Energiekrise Sommaruga will Stromkonzerne in die Pflicht nehmen

Bundesrat will strengere Vorgaben für systemkritische Stromfirmen

Der Bundesrat will neue gesetzliche Regeln für systemkritische Stromunternehmen. Diese sollen die volkswirtschaftlichen Risiken eingrenzen und die Transparenz erhöhen.

16.12.2022

Der Bundesrat will neue Regeln für systemrelevante Stromunternehmen einführen. Die Konzerne sollen Bern künftig über Transaktionen im Bild halten müssen. Jetzt informiert Bundesrätin Simonetta Sommaruga. 

Ende Jahr vollzieht Simonetta Sommaruga ihren Abschied als Bundesrätin. Dass die Vorsteherin des Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartements (UVEK) mitten in einer Energiekrise abtritt, war so nicht geplant: Ihr Mann erlitt einen Schlaganfall, für die SP-Bundesrätin gibt es darum kein Weiter wie bisher.

Pflöcke schlägt die Energieministerin dennoch ein: Am Freitag hat sie vor den Bundeshausmedien über Aufsicht und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte (GATE) informiert. Der Bundesrat eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für ein neues Bundesgesetz zu diesem Thema.

Es sei wahrscheinlich ihre letzte Medienkonferenz im Amt, stellte Sommaruga gleich zu Beginn klar. Sie bedankte sich ausserdem für alle Bemühungen, die Energiewende voranzutreiben. Die Schlüsselübergabe an ihren Nachfolger Albert Rösti stehe in einer Woche, am 23. Dezember, an. 

Wer gegen Meldepflicht verstösst, soll bestraft werden

Der Bundesrat will neue gesetzliche Regeln für systemkritische Stromunternehmen einführen. Das soll die volkswirtschaftlichen Risiken einschränken und die Transparenz erhöhen.

Konkret sollen die Marktteilnehmer der Aufsichtsbehörde des Bundes künftig verschiedene Angaben machen müssen. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2023.

Mit dem neuen Bundesgesetz will die Regierung etwa Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiegrosshandel verbieten. Wer dagegen verstösst, soll durch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes strafrechtlich verfolgt werden.

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) soll die Pflichten der Marktteilnehmer durchsetzen und Verstösse dagegen sanktionieren können. Die Elcom soll so Risiken im Strom- und Gashandelsmarkt sowie die Liquiditätssituation der Unternehmen besser beurteilen können.

Laut dem Bundesrat schafft das neue Gesetz Transparenz. Zudem werde die Aufsicht verbessert. Ziel sei es, dass der Bund in Zukunft nicht mehr finanziell einspringen müsse – dies musste er im September im Fall der Axpo tun. Derzeit können systemkritische Schweizer Stromunternehmen Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen.

Es sei dies der erste Schritt, um den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen abzulösen, schreibt er in einer Mitteilung. Es werde eine weitere Vorlage folgen, welche sich insbesondere der Eigenmittel- und Liquiditätsvorgaben annimmt.

Austausch mit ausländischen Behörden geplant

Die Stromfirmen sollen künftig verschiedene Informationen veröffentlichen müssen. So sollen sie verpflichtet werden, sich bei der Elcom registrieren zu lassen und ihr Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf dem Energiegrosshandelsmarkt zu übermitteln.

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Zudem sollen grosse Stromfirmen beispielsweise die Kapazität, geplante Verfügbarkeiten und Nichtverfügbarkeiten sowie die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Übertragung von Energie mitteilen müssen. Die Elcom soll die Daten sammeln und auswerten und die Informationen mit anderen zuständigen in- und ausländischen Behörden austauschen.

Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die auf dem EU-Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen, sollen Informationen, die sie bereits gestützt auf europäisches Recht veröffentlichen oder den europäischen Behörden liefern müssen, obligatorisch auch der Elcom übermitteln und sich bei ihr registrieren lassen.

Forderungen des Ständerats teilweise erfüllt

Von den neuen Regelungen betroffen wären Unternehmen, die im Strom- oder Gasgrosshandel tätig sind, einschliesslich der nationalen Netzgesellschaft und der Betreiber des Gastransportnetzes, sowie sehr grosse Endverbraucher. Die neuen Bestimmungen stehen laut dem Bundesrat grundsätzlich im Einklang mit den Regelungen in der EU.

Der Ständerat hatte am Montag eine Motion für neue gesetzliche Regeln im Energiemarkt angenommen. Mit der Vernehmlassungsvorlage erfüllt der Bundesrat bereits viele Anliegen dieses Vorstosses, der noch vom Nationalrat behandelt werden muss.

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Die Motion fordert weiter, dass Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag vermehrt Mittel- und Langfristverträge schliessen und strengere Regeln bei den Eigenmitteln erfüllen müssen. Diese Punkte will der Bundesrat später klären, wie er nun mitteilte.

Energiemärkte sind nervös

Die parlamentarische Debatte um das bis Ende 2026 befristete Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft hat Handlungsbedarf aufgezeigt. Es sei klar, dass es auch über 2026 hinaus eine Regulierung brauche, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga im Parlament.

Auf den europäischen Energiemärkten war es in den vergangenen Monaten zu starken Preisaufschlägen gekommen, die sich mit dem Krieg in der Ukraine verschärft haben. Das hat den Liquiditätsbedarf der Stromunternehmen erhöht.

Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte (Gate) dauert bis am 31. März 2023.

Bald übernimmt Rösti

Im neuen Jahr übernimmt mit Albert Rösti dann ein SVP-Bundesrat das Uvek. Gefragt, welche Tipps sie ihm auf den Weg gebe, meinte Sommaruga: Es wäre nicht ihr Stil, das öffentlich zu kommunizieren.

Die ebenfalls neu gewählte SP-Bundersätin Elisabeth Baume-Schneider packt im Justizdepartement an.