Schweiz

Berufstätige Rentner sollen steuerlich entlastet werden

Senioren, die arbeiten, sollen weniger Steuern zahlen: Dies verlangt eine Kommission des Nationalrats. Doch der Vorschlag ist keineswegs unbestritten.

Von Alex Rudolf

Kampf gegen Stau

Der Nationalrat macht Milliarden für Strassen locker

Der Nationalrat hat 8,8 Milliarden für den Nationalstrassenunterhalt sowie 5,3 Milliarden für punktuelle Ausbauten bewilligt, mehr als vom Bundesrat beantragt.

Rauchen

Ständerat lehnt ein Verbot von aromatisierten Zigaretten ab

Die Herstellung und der Verkauf von aromatisierten Zigaretten bleiben legal. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die ein Verbot zum Schutz junger Menschen forderte. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Gesundheitskosten

Ständerat im Grundsatz für Kompromiss bei Prämienverbilligung

Der Ständerat will nach der Prämienentlastungs-Initiative der SP jetzt doch einen indirekten Gegenvorschlag präsentieren. Noch in der Wintersession sah das anders aus.

Rauchen

Ständerat lehnt ein Verbot von aromatisierten Zigaretten ab

Die Herstellung und der Verkauf von aromatisierten Zigaretten bleiben legal. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die ein Verbot zum Schutz junger Menschen forderte. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Gesundheitskosten

Ständerat im Grundsatz für Kompromiss bei Prämienverbilligung

Der Ständerat will nach der Prämienentlastungs-Initiative der SP jetzt doch einen indirekten Gegenvorschlag präsentieren. Noch in der Wintersession sah das anders aus.

Tipps & Deals

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Glücklichsein leicht gemacht

Über das Glück werden Bücher geschrieben, Filme gedreht, Lieder komponiert. Jeder sucht danach – doch es scheint immer schwieriger zu sein, es auch zu finden. Doch was ist Glück überhaupt? In der heutigen Glücksforschung werden zwei Glücksarten unterschieden: das Lebensglück und das Zufallsglück. Beide können ein Glücksgefühl auslösen. Das Lebensglück wird durch Faktoren wie Familie, Liebe, Beruf, Finanzen und Freizeit beeinflusst. Das Zufallsglück hingegen lässt sich – wie der Name schon sagt – nicht beeinflussen. Es kommt plötzlich, unerwartet und hält meistens nur für einen bestimmten Moment.

Gesundheitskosten

Ständerat im Grundsatz für Kompromiss bei Prämienverbilligung

Der Ständerat ist am Dienstag im zweiten Anlauf auf den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP eingetreten. Ein Entschied dazu, wie viel Geld die kleine Kammer ausgeben will, stand zunächst aus.

Strassenverkehr

Nationalrat genehmigt Autobahnausbauten in Bern und Basel

Der Nationalrat hat 2,4 Milliarden Franken für Ausbauten von Autobahnen bei Bern und im Raum Basel genehmigt. Es geht um Verbreiterungen der Autobahn zwischen Bern und Kirchberg BE und einen neuen Tunnel unter dem Rhein.

Brienz-Ticker

Polizei erwischt fünf Velofahrer auf gesperrten Wegen

Rund zwei Millionen Kubikmeter Gestein drohen auf das Bündner Bergdorf Brienz zu stürzen. Inzwischen ist die Gemeinde vollständig evakuiert. Alles Wichtige findest du im Ticker von blue News.

Strassenverkehr

Nationalrat debattiert Nationalstrassen-Bauprogramm im Detail

In einer Debatte um Milliardenbeträge zugunsten des Unterhalts und punktuellen Ausbaus von Nationalstrassen hat der Nationalrat erste Entscheide getroffen: Er ist auf vier Vorlagen des Bundesrats eingetreten.

AHV-Zustupf

Arme Rentner*innen sollen 100 Franken zusätzlich erhalten

Wer von den Ergänzungsleistungen abhängig ist, soll einen Zustupf zur Rente erhalten. Das fordern die Mitte und die GLP. Hängig ist im Parlament auch noch die Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Kantonsparlament

Sitzung des Waadtländer Grossen Rats nach Eklat abgebrochen

Eine Sitzung des Waadtländer Kantonsparlaments ist am Dienstag abgebrochen worden. Zuvor hatte eine Abgeordnete der radikalen Linken einen Kollegen der Rechten der sexuellen Belästigung beschuldigt.

Übernahme der CS

PUK soll Behördenvorgänge «der letzten Jahre» auswerten

Das Büro des Nationalrats unterstützt eine parlamentarische Untersuchung der Behördenvorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse. Dabei sollen Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel ans Licht gebracht werden.

Prämienschock

So will das Parlament die Gesundheitskosten drücken

Die Gesundheitskosten werden für viele Haushalte zur Belastung. Wie sie aber gesenkt werden sollen, darüber ist sich die Politik nicht einig. Hier alles, was du zur Debatte wissen musst.

Banken

Nationalratsbüro plädiert für umfassende Analyse der CS-Übernahme

Die von den beiden Ratsbüros geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Geschehnisse rund um die Zwangsfusion der CS mit der UBS umfassend untersuchen. Das Büro des Nationalrats will auf die Behördenvorgänge «der letzten Jahre» zurückschauen.

Vereidigungen

Drei neue SVP-Parlamentsmitglieder legen ihren Amtseid ab

Die SVP-Nationalratsfraktion hat zwei neue Mitglieder. Thomas Bläsi (GE) und Michael Götte (SG) haben am Dienstag den Amtseid abgelegt. Bläsi folgt auf den zurückgetretenen Yves Nidegger. Götte übernimmt den Sitz der in den Ständerat gewählten Esther Friedli.

Verstopfte Strassen

Schweizer standen 2022 so viel im Stau wie noch nie

Das Verkehrsaufkommen auf Schweizer Strassen hat 2022 fast wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Gleichzeitig haben die Staustunden ein Allzeithoch erreicht.

Ex-Präsident unter Verdacht

Trump soll Besuchern geheime Dokumente gezeigt haben

Die bei Donald Trump gefundenen Geheimdokumente soll der Ex-Präsident offen aufbewahrt haben, berichten US-Medien. Ausserdem habe er Kisten mit Unterlagen entfernen lassen – zu einem verdächtigen Zeitpunkt.

In Aminona VS

73-jähriger Italiener stirbt beim Wandern im Wallis

Ein 73-jähriger italienischer Staatsangehöriger ist am Pfingstmontag bei einer Wanderung in Aminona VS ums Leben gekommen.

Autobahn-Ausbau

Soll der Bund 4,4 Milliarden in fünf Nadelöhre stecken?

Heute befasst sich der Nationalrat mit dem Ausbau der Autobahn. 4,4 Milliarden Franken sollen investiert werden. Linke Politiker laufen gegen diesen Plan Sturm.

Zustimmung bröckelt

Kann die FDP diesmal ihre Basis vom Klimaschutz überzeugen?

Der Rückhalt zum Klimaschutzgesetz bröckelt laut einer Umfrage – wie schon beim CO2-Gesetz ist die FDP-Basis gespalten. Das freut die SVP, die für ein Nein kämpft. Doch auch FDP-Ständerat Ruedi Noser erkennt darin Positives.

Von Gil Bieler

Jeder achte Baum ist tot

Schweizer Wald leidet stark unter Hitze und Trockenheit

Hitze und wenig Niederschläge setzen den Wäldern im Land zu: Es gibt mehr tote Bäume, gleichzeitig kommen kaum mehr junge Bäume nach. Dadurch erholen sich Wälder langsamer, etwa vor Sturmschäden.

Abstimmung am 18. Juni

Alle drei Vorlagen weiterhin auf Ja-Kurs – Klimagesetz-Gegner legen zu

Bei der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni zeichnet sich auch nach der zweiten Umfrage ein dreifaches Ja ab. Alle Abstimmungsvorlagen sind auf breite Zustimmung gestossen. Allerdings sinkt die Zustimmung zum Klimagesetz.

16 Männer festgenommen

Schlag gegen Kinderpornografie im Kanton Luzern

Im Kanton Luzern sind 16 Männer wegen des Verdachts auf Kinderpornografie festgenommen worden.

Umfrage

Zwei Drittel gegen drittes Geschlecht in amtlichen Dokumenten

Eine deutliche Mehrheit in der Schweiz ist gemäss einer Umfrage gegen die Einführung eines dritten Geschlechts in amtlichen Dokumenten. 48 Prozent befürworten die Möglichkeit der zivilstandsamtlichen Geschlechtsänderung – ebenso viele sind dagegen.

Raub

Freiburger Kantonspolizei verhaftet mutmasslichen Räuber

Die Freiburger Kantonspolizei hat am Pfingstsonntag einen 41-jährigen Mann verhaftet, der im Bezirk Greyerz wohnhaft ist. Der Mann ist mutmasslicher Täter von mehreren Raubüberfällen auf betagte Frauen.

Dritter Urnengang

Darum stimmt das Volk wieder über das Covid-19-Gesetz ab

Das Schweizer Stimmvolk befindet am 18. Juni erneut über das Covid-19-Gesetz. Schon zum dritten Mal innert zwei Jahren. Worum es dieses Mal konkret geht und welche Argumente gezückt werden – eine Übersicht.

blue News trifft Balthasar Glättli

«Ich verstehe, dass viele Menschen verzweifeln»

Auch wenn die Grünen bei den Wahlen im Herbst Verluste erleiden sollten, beharrt Parteichef Balthasar Glättli auf einem Bundesratssitz. Ein Gespräch über das Klimaschutzgesetz, Pazifismus in Kriegszeiten und Klimakleber.

Von Gil Bieler und Jüri Christen (Video)

Politik

Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an

National- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur CS-Krise sowie um milliardenschwere Vorlagen.

CS, Panzer, Prämien

Das musst du über die anstehende Sommersession wissen

In den kommenden drei Wochen warten auf National- und Ständerat in der Sommersession grosse Dossiers. In der Übersicht erfährst du, welche Geschäfte besonders interessant sind.

Verkehrsunfall

Motorradfahrer verletzt nach Kollision bei Lütisburg-Station

Ein Motorradfahrer ist am Dienstagabend nach einer Kollision mit einem Auto bei Lütisburg-Station mit unbestimmten Verletzungen in ein Spital gebracht worden. Bereits am Montag kam es unweit der Unfallstelle zu einem folgenschweren Unfall.

Unfall auf Gurnigelpass

Zwei Motorradfahrer nach Frontalkollision schwer verletzt

Schwere Kollision auf dem Gurnigelpass: Am Montagmittag mussten zwei Motorradfahrer ins Spital geflogen werden. Der betroffene Strassenabschnitt war für mehrere Stunden nicht passierbar.

Spitäler

Kantonsspital Glarus knackt Umsatzmarke von 100 Millionen Franken

Das Kantonsspital Glarus hat 2022 beim Umsatz erstmals die Marke von 100 Millionen Franken überschritten, um eine halbe Million. Dabei erwirtschaftete das Spital 1,1 Millionen Franken Gewinn.

Verkehrsunfall

Motorradfahrer verletzt nach Kollision bei Lütisburg-Station

Ein Motorradfahrer ist am Dienstagabend nach einer Kollision mit einem Auto bei Lütisburg-Station mit unbestimmten Verletzungen in ein Spital gebracht worden. Bereits am Montag kam es unweit der Unfallstelle zu einem folgenschweren Unfall.

St. Gallen

Regierungspräsident Fässler nach epileptischem Anfall im Spital

Der St. Galler Regierungspräsident Fredy Fässler (SP) hat an der Regierungssitzung am Dienstag einen epileptischen Anfall erlitten. Er wurde in ein Spital gebracht. Sein Zustand ist stabil.

120'000 Unterschriften

Referendum zur BVG-Reform steht

Die 100'000 nötigen Unterschriften sind längst zusammen. Im kommenden Jahr hat das Stimmvolk das letzte Wort zur umkämpften Pensionskassen-Reform, verkündet Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard.

Dienste

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