Volle Agenda zur SommersessionDas Parlament behandelt einige umstrittene Vorlagen

Die bevorstehende dreiwöchige Sommersession im Bundeshaus verspricht Spannung. National- und Ständerat diskutieren über den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, mit Sexualstraftätern, mit der zweiten Säule und mit dem Klimawandel.

«Der Wille ist da»Schweiz und Deutschland wollen Solidaritätsabkommen für Gas

Die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga haben sich mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck in Davos auf den Abschluss eines Solidaritätsabkommens zur Gasversorgung verständigt.

WEF 2022Klima-Demonstrierende treffen in Davos ein

Die 50 Klima-Demonstrantinnen und -Demonstranten, die am Samstag in Küblis GR losmarschiert sind, haben am Sonntagnachmittag Davos erreicht. Sie kritisierten dabei das World Economic Forum (WEF) scharf. Die Organisatoren hatten sich mehr Mitwanderer erhofft.

Fragen und AntwortenDarum soll der Nachrichtendienst mehr Macht bekommen

Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes möchte der Bundesrat der Behörde mehr Mittel geben, um gewalttätigen Extremismus zu verhindern. Doch was heisst das genau?

Von Alex Rudolf

SVP-Veranstaltung in BaselPolizei setzt Gummischrot gegen linke Aktivisten ein

Bei der «SVP bi de Lüt in Basel»-Veranstaltung in Basel ist es am Samstag zu einer Gegendemonstration der Gruppierung Basel Nazifrei gekommen. Die Polizei setzte Gummigeschosse gegen die rund 30 Demonstranten ab.

Der Sommer wird länger«Die Hitzerekorde dürfte es eigentlich nicht geben»

Allenthalben werden neue Hitzerekorde aufgestellt: Es ist Mai, und die Schweiz schwitzt bereits wie im Hochsommer. Ist das noch Wetter oder schon Klimawandel? Wir haben einen Fachmann gefragt.

Von Andreas Fischer

Coronavirus – SchweizKommission zeigt sich besorgt über Corona-Vorkehrungen der Kantone

Die zuständige Nationalratskommission appelliert an die Kantone, ihre Spitalkapazitäten im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst zu erhöhen. Falls die Kantone nicht handeln sollten, will sie die Kommission gesetzlich dazu zwingen.

Staatsanwaltschaft ermitteltZürcher Kran-Kletterer soll in Untersuchungshaft

Nachdem sich ein 34-jähriger Mann in Oerlikon zwölf Stunden lang auf einem Baukran verschanzte, beantragt die Staatsanwaltschaft Zürich nun Untersuchungshaft. Es laufen Ermittlungen wegen verschiedener Delikte.

KrankenkassenKommission will zwei Milliarden Franken mehr Prämienverbilligungen

Bund und Kantone sollen die Krankenkassenprämien mit über zwei Milliarden Franken zusätzlich verbilligen. Das fordert die zuständige Nationalratskommission im Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP.

KriminalitätNationalratskommission für härtere Sanktionen bei häuslicher Gewalt

Bei Anwendung von häuslicher Gewalt soll künftig der Täter oder die Täterin aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden und nicht das Opfer. Dieser Meinung ist die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N).

WEF im Zeichen der Ukraine«Ich erinnere mich lebhaft an die opulenten Russenpartys»

Vom 22. bis 26. Mai treffen sich in Davos wieder die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft zum Weltwirtschaftsforum. Themenschwerpunkt ist der Ukraine-Konflikt. Das stösst auf Kritik.

Von Gabriela Beck

Krieg in der UkraineSchon jetzt mehr Flüchtlinge als in der Kosovo-Krise 1999

Der Krieg in der Ukraine hat in Europa die grösste Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bundesrätin Karin Keller-Sutter zieht ein positives Fazit von der Aufnahme von Flüchtlingen. Trotzdem gibt es offene Fragen.

Armee und Polizei planen umDer fehlende Schnee führt zu neuen Risiken am WEF

Weil für einmal kein Schnee liegt, gibt es dieses Jahr neue Zugangswege zum WEF in Davos. Die Einsatzkräfte errichten deshalb Schutzzäune auf Feldern, sperren einen Pass und überwachen die Seitentäler mit Drohnen.

Weltpolitik im TessinCassis plant in Lugano «Kick-off» für Wiederaufbau der Ukraine

Was soll an der internationalen Ukraine-Konferenz erreicht werden, die Anfang Juli in Lugano geplant ist? Bundespräsident Ignazio Cassis hat dazu einige Details bekannt gegeben.

Kritik am FöderalismusDer Bund habe zu Mexiko einen besseren Draht als ins Wallis

Zu anderen Staaten habe der Bund einen besseren Draht als zu manchem Kanton: Mit dieser Kritik am föderalistischem System lässt der abtretende Direkter der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufhorchen.

SchweizÄrztekammer stimmt SAMW-Richtlinien zu Sterbebegleitung zu

Die Ärztekammer hat den überarbeiteten Richtlinien der Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zur Unterstützung Sterbewilliger zugestimmt. Suizidhilfe bei gesunden Personen ist demnach medizin-ethisch nicht vertretbar.

Schweden und Finnland vor BeitrittDarum stellt sich die Türkei in der Nato mal wieder quer

Die Türkei legt Finnland und Schweden bei deren Nato-Beitritt Steine in den Weg. Dass Ankara wirklich ein Veto einlegt, ist indes nicht zu befürchten: Präsident Erdogans Alleingang hat fast schon Tradition.

Von Philipp Dahm

StaatsbesuchCassis bereitet slowakische Präsidentin prunkvollen Empfang

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eintetroffen. Bundespräsident Ignazio Cassis empfing sie mit militärischen Ehren.