Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Ihrer Meinung nach gibt es genügend erschwingliche Wohnungen. Sie warnen vor Bürokratie, hohen Kosten und gravierenden Nebenwirkungen.
Vor den Bundeshausmedien wies die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller am Donnerstag darauf hin, dass sich der Wohnungsmarkt seit der Lancierung der Initiative vor bald fünf Jahren entspannt habe. Die Leerwohnungsquote sei gesunken, sagte sie gemäss einer Medienmitteilung. Die von der Initiative geforderte «flächendeckende Planwirtschaft» passe nicht zu dieser Situation.
Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Deren Mieten sind in der Regel deutlich günstiger als Marktmieten. Die Quote soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.
Nach Ansicht der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter wäre eine solche nicht nur unverhältnismässig, sondern sogar kontraproduktiv. Die Quote werde sich nicht bedarfsgerecht auf die Regionen und Gemeinden verteilen lassen, sondern flächendeckend zur Anwendung kommen. Der öffentlichen Hand drohten in Gebieten mit leeren Wohnungen erhebliche Folgekosten, sagte Sauter. Profitieren würde nur eine kleine Minderheit, nämlich die Bewohnenden der staatlich geförderten Wohnungen.
Laut GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) ist diese Förderung zudem zu wenig zielgerichtet. Nur ein Viertel der Mieterinnen und Mieter von Genossenschaften gehörten zu den ärmsten 20 Prozent, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten, sagte er. Effizienter sei es, ärmere Familien durch direkte Zahlungen zu unterstützen. Fischer befürchtet ausserdem, dass weniger energetische Sanierungen getätigt würden, weil die Kosten nicht mehr auf die Mieterschaft überwälzt werden könnten.
Das Nein-Komitee verwies auch auf den vom Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag: Scheitert die Initiative, wird der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement über zehn Jahre um insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt. Aus dem Fonds werden Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt. Mit dem Geld können jährlich aktuell bis zu preisgünstige 1600 Wohnungen unterstützt werden.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover