarden Dosen liefern.

In Afrika wurden der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC zufolge bisher rund 3,8 Millionen Corona-Fälle und etwa 102'000 Tote verzeichnet. Im westafrikanischen Ghana mit seinen rund 30,4 Millionen Einwohnern ist es demnach bislang zu rund 80'700 Corona-Infektionen gekommen.

10.55 Uhr: MEM-Industrie erleidet 2020 Einbruch wegen Corona

Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) hat im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie einen Einbruch erlitten. Die Umsätze fielen um 9,8 Prozent, nachdem sie bereits um Vorjahr getaucht waren.

Auch die Bestellungen kamen spärlicher herein, wie der Branchenverband Swissmem am Mittwoch in einem Communiqué bekannt gab: Die Auftragseingänge reduzierten sich um 6,5 Prozent.

Vor allem das Geschäft mit dem Ausland litt. Die Güterexporte der MEM-Industrie schrumpften um hohe 11,2 Prozent auf noch 60,7 Milliarden Franken. «Das bedeutet einen Volumenverlust von 7,6 Milliarden Franken», schrieb Swissmem. Die Rückgänge hätten in allen wichtigen Absatzregionen stattgefunden.

So sanken die Exporte in die USA um 12,6 Prozent, jene in die EU um 11,9 Prozent und jene nach Asien um 7,5 Prozent. 

10.45 Uhr: Flughafen Heathrow mit Milliardenverlust wegen Pandemie

Der Einbruch des Luftverkehrs in Folge der Coronakrise hat dem grössten britischen Flughafen London-Heathrow 2020 einen Milliardenverlust eingebrockt. Das Minus von zwei Milliarden Pfund (2,5 Mrd. Franken) vor Steuern verdeutliche die «verheerenden» Auswirkungen der Pandemie, teilte der Airport am Mittwoch mit. Unter dem Strich betrug der Verlust 1,782 Milliarden Pfund, nach einem Nettogewinn von 413 Millionen Pfund im Vorjahr.

Das Passagieraufkommen sei um knapp 75 Prozent auf 22,1 Millionen zurückgegangen und war damit so gering wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Mehr als die Hälfte der Reisenden entfalle auf Januar und Februar 2020, also auf die Zeit vor der Pandemie.

«2020 war mit Abstand das schwierigste Jahr in der 75-jährigen Geschichte von Heathrow», sagte Flughafenchef John Holland-Kaye. 

epa08989117 Travellers arrive at Heathrow Airport in London, Britain, 05 February 2021. The UK government is set to implement stricter measures for travellers arriving at Heathrow from Monday 15 February 2021. People arriving into Heathrow from so called 'at risk' countries will have to isolate in designated government hotels for up to ten days at their own cost. EPA/ANDY RAIN
Der Flughafen Heathrow muss aufgrund der Corona-Pandemie massive Verluste hinnehmen. 
Bild: Keystone/EPA/Andy Rain

10.30 Uhr: Berufsverband der Hausärzte unzufrieden mit Abgeltung für Impfung

Der Berufsverband der Hausärzte ist unzufrieden mit der vereinbarten Abgeltung für die Covid-19-Impfung in den Hausarztpraxen. Diese sei mit 24,50 Franken pro Impfung nicht annähernd kostendeckend, kritisiert die Vereinigung Haus und Kinderärzte Schweiz (mfe).

Die Abgeltung sei am Mittwoch von den fünf Vertragspartnern GDK, Gemeinsame Einrichtung KVG, Tarifsuisse, CSS und Einkaufsgemeinschaft HSK beschlossen worden, teilte die mfe mit. Die mfe sei angehört worden und habe gemeinsam mit der FMH transparente und detaillierte Kostenberechnungen sowie stichhaltige Argumente vorgelegt.

Zustande gekommen sei nun aber ein Tarif, der die Kosten der Impfung in der Hausarztpraxis nicht decke. Dieses Vorgehen sei «äusserst stossend». Denn die Impfung sei sehr aufwendig. Risikopatienten müssten priorisiert und aufgeboten werden, in den Praxen müssten die Räume zur Verfügung stehen.

Die Organisation sei komplex, da der Impfstoff in kurzer Zeit verimpft werden müsse und die geimpften Personen nach der Impfung noch bis zu 30 Minuten überwacht werden müssten. Da brauche es «eine faire Abgeltung».

10 Uhr: Impfpass ist in Israel heiss begehrt

Kurz nach seinem Start haben sich hunderttausende Israelis den sogenannten Grünen Pass heruntergeladen, der Genesenen und Geimpften in der Coronakrise spezielle Erleichterungen gewährt. Seit Sonntag hätten sich mehr als 400'000 Menschen die Bescheinigung über einen Internet-Ausdruck erstellt, sagte die Zuständige vom israelischen Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur. Eine «Ramzor» genannte App, über die der Pass ebenfalls nachgewiesen werden kann, luden demnach bereits mehr als 500'000 Menschen herunter.

Israel: Das öffentliche Leben kehrt zurück

Israel: Das öffentliche Leben kehrt zurück

Einige nennen es: Die Rückkehr zum Leben. Seit Sonntag dürfen in Israel unter anderem wieder Einkaufszentren sowie Fitness-Studios öffnen. Möglich macht das eine breite Impfung der Bevölkerung gegen Corona. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bereits mehr als 46% der rund 9 Millionen Einwohner mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer geimpft. Entsprechend können die Leute per Handy-App ihren sogenannten «Grünen Pass» vorzeigen. Der gilt für geimpfte Personen oder Leute, die bereits eine Corona-Erkrankung hinter sich haben. Die Erleichterung über die neue Situation ist vielen Menschen anzumerken: «Es ist so einfach, lustig und so wunderschön. Es macht wieder Spass und das Leben kommt zurück. Was kann man da noch sagen?» «Nun, es war höchste Zeit. Wir mussten viel zu Hause sein und es war nicht einfach. Wir mussten Vieles schaffen. Und ich bin nun froh, dass wir endlich wieder rausgehen und Dinge erledigen können.» Genau ein Jahr nach dem ersten dokumentierten Coronavirus-Fall in Israel ist die Lockerung der Beschränkungen Teil eines Regierungs-Programms: Dem zufolge sollen in den kommenden Wochen weitere Bereiche des öffentlichen Lebens geöffnet werden. Das passt gut. Denn Anfang März sind in Israel Parlamentswahlen geplant.

24.02.2021

Seit Sonntag können von einer Corona-Infektion genesene und gegen das Virus geimpfte Menschen in Israel mit dem Grünen Pass unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten. Nicht-Geimpfte erhielten weniger Freiheiten zurück, sie dürfen aber seit Sonntag wieder in Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Gebetshäuser gehen. In beiden Fällen gelten weiterhin Hygiene- und Abstandsregeln.

9.40 Uhr: Bündner Skigebiete bleiben bis Saisonende offen

Im Kanton Graubünden dürfen laufen die Skilifte und Gondelbahnen in den Skigebieten bis Saisonende durch. Die Regierung sieht die Voraussetzungen für den Betrieb weiterhin gegeben und verlängert die entsprechende Bewilligung, teilt sie mit. 

Den Grund für die erfolgreiche Bekämpfung sehen die Behörden des Kantons in ihrer Mehrsäulen-Strategie, die unter anderem Flächentests vorsieht. Diese könnten verhindern, dass neue Einschränkungen nötig würden. Die Erfahrung zeige, dass sich die geöffneten Skigebiete nicht negativ auf die Zahlen auswirke.

Menschen auf einem Sessellift, aufgenommen zum Start der Skisaison, am Sonntag, 25. Oktober 2020, auf Parsenn in Davos. Das Skigebiet Davos Klosters startet den Wochenendbetrieb.
Dürfen weiter ihrem Hobby nachgehen: Wintersportler im Skigebiet Davos-Klosters. 
Keystone/Gian Ehrenzeller

8.45 Uhr: Schnuppern wird schwierig

Schnupperlehren bieten Jugendlichen die Möglichkeit, einen Beruf kennenzulernen. Wegen der Corona-Pandemie bieten aktuell aber nur 53 Prozent der Betriebe Schnupperlehren und Bewerbungsgespräche vor Ort an, wie das Portal Yousty mitteilt.

Schnupperlehren vor Ort litten deutlich unter der aktuellen Situation, heisst es in der Mitteilung. Dennoch würden zahlreiche Schnupperlehren weiterhin durchgeführt.

Aktuell seien über 19’000 Schnupperlehren auf Yousty ausgeschrieben. Besonders im KV, in handwerklichen Berufen oder auch im Detailhandel seien noch zahlreiche Schnupperlehren frei. Es gebe auch digitale Alternativen. Diese könnten die Schnupperlehre vor Ort aber nicht ersetzen.

Die aktuelle Situation betreffe auch die Situation der Lehrstellen. Es gebe in einigen Branchen Betriebe, die keine Lernenden mehr aufnehmen könnten oder den Betrieb hätten schliessen müssen. Es gebe aber auch sehr viele Firmen, die sogar zusätzliche Lehrstellen anböten und ihre Lehrstellen noch häufiger online ausschrieben.

8.10 Uhr: Bündner fordern Lockerungen dank Erfolgen

Im Kanton Graubünden gehen die Corona-Fallzahlen schneller zurück als im Schweizer Durchschnitt. Der Rückgang fällt zusammen mit einer rigorosen Teststrategie in dem Kanton: Seit Anfang Februar werden in Graubünden Massentests durchgeführt in Firmen und an Orten, wo sich eine gehäufte Ansteckung zeigt.

Der «Tages-Anzeiger» mutmasst, dass der Rückgang eine direkte Folge der Bündner Test-Strategie sein könnte. Unmittelbare Belege gibt es dafür nicht, doch der Martin Bühler, Chef des kantonalen Krisenstabs, stellt fest: «Der Rückgang korreliert mit der starken Zunahme der Tests.»

Die Bündner pochen wegen der sinkenden Ansteckungszahlen auf eine Lockerung der Corona-Massnahmen, die über die Pläne des Bundesrats hinausgehen: Sie wollen, dass die Aussenbereiche von Restaurants auch legal wieder öffnen dürfen. Denn im Kanton erlauben die Behörden bereits heute offene Terrassen – doch der Bund hat wiederholt betont, dass das im Widerspruch zu den geltenden Regeln stehe.

6.25 Uhr: Berset zieht Bilanz nach erstem Corona-Jahr

Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Alain Berset im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Bilanz gezogen – über die Kritik am Bundesrat, den härtesten Entscheid im Corona-Jahr und die digitalen Mängel im Gesundheitswesen.

Berset: «Ich hatte ein ungutes Gefühl, als wir die Schulen schliessen mussten»

Berset: «Ich hatte ein ungutes Gefühl, als wir die Schulen schliessen mussten»

Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise zieht Gesundheitsminister Alain Berset Bilanz: über den Moment, als er die heranrollende Pandemie realisierte, die Kritik am Bundesrat und den härtesten Entscheid.

24.02.2021

Zur Pandemievorbereitung der Behörden sagte Berset, der Bundesrat habe alle Schlussfolgerungen der vorangegangenen Pandemien gezogen und habe zudem ein Epidemiengesetz geschaffen, das vom Volk gutgeheissen wurde. Das sei eine wichtige Grundlage für eine solche Situation gewesen. «Ohne das Epidemiengesetz wäre der Umgang mit dieser Pandemie viel komplizierter gewesen. In dieser Grössenordnung hat das niemand wirklich erwartet. Es fehlte an Schutzmaterial, es fehlte an Medikamenten, alle Länder waren zu Beginn überfordert», sagte der Bundesrat weiter. «Insgesamt waren wir aber nicht so schlecht vorbereitet und werden für künftige Krisen daraus lernen und noch besser gerüstet sein.»



4.36 Uhr: EU will bis Sommer ihre Impfrückstände aufholen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, bis zum Sommer eine «spürbare Besserung» bei den Coronavirus-Impfrückständen in Europa zu erzielen. «Die Impfstoff-Hersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner», sagte die deutsche Politikerin in einem Interview mit der «Augsburger Allgemeinen». Die Lage werde sich spürbar bessern, kündigte Von der Leyen mit Blick auf das zweite Quartal an.



Pfizer/Biontech könne mehr Impfdosen als zunächst angenommen liefern, der Impfstoff von Johnson & Johnson komme noch hinzu, hiess es zur Begründung. «Wir haben auf sechs Hersteller gesetzt, drei davon sind inzwischen zugelassen und weltweit nachgefragt, zwei befinden sich kurz vor der Zulassung», erklärte sie. Die EU habe daher mit ihrer Strategie auf die «richtigen Pferde» gesetzt. 

Die EU sieht sich mit der Kritik konfrontiert, sie habe versäumt, eine ausreichende und frühzeitige Versorgung mit Impfstoffen für die 27 Mitgliedstaaten zu sichern. Von der Leyen wies den Vorschlag, zur Überbrückung der Impf-Engpässe die zweite Dosis hinauszuzögern, zurück. «Wir sollten uns an die Vorgaben halten, die die Hersteller in ihren ausführlichen klinischen Tests ermittelt haben», sagte sie. «Wir strecken deswegen die zweite Impfung nicht.»

Ampullen der Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca. Entwicklungsorganisationen fordern vor dem G7-Treffen ein stärkeres Engagement im Kampf gegen das Coronavirus.
Ampullen der Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca.
Bild: Keystone/SOPA Images via ZUMA Wire/Luka Dakskobler

5 Uhr: Wieder Lieferengpässe bei Astrazeneca

Beim Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca – dessen Impfstoff in der Schweiz weiterhin nicht zugelassen ist – drohen womöglich weitere Lieferengpässe. Unternehmensvertreter hätten der Europäischen Union auch für das zweite Quartal mögliche Produktionsausfälle in Europa angezeigt, sagte ein EU-Vertreter der Deutschen Presse-Agentur. Doch könnten diese Mengen theoretisch aus anderen Impfstoff-Fabriken des Herstellers wettgemacht werden. Es gebe noch keinen akzeptierten Lieferplan für das Quartal.

Astrazeneca teilte auf dpa-Anfrage am Dienstagabend mit, man wolle den Vertrag für das zweite Quartal laut jüngster Prognose erfüllen. Dabei solle etwa die Hälfte der in Aussicht gestellten Dosen aus europäischer Produktion kommen.

Astrazeneca hatte bereits Ende Januar überraschend eine drastische Kürzung der Liefermenge an die EU angekündigt: Statt 80 Millionen Dosen wollte das britisch-schwedische Unternehmen wegen Produktionsengpässen in Europa nur 31 Millionen an die EU liefern. Schliesslich sagte die Firma 40 Millionen Dosen für die Zeit bis Ende März zu. Es sei jedoch unklar, ob diese Menge wirklich erreicht werde, hiess es aus EU-Kreisen.



4 Uhr: Vakzine lassen sich rasch an neue Varianten anpassen

Die aktuellen Corona-Impfstoffe können laut deutschen Experten relativ schnell an mögliche neue Virusvarianten angepasst werden. Die Impfstoffe könnten dann entweder eine neue oder eine zusätzliche Komponente enthalten, sagte Klaus Cichutek, Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in einem Pressebriefing des Science Media Center. Es gebe Vorschläge der EU-Kommission für gesetzliche Regelungen. «Wenn die durchkommen, werden sie so ein, dass man hier keine Neuzulassung braucht.»

Nach einem neuen Plan seien in der EU nur wenige Voraussetzungen für die Genehmigung eines angepassten Impfstoffs nötig. Die Herstellung des neuen Impfstoffs müsse genauso verlaufen wie die des Ausgangsproduktes. Die üblichen Labor- und Tierversuche seien nicht nötig und auch keine grossen Studien mit mehreren Tausend Teilnehmern. Bei dem Test werde mithilfe von Blutuntersuchungen die Reaktion des Immunsystems geprüft. Dabei müsse gezeigt werden, dass der neue Impfstoff gegen die Variante ungefähr so wirksam sei wie das Original gegen das Ausgangsvirus.

Zumindest bei mRNA-Impfstoffen sei eine Umstellung des Konstrukts innerhalb von sechs Wochen möglich. Danach liessen sich innerhalb weiterer sechs Wochen Millionen Dosen herstellen, sagte Cichutek. In der Zeit könne bereits die limitierte Prüfung beginnen. Wann das starten werde, sei noch nicht absehbar. 

3 Uhr: Hersteller versprechen viel mehr Impfstoff im März

Hersteller von Corona-Impfstoffen wollen die Lieferungen von Dosen in den USA im kommenden Monat massiv aufstocken. Bis zum Sommer dürfte genügend Impfstoff für die meisten Amerikaner zur Verfügung stehen, deuteten die Konzernvertreter am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington an. Bis Ende März wollen Pfizer/Biontech und Moderna der US-Regierung insgesamt 220 Millionen Dosen liefern – bisher waren es fast 75 Millionen. Hinzu kommen dürfte ein drittes Präparat von Johnson&Johnson, das bald mit einer Zulassung durch die zuständige Arzneimittelbehörde FDA rechnen kann.

Bis zum Sommer wollen Pfizer/Biontech und Moderna jeweils 300 Millionen Dosen bereitgestellt haben, Johnson&Johnson peilt eine Lieferung von zusätzlich 100 Millionen Dosen an. Das wäre mehr als genug, um jeden Erwachsenen in den USA zu impfen. Dies ist denn auch das Ziel, das sich die Regierung von Präsident Joe Biden gesetzt hat.

1.23 Uhr: Biden-Regierung will Millionen Masken verteilen

Die US-Regierung will im Anti-Corona-Kampf Millionen von Masken an Bürger im ganzen Land verteilen. Dies werde «sehr zeitnah» geschehen, kündigt Präsident Joe Biden an. Die Details, etwa Kosten, Zeitpunkt der Lieferungen und die Maskentypen, liess er jedoch offen. Das Weise Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Erläuterung.

Die Maskenlieferungen stellte Biden bei einem virtuellen Treffen mit vier systemrelevanten schwarzen Angestellten in Aussicht: einem Feuerwehrmann in St. Louis, einem Apotheker in Chicago, ein Mitglied des Personals einer Kindertagesstätte in Columbus im Staat Ohio und der Ortsleiter eines Supermarkts in Cedar Rapids in Iowa.

Eine umfassende Bereitstellung von Masken für die US-Bevölkerung hatte auch die Vorgängerregierung von Donald Trump erwogen, den Plan aber fallenlassen. Biden hat alle Bürger aufgerufen, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit Gesichtsmasken zu tragen. Für Amtsgebäude des Bundes und den öffentlichen Nahverkehr ordnete er zudem eine Maskenpflicht an.

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