Karin Keller-Sutter verteidigt Aussagen «Ich habe nur über einen Aspekt der Vance-Rede gesprochen»

Karin Keller-Sutter hat ihre umstrittenen Äusserungen zur Rede des US-Vizepräsidenten in München relativiert. Die Bundespräsidentin hält jedoch an ihren Aussagen zur Rede von J. D. Vance fest.

Keystone-SDA, Helene Laube

20.02.2025, 04:10

20.02.2025, 11:42

SDA

«Ich habe nur über einen Aspekt von Vances Aussagen gesprochen», sagte Karin Keller Sutter am Mittwochabend in der Sendung «Infrarouge» von RTS. Sie habe sich bewusst auf Vances Aussagen beschränkt, wonach man auf die Bevölkerung hören und die Meinungsfreiheit garantieren müsse. «Ich habe nicht über den Rest gesprochen. Es liegt nicht an mir, Kommentare abzugeben oder Vances Aussagen über die USA oder Europa zu bewerten.»

Die Bundespräsidentin hielt in dem Interview jedoch an ihren Aussagen zur Vance-Rede fest. «Nur weil jemand ein Verhalten an den Tag legt, das man nicht gut findet, nicht akzeptiert oder kritisiert, bedeutet das nicht, dass alle seine Aussagen falsch sind», sagte sie weiter.

In einem Interview mit «Le Temps» hatte Keller-Sutter zuvor erklärt, Vances Rede sei «liberal in einem sehr schweizerischen Sinne», wenn er betone, dass man auf die Bevölkerung hören müsse. «Er sprach über Werte, die es zu verteidigen gilt und die wir teilen, wie Freiheit und die Möglichkeit, sich zu äussern. Es war ein Plädoyer für die direkte Demokratie», fügte sie hinzu. Damit wich sie von der kritischen Reaktion vieler europäischer Politiker ab.

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«Das Schweizer Modell ist das Gegenteil davon»

Vance hatte am vergangenen Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München erklärt, «der wahre Feind Europas sei weder China noch Russland, sondern jene Regierungen, die nicht auf ihre Bevölkerung hörten und stattdessen abweichende Stimmen unterdrückten, was zu einem Rückschritt der Meinungsfreiheit führe».

Er kritisierte einen angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und nannte das besorgniserregender als Bedrohungen von aussen, etwa durch Russland oder China. Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom deutschen Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD sagte Vance: «Für Brandmauern ist kein Platz.» Es war eine Rede, die in Europa Empörung auslöste und das transatlantische Verhältnis neu definiert.

Keller-Sutter stellte klar, dass sie sich von dieser Kritik nicht angesprochen fühle. «Das Schweizer Modell ist das Gegenteil davon. Die Tatsache, dass wir eine Regierung mit vier Parteien haben, dass es Volksabstimmungen gibt und Kritik geäussert werden kann – auch gegen mich –, zeigt, dass diese Meinungsfreiheit in der Schweiz funktioniert.»

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Einschätzung sorgte für Kritik

Auf die Strategie des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine angesprochen, sagte Keller-Sutter, sie verstehe nicht genau, welche Pläne die US-Regierung verfolge. «Das Trump-System ist ein Ankündigungssystem, ein Schocksystem. Man sagt etwas und schaut dann, wie es sich entwickelt.»

Diese Art der Politik sei für die Schweiz schwierig: «Wir sind es gewohnt, innerhalb gewisser Rahmenbedingungen Politik zu machen. Wenn jemand plötzlich aus diesem Rahmen ausbricht, ist das brutal.»

Keller-Sutters Einschätzung der Rede von Vance sorgte in der Schweiz für Diskussionen. Kritik kam unter anderem vom früheren Bundesrat Pascal Couchepin, der Mitte-Partei und den Grünen.

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Trump-Regierung Thema bei Von-Wattenwyl-Gesprächen

Darüber, wie die Schweiz künftig den neuen Realitäten in Washington begegnen soll, werde auch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen am kommenden Freitag gesprochen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Beim Austausch zwischen Bundesrat und Parteipräsidium habe die SP das Thema traktandieren lassen. «Wir werden Karin Keller-Sutter dabei auf ihre bedenklichen Aussagen zur Rede von J. D. Vance ansprechen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer der Zeitung.

Schwerpunktthemen der Gespräche zwischen Karin Keller-Sutter, Bundesrat Beat Jans sowie Bundeskanzler Viktor Rossi und den Spitzen der Bundesratsparteien sind laut Regierung das Entlastungspaket und die Finanzen sowie die Migration.

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14.02.2025