Schwierige Regierungsbildung Wahlsieger Merz steht vor riesigen Aufgaben

Die Konservativen gewinnen die Wahl in Deutschland, das Land bekommt wohl einen neuen Kanzler. Doch auch die extremen Parteien legen zu und es könnten schwierige Zeiten für Friedrich Merz werden.

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Keystone-SDA, Redaktion blue News

23.02.2025, 23:34

24.02.2025, 07:01

Carsten Dörges

Partystimmung in der CDU-Zentrale im Berliner Stadtteil Tiergarten: «Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adenauer-Haus sein. Heute Abend feiern wir, und ab morgen früh wird gearbeitet», verkündete Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Sonntagabend nach dem Sieg der Konservativen bei der Bundestagswahl in Deutschland.

Nach dem vorläufigen Wahlresultat liegen die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU klar vor allen Mitbewerbern. Kanzler Olaf Scholz gestand die Niederlage seiner Sozialdemokraten unumwunden ein.

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Es war allerdings kein glänzender Sieg für die CDU/CSU, denn nach den Hochrechnungen blieb sie mit etwa 29 Prozent der Stimmen unter der 30-Prozent-Marke. Und die extreme Rechte, die AfD (Alternative für Deutschland), erzielte mit rund 20 Prozent ein Rekordergebnis.

Schwierige Regierungsbildung

Merz will nun so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung bilden. Einfach wird das nicht. Vieles deutet auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten (SPD) hin, das nach dem vorläufigen Resultat auf eine leichte Mehrheit der Sitze im Parlament zurückgreifen kann.

Die programmatischen Unterschiede zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links sind allerdings vor allem in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik beträchtlich.

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Die «Ampel» abgestraft

Scholz, dessen Ende 2021 geschmiedete «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November am Streit um den Haushalt zerbrochen war, wird als einer der Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap waren am Ende nur noch 26 Prozent der Befragten mit der Arbeit des früheren Hamburger Bürgermeisters zufrieden. Nur 30 Prozent befanden, dass er dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen war.

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Während die «Ampel»-Parteien SPD und FDP vom Wähler abgestraft wurden, kamen die Grünen mit leichten Verlusten davon. Wie sehr aber gerade das Thema Migration nach den von Migranten verübten Gewalttaten der vergangenen Monate die Menschen bewegt, zeigt der Erfolg der AfD, die ihr Ergebnis von 2021 fast verdoppeln konnte. Sie erfüllt im Osten Deutschlands, ihrer Hochburg, auch die Rolle einer Protestpartei.

Gestärkte Extreme

Aber auch die äusserste Linke konnte bei der Wahl zulegen. Die Linkspartei, die im Wahlkampf auf soziale Themen wie steigende Mieten abzielte und mit ihren Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken geschickt die sozialen Medien bespielten, schaffte mit starken neun Prozent den Verbleib im Bundestag.

Das neu gegründete links-nationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die vor Kurzem noch in der Regierung vertretene FDP scheiterten knapp an der 5-Prozent-Hürde.

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Möglicherweise könnte die schwierige Weltlage die Parteien der Mitte nun dazu bringen, ihre inhaltlichen Differenzen beiseitezulegen und sich rasch zu einer Regierungskoalition zusammenzufinden. Denn seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind jahrzehntelange Gewissheiten in Deutschland und Europa ins Wanken geraten.

Niemand weiss im Augenblick, wie lange sich der Kontinent noch auf den militärischen Schutz der Amerikaner verlassen kann – und wie ein möglicher «Deal» aussehen wird, den Trump zur Beendigung des Ukrainekriegs mit Russlands Präsident Wladimir Putin aushandeln wird.

Die Welt wartet nicht auf Deutschland

Nach der Wahl kommen jetzt aber zunächst Sondierungsgespräche zwischen möglichen Regierungspartnern und dann die Koalitionsverhandlungen. Sollten sich die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten wie zu Zeiten von Scholz' Vorgängerin Angela Merkel auf «Schwarz-Rot» einigen, müssen sie noch die Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Merz warnte bereits, dass sich Deutschland keine langatmige Regierungsbildung leisten könne. «Die Welt da draussen wartet nicht auf uns», sagte er am Wahlabend.