Kritik wegen Lob Keller-Sutter bezeichnet Vance-Rede als «Plädoyer für die direkte Demokratie»

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance an der Sicherheitskonferenz in München als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnet. Dafür erntet sie Kritik.

Keystone-SDA, sda/tgab

15.02.2025, 17:53

15.02.2025, 18:03

SDA

In einem am Samstag in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» veröffentlichten Interview hielt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter fest, US-Vizepräsident J.D. Vance habe in seiner Rede an der Sicherheitskonferenz in München über «liberale Werte» gesprochen, die es zu verteidigen gelte und die sie teile.

Dazu gehörten Werte wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äussern. Es sei ein Plädoyer für die direkte Demokratie gewesen. «So kann man es lesen», sagte sie gegenüber der Zeitung. Insofern seien Vance' Äusserungen «in einem gewissen Sinn sehr schweizerisch» gewesen.

Auch habe Vance das liberale Prinzip zum Ausdruck gebracht, dass man nicht nur andere Meinungen anhöre, sondern sich auch dafür einsetze, dass sie geäussert werden dürfen, sagte die Finanzministerin weiter.

Mit ihren Aussagen stellt sie sich gegen die empörten Reaktionen vieler anderer europäischer Staats- und Regierungschefs – und auch Schweizer Politiker*innen kritisieren sie.

Grüne: Lob für Vance' Rede «Der Schweiz nicht würdig»

Die Grünen reagierten mit Einspruch: «Nein, Frau Bundespräsidentin», schrieben sie in einem Communiqué. Die Rede von Donald Trumps Vizepräsident entspreche nicht den Werten und Institutionen der Schweiz. Eine derartige Wertschätzung für Vance' Rede auszudrücken, sei «der Schweiz nicht würdig», hielten die Grünen fest.

GLP-Nationalrätin und -Fraktionspräsidentin Corina Gredig (ZH) schrieb auf der Nachrichtenplattform X, die Rede als liberal zu bezeichnen sei «absurd». 

Standpauke für Europa

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie aus dem Inneren gewarnt. Die Meinungsäusserungsfreiheit in Europa schwinde zusehends.

Migration, Meinungsfreiheit, AfD-BrandmauerIn 5 Punkten zeigt Trump-Vize, was die USA wirklich von Europa halten

Er nahm indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz verbat sich eine Einmischung in den aktuellen Wahlkampf. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius entgegnete mit Kritik an der US-Regierung. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten.

Trump hatte am Freitag die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Weissen Haus und der Präsidentenmaschine verbannt. AP nennt den Golf von Mexiko weiterhin nicht Golf von Amerika, wie das Trump dekretiert hatte.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius greift US-Vize-Präsident JD Vance wegen dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf an. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen.

14.02.2025