«Kümmer dich um deinen eigenen Kram» Habeck packt gegen Trump-Vize Vance die volle Breitseite aus

«Was war das denn?» Das haben sich viele nach der Vance-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefragt. Für Vizekanzler Robert Habeck war es nicht weniger als die Aufkündigung der westlichen Wertegemeinschaft.

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DPA, Sven Ziegler

15.02.2025, 14:29

15.02.2025, 15:18

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Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance als «Zäsur» im Verhältnis zwischen Europa und den USA gewertet. «Die amerikanische Regierung (...) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.

«Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden.» Die Regierung von US-Präsident Donald Trump vertrete andere Werteposition und habe ein anderes politisches Verständnis, als es bisher Konsens zwischen Europa und den USA gewesen sei. 

Habeck an Vance: «Halt Dich da raus»

Europa müsse nun selbstbewusst reagieren. «Wir müssen jetzt nicht zittern und schlottern. Ganz im Gegenteil. Wir haben jeden Grund zu sagen: Das ist nicht the German Way of Life, das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht unser Grundgesetz. Halt Dich da raus und kümmer dich um deinen eigenen Kram.»

Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.» 

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Habeck verbat sich solche Äusserungen als Einmischung. Deutschland entscheide selbst, «wen wir wählen, welche Koalitionen gebildet werden». Was Vance gesagt habe, sei einfach falsch, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. «Eine Umdeutung der Wahrheit, eine Umdeutung der Geschichte, der Demokratie-Geschichte». Die erste Antwort, die man dem Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump nun geben müsse, sei: «Es geht Dich nichts an. It's none of your business. Kümmere Dich um Deine eigenen Sachen.»

Auch Merz kritisiert

Habeck äusserte auch Verständnis für die Entscheidung der Konferenzleitung, die AfD auszuschliessen. «Die AfD ist in Teilen eine verfassungswidrige Partei. Hier werden sehr viele Informationen ausgetauscht und besprochen, die den Kernbereich der Sicherheit betreffen», sagte der Vizekanzler. «Diese Entscheidung kann man treffen, ist aber die Entscheidung der Veranstalter hier.»

Auch CDU-Chef Friedrich Merz wies die Kritik von Vance an der Demokratie in Europa scharf zurück. «Wir respektieren die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die Amerikaner das auch bei uns tun», betonte Merz.

Mit Blick auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über soziale Medien zu lockern, stellte Merz klar: «Die freie Meinungsäusserung bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake-News, Hassreden und Straftaten unterliegen weiterhin rechtlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte.» Auch den Rauswurf der Nachrichtenagentur AP aus dem Weissen Haus kritisierte er deutlich: «Wir würden Journalisten nie aus unserer Bundespressekonferenz ausschliessen.»

Für Heiterkeit sorgte ein Versprecher während einer Podiumsdiskussion: Moderatorin Katarzyna Pisarska nannte Friedrich Merz versehentlich «Kanzler» statt CDU-Parteivorsitzenden. Nach einer sofortigen Korrektur und einem entschuldigenden Lächeln quittierte Merz den Fauxpas humorvoll: «Danke für das Kompliment. Aber da liegen noch 60 Millionen Stimmen zwischen uns.» Das Publikum reagierte mit Gelächter.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius greift US-Vize-Präsident JD Vance wegen dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf an. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen.

14.02.2025