Geldwäsche und Steuerhinterziehung Gericht spricht alle Angeklagten im Fall der «Panama Papers» frei

Die Veröffentlichung der «Panama Paper» war ein internationaler Skandal. Heikle Finanzgeschäfte von hunderten Politikern und Prominenten wurden bekannt. Nun hat ein Gericht in Panama alle Angeklagten freigesprochen.

Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die «Panama Papers» Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht – mit Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen.

Nun hat ein Gericht in Panama-Stadt am Freitagabend (Ortszeit) die 28 Angeklagten freigesprochen, die laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten – aus Mangel an Beweisen.

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Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen, urteilte die Richterin Baloísa Marquínez. Ausserdem sei bei der Sammlung von Beweismaterial auf den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen. 

Marquínez verfügte am Freitag zudem die Einstellung des Strafverfahrens gegen den im Mai verstorbenen Ramón Fonseca Mora. Auch im verwandten Schmiergeldskandal «Lava Jato» kam es zu einem Freispruch. 

Eine Kanzlei, 215'000 Briefkastenfirmen

In der Affäre um die «Panama-Papers» war den Angeklagten Geldwäsche durch die Gründung von 215'000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, wies die Vorwürfe stets zurück.

Im Frühjahr 2016 hatten die «Süddeutsche Zeitung» und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.

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Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. 

Pulitzer-Preis für Enthüllungs-Netz

Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der «Panama Papers» 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die Enthüllungen lösten in vielen Ländern Steuerermittlungen aus und führten in der Folge auch in Deutschland zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Der Kanzlei Mossack Fonseca war auch vorgeworfen worden, an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk mitgewirkt zu haben. Im «Lava-Jato»-Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Bauprojekten. Im Fokus stand der brasilianische Baukonzern Odebrecht. Die Richterin urteilte, es sei in diesem Fall nicht nachgewiesen worden, dass Gelder aus illegalen brasilianische Quellen in das panamaische Finanzsystem geflossen seien.

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